Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft

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Zusätzliche Luftverunreinigungen erfordern – außer in den Fällen des § 16 Abs. 1
Satz 2 BImSchG – eine Änderungsgenehmigung.
3.5 Prüfung der Anträge auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung
3.5.1 Begriff der Änderung
Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG bedarf die wesentliche Änderung der Lage, der
Beschaffenheit oder des Betriebes einer genehmigungsbedürftigen Anlage der Ge-
nehmigung. Als Änderung ist dabei nur eine Abweichung von dem genehmigten Zu-
stand, nicht eine weitergehende Ausnutzung der vorliegenden Genehmigung anzuse-
hen.
3.5.2 Angeordnete Änderung
Eine wesentliche Änderung bedarf nicht der Genehmigung, wenn sie der Erfüllung
einer nachträglichen Anordnung nach § 17 BImSchG dient, die abschließend be-
stimmt, in welcher Weise die Lage, die Beschaffenheit oder der Betrieb der Anlage
zu ändern sind.
3.5.3 Prüfungsumfang
Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Änderungsgenehmigung ist Num-
mer 3.1 entsprechend anzuwenden. Zu prüfen sind die Anlagenteile und Verfahrens-
schritte, die geändert werden sollen, sowie die Anlagenteile und Verfahrensschritte,
auf die sich die Änderung auswirken wird. Bei anderen Anlagenteilen und Verfah-
rensschritten soll geprüft werden, ob Anforderungen nach dieser Verwaltungsvor-
schrift, die der Vorsorge dienen, mit Zustimmung des Anlagenbetreibers aus Anlass
der vorgesehenen Änderung erfüllt werden können. Durch die gleichzeitige Durch-
führung der Maßnahmen kann u.U. der Aufwand vermindert und eine frühere Anpas-
sung an die Anforderungen dieser Verwaltungsvorschrift erreicht werden.
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