Cyber-Security - Adlas - Magazin für Sicherheitspolitik

RECHTSRAHMEN
zur selben Zeit an anderen Orten der Welt geschieht. Die Vorzüge von Computer
und Internet liegen auf der Hand: die Möglichkeit der weltweiten Kommunikation
und der Zugang zu einer historisch einmaligen Bandbreite an Informationen.
Wo aber viel Licht ist, sind auch die Schatten tief.
Mit »Cybercrime«, also der Kriminalität im digitalen Raum verknüpfte
Begriffe wie Spam, Virus, Phishing und Cyber-Angriff haben nicht ohne
Grund mittlerweile Einzug in die Alltagssprache gefunden und sorgen für
Verunsicherung beim einzelnen Nutzer aber auch der Wirtschaft und beim
Staat. So stieg allein in Deutschland die Zahl der polizeilich erfassten Fälle
von Computerkriminalität von 1995 mit 27.902 Fällen bis 2011 auf 84.981
Straftaten. Dies hat auch gravierende finanzielle Folgen für viele Unternehmen.
Einer Studie von Hewlett-Packard zufolge, beträgt der jährliche Schaden
für deutsche Unternehmen gut 4,8 Millionen Euro, für US-amerikanische
Unternehmen gar 6,9 Millionen Euro. Die Dunkelziffer dürfte hingegen um
ein Vielfaches höher sein, da erfahrungsgemäß nur wenige Unternehmen
Cyberattacken – und damit Schwächen in ihrer IT-Infrastruktur – öffentlich
machen. Die Tendenz ist steigend. Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit
in der Informationstechnik (BSI), Michael Hange, nennt die Computer-
und Internetkriminalität daher auch eine »massive Bedrohung«.
Viele Staaten haben diese Kriminalitätsphänomene und die Folgen für
Bürger, Unternehmen und Staat erkannt, nationale Strategien entwickelt
und gehen dagegen vor. Anders als bei der traditionellen Kriminalität erfordert
die Bekämpfung der virtuellen Variante mit ihrem transnationalen Charakter
allerdings eine internationale Herangehensweise. Denn wenn, um nur
ein Beispiel zu nennen, Islamisten oder Rechtsradikale von im Ausland stehenden
Servern über das Internet ihre – in Deutschland unter Strafe gestellte
– Propaganda verbreiten oder zu Straftaten aufrufen, dann stoßen rein
nationale Strukturen der Strafverfolgung oft schnell an ihre Grenzen. Die
Notwendigkeit internationaler Regelungen und Abkommen zur besseren Kooperation
der Zusammenarbeit auf diesem Sektor ist augenfällig.
Das erste und bis dato auch einzige international verbindliche Rechtsabkommen
für den Bereich der digitalen Kriminalität ist die » EU Convention
on Cybercrime«. Primär dient sie den Unterzeichnerstaaten als gemeinsame
Leitlinie bei der Ausarbeitung der jeweiligen nationalen Gesetzgebungen
gegen Computerkriminalität. Bereits in der Präambel ist das Ziel der Konvention
festgeschrieben: »protection of society against cybercrime« – der
Schutz der Gesellschaft vor Cyberkriminalität.
Um 304.5 Prozent
in sechs Jahren ist die Cyberkriminalität
in Deutschland gewachsen.
Dabei werden aber für jeden Bürger grundsätzliche Fragen aufgeworfen.
Wollen Sie zum Beispiel, dass Geheimdienste und staatliche Behörden im Inund
Ausland in Zukunft wissen, wann Sie online waren und welche Seiten
Sie zu welcher Zeit besucht haben? Die »Convention on Cybercrime« macht
dies möglich. Sie geht sogar noch einen Schritt weiter: Diese Aktivitäten sollen
schriftlich dokumentiert und die gesammelten Daten für eine Vielzahl inund
ausländischer Behörden verfügbar gemacht werden. Daher ist die Konvention
unter Menschenrechtlern und Datenschützern höchst umstritten,
obwohl die Wahrung einer Balance zwischen den Anforderungen einer wirksamen
Strafverfolgung auf der einen und von Freiheits- und Menschenrechten
auf der anderen Seite explizit in die Konvention aufgenommen wurde:
»respect for fundamental human rights«.
Aus Sicht der Datenschützer ist dabei insbesondere der Artikel 16 der Konvention
problematisch. Demnach sind gespeicherte Computerdaten längstens
90 Tage vom Dienstanbieter vorzuhalten, damit bei einem eventuellen Kriminalfall
mithilfe üblicher Ermittlungs- und Rechtshilfemaßnahmen durch die
Strafverfolgungsbehörden auf diese Daten zugegriffen werden kann. Auch eine
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ADLAS 1/2013 ISSN 1869-1684 27