Agrarbericht 2013 - Papst.ch

2.1 Produktion und Absatz
Anteil der vermarkteten Milch an den Gesamteinlieferungen nach Grössenklassen der Betriebe
in %
22
20
18
16
14
12
10
8
6
4
2
0
1–25 000
25 001–50 000
50 001–75 000
75 001–100 000
100 001–125 000
125 001–150 000
150 001–175 000
175 001–200 000
200 001–225 000
225 001–250 000
250 001–275 000
275 001–300 000
300 001–325 000
325 001–350 000
350 001–375 000
375 001–400 000
400 001–500 000
> 500 000
Grössenklasse (kg)
Milchjahr 2000/2001
Milchjahr 2005/2006
Milchjahr 2011/2012
Quelle: BLW
n Ausstieg aus der Milchkontingentierung abgeschlossen
Die staatliche Milchkontingentierung wurde auf den 1. Mai 2009 aufgehoben. Vor dem endgültigen
Ausstieg konnten Milchproduzenten während einer Übergangsphase von 3 Jahren unter der Bedingung
vorzeitig aus der Milchkontingentierung aussteigen, dass sie Mitglied einer Produzenten- bzw. Produzenten-
Milchverwerter-Organisation waren. Die Organisationen waren verpflichtet Mengenvorgaben einzuhalten,
um eine unkontrollierte Ausdehnung der produzierten Milchmenge zu verhindern.
Nach Abschluss des Milchjahres 2008/09 (1. Mai 2008 bis 30. April 2009) wurde für jede Organisation
kontrolliert, ob sie die bewilligten Mehrmengen gemäss den Projektzielen verwendet und das ihr zugewiesene
Produktionspotenzial eingehalten hatte. In 13 Fällen, in denen diese Verpflichtungen nicht eingehalten
wurden, musste das BLW die betroffenen Organisationen mit einem Gesamtbetrag von rund 4,6 Mio. Fr.
sanktionieren. 4 Organisationen haben auf eine Beschwerde verzichtet. 9 Organisationen haben gegen den
Entscheid des BLW beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) Beschwerde eingereicht. Im Verlauf des Verfahrens
haben 2 Organisationen ihre Beschwerde beim BVGer zurückgezogen. In den übrigen Beschwerdefällen
hat das BVGer in seinem Urteil die Entscheide des BLW grösstenteils gestützt und die 7 Organisationen
zur Zahlung von insgesamt 3,2 Mio. Fr. verpflichtet. Es hat damit den vom BLW an diese Organisationen
verfügten Betrag um rund 0,2 Mio. Fr. reduziert. Die Entscheide des BVGer sind letztinstanzlich, was bedeutet,
dass diese von den Organisationen nicht ans Bundesgericht weitergezogen werden konnten. Den
13 sanktionierten Organisationen wurde somit rechtskräftig ein Betrag von total 4,4 Mio. Fr. auferlegt.
Bisher haben noch nicht alle Organisationen den geschuldeten Betrag dem Bund vollständig überwiesen.
n Milchkaufverträge
Artikel 36b LwG legt fest, dass Produzentinnen und Produzenten mit ihrem Erstmilchkäufer einen Vertrag
mit einer Dauer von mindestens einem Jahr abschliessen müssen. Der Vertrag muss eine Vereinbarung über
Milchmenge und Milchpreise enthalten. Die Vertragspflicht gilt nur für den ersten Milchverkauf vom Milchproduzenten
an den Erstmilchkäufer. Es handelt sich bei diesen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen um
flankierende Massnahmen für die Zeit nach dem Ausstieg aus der Milchkontingentierung und sie wurden
vom Parlament im Rahmen der Agrarpolitik 2014–2017 auf den 31. Dezember 2013 befristet.
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