Cyber-Security - Adlas - Magazin für Sicherheitspolitik

CYBER-SECURITY: INTERNET GOVERNANCE
Kampf um die
Netzherrschaft
von Isabel Skierka
Die »International Telecommunication
Union« traf sich im Dezember 2012 in Dubai. Foto: ITU
Die Neuverhandlung eines Vertrags zur
Regelung der Kommunikationsnetze auf einer
UN-Konferenz sorgte schon vor Beginn im
Dezember für Aufsehen. Westliche Regierungen,
Internetkonzerne und Aktivisten sahen die
Freiheit des Internets bedroht.
Letztendlich ist die Konferenz am Boykott des
Endvertrags von einer Koalition aus
Industrienationen gescheitert. Doch der
globale Machtkampf ums Netz ist noch lange
nicht vorüber: Neben der Freiheit des
Internet geht es vor allem auch um viel Geld.
>> Noch nie sei das freie Internet »so gefährdet [gewesen] wie heute«, warnte
Vinton Cerf, einer der »Väter des Internets« und mittlerweile als Vize-
Präsident von Google tätig, im Vorfeld der »Weltkonferenz zur internationalen
Telekommunikation«, WCIT-12, vom 3. bis 14. Dezember 2012 in Dubai.
Elf Tage lang war das arabische Emirat Schauplatz eines internationalen
Machtkampfes von Regierungsvertretern aus 193 Ländern sowie Beobachtern
aus Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft um die Zukunft der Freiheit
im Internet.
Wie der Google-Manager Cerf beschuldigten auch die Sprecher anderer
Internetkonzerne, Vertreter von Industriestaaten, Wissenschaftler und Internetaktivisten
den Organisator der Konferenz – die »International Telecommunication
Union« (ITU), eine Unterorganisation der Vereinten Nationen – in
Wahrheit die Kontrolle über den weltweiten elektronischen Datenfluss anzustreben
und sie der Willkür nationaler Interessen repressiver Regierungen
ausliefern zu wollen. Die Sorgen waren nicht unbegründet: Im Vorfeld der
Konferenz veröffentlichten anonyme Quellen auf der Webseite WCITleaks
Vorschläge von Staaten aus Afrika, der arabischen Welt, China und Russland,
>>
ADLAS 1/2013 ISSN 1869-1684 12