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192 Aufsätze BRAK-Mitt. 5/2010
Busse, Einige Bemerkungen zur Nachkriegsgeschichte der deutschen Anwaltschaft
Zustimmung der SED und auch des Justizministeriums zu achten
hatte. Die Aufnahmepolitik der Kollegien war beherrscht
von der Absicht der Kollegiumsmitglieder, sich durch Neuaufnahmen
nicht selbst Konkurrenz zu machen. Sie lief darauf hinaus,
im Wesentlichen nur die Abgänge zu ersetzen. Nennenswertes
Wachstum war nicht gefragt, allerdings lange Zeit „aus
Kadermangel“ auch nicht möglich.
Entsprechend entwickelten sich die Anwaltszahlen in West und
Ost auseinander. Im Westen waren 1950 mit knapp 13.000
schon ein Drittel mehr Anwälte zugelassen als vor dem Krieg.
Im Osten dagegen sank die Anwaltszahl auf knapp 1.000, d.h.
auf etwa 70 % des Vorkriegsniveaus. Bis 1989 hat sich die Anwaltszahl
im Westen dann mehr als vervierfacht, im Osten mit
– vor der Wende – nur noch etwa 600 Anwälten infolge der
standesegoistischen Ausnutzung des Zulassungsermessens und
staatlicher Steuerung nochmals um etwa 40 % reduziert. Seit
der Wiedervereinigung sind die Anwaltszahlen inzwischen um
das Dreifache auf über 150.000 angestiegen. 35 Viele beklagen
diese durch den freien Zugang zum Anwaltsberuf ermöglichte
Entwicklung. Die schon vor 1878 und bis heute von Standesvertretern
immer wieder behauptete Beeinträchtigung der anwaltlichen
Unabhängigkeit durch wirtschaftliche Anfälligkeit
ist bis heute nicht belegt, auch wenn die Einkommen vieler Anwälte
inzwischen auf ein bedenkliches Niveau abgesunken
sind. Immerhin liegt das Durchschnittseinkommen der Anwaltsnotare
unter den Freiberuflern immer noch an siebenter,
das der Nuranwälte an achter Stelle. 36 Ein Katastrophenfall
scheint mir da noch weit entfernt. Außerdem: Wer Freiheit will,
muss auch das mit der Freiheit verknüpfte Risiko tragen.
Ein weiterer Kernpunkt einer freien Advokatur ist deren Unabhängigkeit
vom Staat. Wer Bürger vor Machtübergriffen staatlicher
Stellen, auch vor Fehlentscheidungen staatlicher Gerichte
schützen soll, muss den Rücken frei haben. Der Wahrnehmung
der ihm anvertrauten Interessen dürfen bei Beachtung der allgemeinen
Gesetze Treuepflichten gegenüber dem Staat keine
Schranken setzen. Und auch der Staatsfeind muss einen Anwalt
seines Vertrauens finden können. Politische Unabhängigkeit
wollte und konnte das SED-Regime unseren ostdeutschen Kollegen
nicht einräumen. Auch namhafte früher als Rechtsanwälte
tätige Regimevertreter, ich nenne nur Hilde Benjamin und –
aus Dresden – Rolf Helm, die als Anwälte der „Roten Hilfe“
aus eigenem Erleben bestens wussten, wie sehr politisch verfolgte
Bürger Anwälte ihres Vertrauens benötigen, wollten dies
wirklichen oder vermeintlichen Feinden des DDR-Sozialismus
keinesfalls zugestehen. Die gewollte „Diktatur des Proletariats“
schloss die prinzipielle Kontrolle der Staatsmacht durch gesellschaftliche
„Organe“ wie die Rechtsanwälte aus. Die von allen
am Rechtswesen Beteiligten geforderte Wahrung der „sozialistischen
Gesetzlichkeit“ verstand man als die Summe aus dem
positiven Recht und dessen parteilicher Anwendung im Sinne
der Zielvorstellungen der SED, gerechtfertigt durch das Dogma
der objektiven Identität der Interessen des Einzelnen mit denen
der Gesellschaft. Entsprechend wurden die DDR-Anwälte
durch die Anwaltsgesetze auf Staatstreue verpflichtet. 37
Aber auch im Westen wollten starke Kräfte den Anwälten politische
Unabhängigkeit nur eingeschränkt zugestehen. Eröffnet
wurde der Reigen 1952 durch die „Frontstadt Berlin“. 38 Daran
anknüpfend wollten Bundesländer und Bundesregierung die
Zulassung versagen, „wenn der Bewerber sich so verhalten hat,
35 Hommerich/Kilian/Dreske, Stat. Jahrbuch der Anwaltschaft 2009/
2010, S. 21/22; Busse (Fn. 1) S. 360, 383.
36 Busse (Fn. 1) S. 634 ff. mit Nachw.
37 §§ 6 KollVO, 6 KollG.
