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Lagebericht 17

Am 06.11.2007 ist die Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze

in Kraft getreten. Damit hat der Verordnungsgeber zum 01.01.2009 einen Systemwechsel

in Bezug auf die Netzentgelte für Strom und Gas vorgenommen. Die Verordnung

hat die bis dahin kostenbasierte Methode der Entgeltregulierung durch ein anreizorien

tiertes System abgelöst. Durch verbindliche und von individuellen Effizienzvorgaben

beeinflusste Erlösobergrenzen wird dem Netzbetreiber in der Anreizregulierung vorgegeben,

welche Einnahmen er aus Netzentgelten pro Kalenderjahr erzielen darf.

Die Stadtwerke Münster sowie die Netzgesellschaft haben im Berichtsjahr weiterhin

Anstrengungen unternommen, diese Vorgaben aus der Anreizregulierung umzusetzen.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Musterprozess am 14.08.2008 entschieden, dass

die Kalkulationsvorgaben der Stromnetzentgeltverordnung materiell schon ab dem

29.10.2005 bis zur tatsächlichen Genehmigung ab dem 01.02.2007 angewandt werden

müssen. Für die Gasnetzentgeltverordnung gilt Entsprechendes für den Zeitraum vom

29.01.2006 bis zum 01.09.2007. Der Beschluss des BGH wirft eine Vielzahl rechtlicher,

bilanzieller und steuerlicher Fragen auf. Die Bundesnetzagentur ist in Ausführung

dieses Urteils der Auffassung, dass die Abschöpfung der vorgenannten Mehrerlöse

ausschließlich durch periodenübergreifende Saldierung und kostenmindernden Ansatz

bei den künftigen Erlösobergrenzen ab 01.01.2010 zu erfolgen hat.

Die Stadtwerke Münster Netzgesellschaft hat nach den Festlegungen der Bundesnetzagentur

in ihrem Jahresabschluss 2008 angemessene Rückstellungen hierfür gebildet.

Nach dem zwischen der Netzgesellschaft und den Stadtwerken abgeschlossenen

Ergebnisabführungsvertrag wird das Bilanzergebnis der Stadtwerke Münster dementsprechend

belastet.

Gesamtergebnis nicht zufriedenstellend

Die von den internationalen Energiemärkten hereinbrechenden Preissteigerungen wurden

von den Stadtwerken Münster angesichts der schwierigen Lage im Wettbewerbsmarkt

zeitverzögert und nicht in voller Höhe an die Kunden weitergegeben. Darüber

hinaus hat der Druck der Regulierungsbehörden auf die Netzentgelte, insbesondere

durch die Mehrerlösabschöpfung, zu einer erheblichen Belastung des Ergebnisses

geführt. Das Gesamtergebnis der Stadtwerke für das Geschäftsjahr 2008 kann danach

insgesamt nicht als zufriedenstellend bezeichnet werden.

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