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220 Berufsrechtliche Rechtsprechung BRAK-Mitt. 5/2010
Anwaltsgerichtliche Rechtsprechung
Teil 1: Rechtsförmliche Verfahren
A. Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit: 6 Fälle
B. Sonstige rechtsförmliche Verfahren: 32 Fälle (in der bis Fall
33 gehenden Auflistung fehlt Fall 27)
Teil 2: sonstige Fälle
A. außergerichtliche Vertretung: 15 Fälle
B. Beratungen: 49 Fälle
Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die vom Ast. eingereichte
Fallliste, BI. 10–61 der Beiakte, Bezug genommen.
Nachdem der Ast. mit Schr. v. 11.12.2008 bei der Agin. eine
Entscheidung über seinen Antrag angemahnt hatte, wurde ihm
mit Schr. des Berichterstatters des Fachausschusses für Erbrecht
der RAKn Braunschweig, Celle und Oldenburg v. 18.12.2008
(Bl. 75–76 der Beiakte) u.a. mitgeteilt, dass für den Berichterstatter
hinsichtlich der Fälle Teil 1 A. der Fallliste Nr. 2, 4, 5 und
6 und Teil 1 B. Nr. 1, 6, 13, 16, 24, 28 und 31 noch unklar sei,
ob diese anerkannt werden könnten und dass die in Teil 2 B.
der Fallliste nachgewiesenen Beratungsfälle nicht alle mit
einem vollen Punkt gewichtet werden könnten. Aus diesem
Grund erscheine dem Berichterstatter die vom Ast. dargelegte
Gesamtzahl der Fälle nicht geeignet, die geforderten Fälle mit
einer Gewichtung von insgesamt 80 „Punkten“ nachzuweisen.
Da der Ast. am Ende seiner Fallliste darauf hingewiesen hatte,
dass er in dem maßgeblichen Zeitraum noch weitere erbrechtliche
Mandate betreut habe, die aus Zeitgründen bisher nicht
aufgeführt wurden (Bl. 61 der Beiakte), stelle er, der Berichterstatter,
anheim, möglichst noch bis zu 20 weitere erbrechtliche
Mandate darzulegen, die vom Ast. in dem Berichtszeitraum
bearbeitet wurden. Des Weiteren bat der Berichterstatter den
Ast. mit diesem Schreiben um die Übersendung der Handakten
oder Kopien der Handakten (auch in anonymisierter Form) als
Arbeitsproben zu insgesamt neun im Einzelnen aufgeführten
Fällen. Eine Maßnahme gem. § 24 Abs. 4 FAO sei in diesem
Schreiben noch nicht zu sehen. Abschließend wies der Berichterstatter
des Fachausschusses den Ast. darauf hin, dass er seiner
Stellungnahme bis zum 16.1.2009 entgegensehe (Bl. 71–73
der Beiakte).
Der Ast. erwiderte daraufhin mit Schr. v. 18.12.2008 (Bl. 77 der
Beiakte) und wies u.a. darauf hin, dass es aus seiner Sicht irrelevant
sei, mit welchen „Punkten“ der Fachausschuss seine
Fälle bewerte, da § 5 m) FAO nicht von Punkten, sondern von
„Fällen“ spreche, die er auch nach der Zählung des Fachausschusses
erbracht habe. Weiter verwies er darauf, dass eine
Vorlage von Arbeitsproben durch den Fachausschuss nicht
mehr verlangt werden könne, da diese Anforderung innerhalb
von drei Monaten hätte erfolgen müssen. Falls der Fachausschuss
diese Ansicht nicht teile, sei er gern bereit, diese gerichtlich
überprüfen zu lassen. Abschließend forderte er den
Berichterstatter des Fachausschusses auf, ihm bis zum nächsten
Tag, dem 19.12.2008, schriftlich zu bestätigen, dass er die
Voraussetzungen für die Gestattung zum Führen der Bezeichnung
„Fachanwalt für Erbrecht“ erfüllt habe.
Der Berichterstatter des Fachausschusses empfahl daraufhin mit
Schr. v. 19.12.2008 (Bl. 78–83 der Beiakte), den Antrag zurückzuweisen,
da der Ast. nicht den Nachweis seiner besonderen
praktischen Erfahrungen im Fachgebiet Erbrecht erbracht habe.
Zur Begründung führte er aus, dass eine Gewichtung der anzuerkennenden
Fälle aus der Fallliste des Ast. nach § 5 Abs. 3
FAO dazu führe, dass die Fälle mit 71,3 Punkten zu bewerten
seien und der Ast. deshalb seine besonderen praktischen Erfahrungen
nicht nachgewiesen habe. Nachdem der Zweitberichterstatter
und der \/orsitzende des Fachausschusses sich dem
Votum des Berichterstatters angeschlossen hatten (Bl. 83 der
Beiakte), empfahl der Fachausschuss der Agin., den Antrag
zurückzuweisen (Bl. 84 f. der Akte).