38 Durch das gegen den Protest der RAK Berlin erlassene Gesetz vom
6.5.1952, GVBl. S. 311.
dass die Besorgnis begründet ist, er werde als Rechtsanwalt …
die verfassungsmäßige Ordnung bekämpfen“. 39 Kammern und
DAV erklärten es mit Recht für untragbar, die Zulassung von
politischen Ermessensfragen abhängig zu machen und Anwälte
beamtengleichen Bindungen zu unterwerfen. Ihr Widerstand
wäre beinahe gescheitert, weil zunächst der Vorsitzende der
Vereinigung der Kammern Gustav Finck und dann auch der
einflussreiche Koblenzer Kammerpräsident und DAV-Vizepräsident
Karl Weber gegenüber einer etwas abgemilderten Formel
einknickten. Es ist nur dem erbitterten Widerstand unserer in
den Bundestag gewählten Berufskollegen Adolf Arndt und Gustav
Heinemann zu verdanken – und das war eine Sternstunde
für die Anwaltschaft –, dass der Versagungsgrund auf die beschränkt
worden ist, „die die freiheitlich demokratische Grundordnung
in strafbarer Weise bekämpfen“. 40 Beinahe hätte auch
das nicht gereicht. Kammern und Ehrengerichte bis hoch zum
BGH haben später versucht, kommunistisch eingestellte Anwälte
über die Unwürdigkeitsklausel aus dem Beruf zu entfernen.
Sie sind hiermit erst beim BVerfG gescheitert. 41 Man kann
sich ausmalen, welchem Unwesen unsere ostdeutschen Kollegen
nach 1990 ausgesetzt worden wären, wäre damals anders
entschieden worden. Für die Reputation der ostdeutschen Anwaltschaft
war der mit der 1992 angeordneten Überprüfung der
DDR-Anwälte 42 angerichtete Schaden schon schlimm genug.
Der hierdurch erzeugte Generalverdacht missbräuchlicher und
menschenrechtswidriger Berufsausübung war und ist nicht
durch Fakten unterlegt. Andererseits hat die z.T. flächendeckende
Überprüfung bewiesen 43 , dass nur in etwa 10, allerdings
z.T. ganz schlimmen Fällen 44 , davon auch hier in Dresden, Anlass
zum Handeln bestand. Hierfür hätten allerdings schon die
allgemeinen Gesetze ausgereicht. Wir haben deswegen die ostdeutschen
Kollegen mit Recht als gleichberechtigte Partner
willkommen geheißen.
Mein umfangreiches Quellenstudium der Akten des Ministeriums,
der Birthlerbehörde sowie viele geführte Interviews – u.a.
auch mit dem ersten sächsischen Kammerpräsidenten Wolfgang
Schmidt – haben im Übrigen ergeben, dass sich die meisten
unserer ostdeutschen Kollegen an der von Staat und Partei
gewünschten Einbindung vorbei ein erstaunlich großes Maß an
Freiräumen bewahrt oder erkämpft haben, indem sie auf dem
Klavier sozialistischer Argumentation und damit relativ unangreifbar
die ihnen anvertrauten Interessen vertraten. 45 Dazu
passt, was der damals höchste Repräsentant der DDR-Anwaltschaft
Friedrich Wolff entgegnete, als ein ZK-Mitglied die
Schwierigkeiten, die Anwälte oft bereiteten, mit dem Vorhalt
kritisierte, „wir ziehen im Sozialismus doch alle an einem
Strang“. Wolff entgegnete, „das stimmt, aber Sie am einen und
wir am anderen Ende“. 46 Dass im Bereich des politischen Strafrechts
selten etwas zu erreichen war, betrifft nur den Erfolg,
nicht das Bemühen.
Die dritte Grundforderung an eine freie Advokatur ist das Recht
des einzelnen Anwalts, seinen Beruf frei und selbstbestimmt
auszuüben. Die schon 1863 vom Juristentagsgutachter Kopp
gestellte Forderung, dass die anwaltliche Berufsausübung „nur
39 § 20 Nr. 5 BRAO-E I, BTDrs. 1/3650.
40 Zum Kampf gegen die „politische Klausel“ Busse (Fn. 1) S. 218 ff.
41 BVerfG NJW 1983, 1535, 1537 gegen BGH NJW 1980, 271.
42 Gesetz zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen, Notarbestellungen
und Berufungen ehrenamtlicher Richter vom 24.7.1992 (RNPG),
BGBl. I S. 1386.
43 Hierzu Nachweise bei Busse (Fn. 1) S. 526 ff.
44 Vgl. den von BVerfG E 93, 213 ff. entschiedenen Fall, wo ein Anwalt
die Republikfluchtabsicht eines Kollegen verriet, dessen Verteidigung
übernahm und sodann die ihm erteilten vertraulichen Informationen
verriet.
45 Nachweise bei Busse (Fn. 1), S. 426 ff.
46 Hierzu Busse (Fn. 1) S. 431.