Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft

– 44 –
S. 26) veröffentlicht werden, vorlagen, sind die darin enthaltenen Informationen in
den Anforderungen der Nummern 5.2, 5.3, 5.4 und 6.2 berücksichtigt.
Soweit nach Erlass dieser Verwaltungsvorschrift neue oder überarbeitete BVT–
Merkblätter von der Europäischen Kommission veröffentlicht werden, werden die
Anforderungen dieser Verwaltungsvorschrift dadurch nicht außer Kraft gesetzt. Ein
vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) ein-
gerichteter beratender Ausschuss, der sich aus sachkundigen Vertretern der beteilig-
ten Kreise im Sinne von § 51 BImSchG zusammensetzt, prüft, inwieweit sich aus
den Informationen der BVT–Merkblätter weitergehende oder ergänzende emissions-
begrenzende Anforderungen ergeben, als sie diese Verwaltungsvorschrift enthält. Der
Ausschuss soll sich dazu äußern, inwieweit sich der Stand der Technik gegenüber
den Festlegungen dieser Verwaltungsvorschrift fortentwickelt hat oder die Festle-
gungen dieser Verwaltungsvorschrift ergänzungsbedürftig sind. Soweit das BMU das
Fortschreiten des Standes der Technik oder eine notwendige Ergänzung in einem
dem § 31a Abs. 4 BImSchG entsprechenden Verfahren bekannt gemacht hat, sind die
Genehmigungs– und Überwachungsbehörden an die der Bekanntmachung widerspre-
chenden Anforderungen dieser Verwaltungsvorschrift nicht mehr gebunden. In die-
sen Fällen haben die zuständigen Behörden bei ihren Entscheidungen die Fortent-
wicklung des Standes der Technik zu berücksichtigen.
Für Anlagen, die nur einmal in Deutschland vorkommen, werden keine Regelungen
in Nummer 5.4 festgelegt; in einem solchen Fall hat die zuständige Behörde die tech-
nischen Besonderheiten in eigener Verantwortung zu beurteilen.
Wurden bei einer genehmigungsbedürftigen Anlage im Einzelfall bereits Anforde-
rungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreini-
gungen getroffen, die über die Anforderungen der Nummern 5.1 bis 5.4 hinausgehen,
sind diese im Hinblick auf § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG weiterhin maßgeblich.
Soweit die Nummern 5.2 oder 5.4 keine oder keine vollständigen Regelungen zur Be-
grenzung der Emissionen enthalten, sollen bei der Ermittlung des Standes der Tech-
.../ 45