Die Agin. übersandte mit Schr. v. 14.1.2009 das Votum des
Fachausschusses v. 19.12.2008 an den Ast. und wies u.a.
darauf hin, dass § 5 Satz 3 FAO dem Fachausschuss die Möglichkeit
eröffne, in Ansehung von Bedeutung, Umfang und
Schwierigkeit einzelner Fälle eine höhere oder niedrige
Gewichtung durchzuführen. Von dieser Möglichkeit habe der
Fachausschuss bei der Bewertung des Antrags Gebrauch
gemacht, so dass sich nach Einschätzung des Fachausschusses
aus der vom Ast. vorgelegten Fallliste noch nicht die notwendige
Fallzahl ergäbe. Weiter wies die Agin. darauf hin, dass
§ 24 Abs. 4 FAO dem Fachausschuss die Möglichkeit eröffne,
vom Ast. eine Nachbesserung zu verlangen und dass der Fachausschuss
von dieser Möglichkeit mit seinem Schr. v.
18.12.2008 Gebrauch gemacht habe. Da der Antrag deshalb
nach dem derzeitigen Stand zurückzuweisen sei, regte die
Agin. an, dass der Ast. die vom Fachausschuss geforderten weiteren
Auskünfte erteilen solle.
Im Rahmen weiterer umfangreicher Korrespondenz zwischen
den Parteien wies die Agin. den Ast. mit Schr. v. 8.4.2009
darauf hin, dass der Fachausschuss zu dem Ergebnis gelangt
sei, dass der Ast. bisher keinen ausreichenden Nachweis seiner
praktischen Erfahrungen erbracht habe und der Antrag deshalb
derzeit nach Aktenlage abzulehnen wäre. Gleichzeitig wurde
der Ast. vor einer abschließenden Entscheidung der Agin. um
eine Stellungnahme dazu gebeten, ob er beabsichtige, seine
Antragsunterlagen zu ergänzen. Der Ast. erklärte mit Schr. v.
15.4.2009, dass eine Ergänzung seiner Antragsunterlagen von
ihm nicht beabsichtigt sei. Er verwies zur Begründung darauf,
dass er eine ausreichende Anzahl von bearbeiteten Fällen aus
dem Bereich des Erbrechts vorgelegt habe und das „Punktesystem“
des Berichterstatters für willkürlich halte.
Die Agin. schloss sich daraufhin mit Bescheid v. 5.5.2009 der
Auffassung des Fachausschusses an und wies den Antrag auf
Gestattung der Führung der Bezeichnung „Fachanwalt für
Erbrecht“ zurück. Zur Begründung verwies die Agin. darauf,
dass der Ast. zwar den Nachweis der besonderen theoretischen
Kenntnisse, nicht aber den seiner besonderen praktischen
Erfahrungen im Erbrecht erbracht habe. Von den in der Fallliste
des Ast. aufgeführten sechs rechtsförmlichen FGG-Verfahren
könnten nur die Fälle 1, 3 und 5 anerkannt werden, so dass
von 3,0 Fällen aus diesem Bereich auszugehen sei. Von den 32
in der Fallliste enthaltenen sonstigen rechtsförmlichen Verfahren
könnten nur die Fälle 2–5, 7–12, 14, 15, 17–23, 25, 26, 29,
30, 32 und 33 mit jeweils 1,0, also insgesamt 25 Fälle anerkannt
werden. Die Fälle 6 und 16 wären als sonstige Fälle zu
bewerten.
Von den darüber hinaus in der Fallliste aufgeführten 15 sonstigen
Fällen einer außergerichtlichen Vertretung seien die Fälle
Nr. 1–7, 9, 10, 11, 14 und 15 mit jeweils 1,0, der Fallnummer
12 mit 0,5 und der Fallnummer 13 mit 0,8 Punkten zu bewerten,
so dass sich eine Gesamtpunktzahl von 13,3 Punkten
ergäbe. Von den in der Fallliste aufgeführten sonstigen Beratungsfällen
seien die Fälle Nr. 5, 18, 35, 46, 47, 48 und 49 mit
jeweils 1,0 Punkten, die Fälle Nr. 12, 17 und 36 mit jeweils 0,8
Punkten, die Fälle 3, 4, 7, 16, 21, 23, 27, 38 und 41 mit jeweils
0,7 Punkten, die Fälle 19, 29 und 34 mit jeweils 0,6 Punkten
und die Fälle 1, 2, 6, 8, 9, 10, 11, 13, 15, 25, 26, 28, 30, 31,
32, 33, 37, 39, 40, 44 und 45 mit jeweils 0,5 Punkten zu
bewerten, so dass sich insoweit eine Gesamtfallzahl von 28,0
ergäbe. Die notwendige Anzahl von 80 bearbeiteten Fällen sei
damit nicht erreicht. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den
Bescheid der Agin. v. 5.5.2009, Bl. 82–89 der Gerichtsakte,
Bezug genommen. Der Bescheid wurde dem Ast. am 6.5.2009
zugestellt.