Cyber-Security - Adlas - Magazin für Sicherheitspolitik

STRATEGISCHE VERTEIDIGUNG
Zementiert die Stationierung von
strategischen Abwehrwaffen
die amerikanische Einflusssphäre?
Ein löblicher Lösungsansatz wie das kürzlich von
der »Euro-Atlantic Security Initiative« der »Carnegie
Endowment for International Peace« ausgearbeitete
Konzept eines gemeinsamen Russland-Nato-Frühwarnsystems
greift zwar konstruktiv
auf die Idee einer multilateralen Kooperation
zurück. Es überschätzt jedoch die Entscheidungsbefugnisse
des Militärbündnisses. Die
Wurzel des Problems sowie dessen Lösung liegt
in den bilateralen Beziehungen zwischen Washington
und Moskau.
Viel wäre bereits gewonnen, wenn zwischen
beiden ein Dialog ähnlich dem der 1990er Jahre
zustande käme, der darauf ausgelegt ist, technologische
Begrenzungen der US-Raketenabwehr
auszuloten. Das könnte ein neuer nuklearer Abrüstungsvertrag
in der Nachfolge von New Start
fixieren: Er könnte die taktischen Nuklearwaffen
Russlands und der USA, konventionelle Langstreckenpräzisionswaffen
und eben Raketenabwehr
in einem Dokument bündeln.
Bis dahin ist es noch ein langer Weg. Kurzfristig
scheint die Möglichkeit einer Annäherung eher
in einem realpolitischen Quid-pro-Quo zu liegen.
So könnte ein Ausgleich, ähnlich wie bei den
jüngsten Iran-Resolutionen, in einer russischen
Kooperation im Syrien-Konflikt bei einem gleichzeitigen
Entgegenkommen Washingtons im Bereich
der Raketenabwehr liegen.
Ingmar Zielke ist Doktorand am »War Studies Department«
des King’s College in London.
Quellen und Links:
Website der »Euro-Atlantic Security Initiative« der
»Carnegie Endowment for International Peace«
Tom Z. Collina: »Failure to Launch – Why did
America just spend $30 billion on a missile
defense system that doesn’t work?« in der Foreign
Policy vom 12. September 2012
Nikolai Sokov: »Nato-Russia Disputes and
Cooperation on Missile Defense« in James Martine
Center for Nonproliferation Studies vom 14. Mai
2012
Dirk Schuchhardt: »Theologie statt Technik –
Überzogene Erwartungen an eine territoriale
Raketenabwehr für Europa« in den Atlantischen
Beiträgen Nr. 4, Mai 2012
Begrenzung des US-Raketenabwehrsystems bedeuten
und Amerika und seinen Verbündeten die
Freiheit nehmen, flexibel auf Gefahren zu reagieren.
Washington lehnt ein solches Dokument ab.
Moskaus Reaktionsschema lässt seine Machtlosigkeit
gegenüber der Politik des »globalen
Leviathans« aus Washington deutlich erkennen.
Im vergangenen Jahrzehnt wiederkehrende Drohungen,
den Intermediate-Nuclear-Forces-Vertrag
(INF), der den Bau atomarer Mittelstreckenraketen
in den USA und Russland seit 1988 verbietet,
zu kündigen, oder die Aussetzung des
Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa
(KSE) sind für Russland von zweifelhaftem
strategischem Nutzen. Noch unglaubwürdiger ist
das nukleare Säbelrasseln russischer Generäle.
Eine Hauptsorge des Kremls scheint dann
auch eher eine gefürchtete »Isolation« von Europa
zu sein. Dies würde teilweise erklären, warum
Moskau zwar beständig die Dringlichkeit
eines Schutzes vor »Schurkenstaaten« – die
Russland im Übrigen nicht im Iran oder Syrien,
sondern in Pakistan und Saudi-Arabien sieht –
bezweifelt, um gleichzeitig jeder Art von Raketenabwehr-Kooperation
mit Europa und den
USA zuzustimmen, sollte der Westen Russland
als gleichberechtigten Partner einbeziehen.
Andererseits ist der Kreml der Gefahr ausgesetzt,
bei einer weitgehenden Kooperation mit
den USA China zu verprellen, zumal die russisch
-chinesische Annäherung der letzten Jahrzehnte
auch auf einer Kritik der amerikanischen Raketenabwehr
fußte.