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Lagebericht 17
Am 06.11.2007 ist die Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze
in Kraft getreten. Damit hat der Verordnungsgeber zum 01.01.2009 einen Systemwechsel
in Bezug auf die Netzentgelte für Strom und Gas vorgenommen. Die Verordnung
hat die bis dahin kostenbasierte Methode der Entgeltregulierung durch ein anreizorien
tiertes System abgelöst. Durch verbindliche und von individuellen Effizienzvorgaben
beeinflusste Erlösobergrenzen wird dem Netzbetreiber in der Anreizregulierung vorgegeben,
welche Einnahmen er aus Netzentgelten pro Kalenderjahr erzielen darf.
Die Stadtwerke Münster sowie die Netzgesellschaft haben im Berichtsjahr weiterhin
Anstrengungen unternommen, diese Vorgaben aus der Anreizregulierung umzusetzen.
Der Bundesgerichtshof hat in einem Musterprozess am 14.08.2008 entschieden, dass
die Kalkulationsvorgaben der Stromnetzentgeltverordnung materiell schon ab dem
29.10.2005 bis zur tatsächlichen Genehmigung ab dem 01.02.2007 angewandt werden
müssen. Für die Gasnetzentgeltverordnung gilt Entsprechendes für den Zeitraum vom
29.01.2006 bis zum 01.09.2007. Der Beschluss des BGH wirft eine Vielzahl rechtlicher,
bilanzieller und steuerlicher Fragen auf. Die Bundesnetzagentur ist in Ausführung
dieses Urteils der Auffassung, dass die Abschöpfung der vorgenannten Mehrerlöse
ausschließlich durch periodenübergreifende Saldierung und kostenmindernden Ansatz
bei den künftigen Erlösobergrenzen ab 01.01.2010 zu erfolgen hat.
Die Stadtwerke Münster Netzgesellschaft hat nach den Festlegungen der Bundesnetzagentur
in ihrem Jahresabschluss 2008 angemessene Rückstellungen hierfür gebildet.
Nach dem zwischen der Netzgesellschaft und den Stadtwerken abgeschlossenen
Ergebnisabführungsvertrag wird das Bilanzergebnis der Stadtwerke Münster dementsprechend
belastet.
Gesamtergebnis nicht zufriedenstellend
Die von den internationalen Energiemärkten hereinbrechenden Preissteigerungen wurden
von den Stadtwerken Münster angesichts der schwierigen Lage im Wettbewerbsmarkt
zeitverzögert und nicht in voller Höhe an die Kunden weitergegeben. Darüber
hinaus hat der Druck der Regulierungsbehörden auf die Netzentgelte, insbesondere
durch die Mehrerlösabschöpfung, zu einer erheblichen Belastung des Ergebnisses
geführt. Das Gesamtergebnis der Stadtwerke für das Geschäftsjahr 2008 kann danach
insgesamt nicht als zufriedenstellend bezeichnet werden.