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208 Pflichten und Haftung des Anwalts BRAK-Mitt. 5/2010
Rechtsprechungsleitsätze
daher bislang die Auffassung vertreten, der Schädiger schulde
nur Geldersatz für die geminderte Rente im Rentenbezugszeitraum
(BGH, NJW-RR 2007, 1553 = FamRZ 2007, 1316). Das
Insolvenzrisiko sei bei Anwälten aufgrund der bestehenden
Berufshaftpflichtversicherung irrelevant. Diese Rechtsprechung
hat der Senat nun ausdrücklich aufgegeben: Der Anspruch
gegen den Schädiger auf künftigen Ausgleich sei einer gesicherten
Anwartschaft auf eine Sozialrente auch dann nicht vergleichbar,
wenn auf Seiten des Schädigers eine Haftpflichtversicherung
besteht. Ein sofortiger Leistungsanspruch sei gegeben,
wenn das Rentenversicherungsrecht dem Verletzten einen Weg
zur Fortentrichtung von Beiträgen eröffnet, auf dem er in wirtschaftlich
sinnvoller Weise einem späteren Rentennachteil vorbeugen
kann. Dies konnte hier mittels Beitragsnachzahlung
gemäß § 187 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI erfolgen.
Das Urteil behandelt noch einen zweiten interessanten Aspekt:
Aufgrund des Fehlens einer wirksamen Vereinbarung über die
Scheidungsfolgesachen war nämlich auch der Zugewinnausgleich
nicht ausgeschlossen. Hiervon profitierte nun umgekehrt
die Ehefrau, der hierdurch Zugewinnausgleichsansprüche
zustanden. Es ist die Frage, ob und wie sich dies auf die Schadensberechnung
auswirkt.
Hätte die Klägerin tatsächlich eine entsprechende Zahlung
erhalten, so hätte dies bei einem Gesamtvermögensvergleich
zur Kürzung bzw. zum Wegfall des Schadensersatzanspruchs
führen können. Hier allerdings bestand der Vorteil zunächst
nur in der Forderung gegen den Ehemann. Nun kommt § 255
BGB ins Spiel: Wenn aufgrund des Verlustes der Versorgungsanwartschaften
Ansprüche gegen Dritte bestehen, besteht die
Schadensersatzpflicht nur Zug um Zug gegen Abtretung dieser
Ansprüche. Muss aber ein Anspruch gegen Dritte an den Schädiger,
welcher Schadensersatz leistet, abgetreten werden, so
heißt dies nach Ansicht des Senats zugleich, dass das Bestehen
des Anspruchs einen Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger
gerade nicht ausschließt.
Der Senat verkennt dabei nicht, dass § 255 BGB nicht unmittelbar
einschlägig ist, da der Zugewinnausgleichsanspruch ja
nicht direkt aus dem Verlust der Rentenanwartschaft resultiert.
Die Vorschrift des § 255 BGB sei jedoch Ausdruck des im allgemeinen
Schadensrecht durchweg geltenden Bereicherungsverbotes,
so dass in anderen Fällen konkurrierender Ansprüche
auf Schadloshaltung § 255 BGB entsprechend anzuwenden
sei.
Die bekl. Rechtsanwaltsgesellschaft war somit nur Zug um Zug
gegen Abtretung der Zugewinnausgleichsansprüche zum Schadensersatz
verpflichtet. Noch während der haftpflichtrechtlichen
Auseinandersetzung war allerdings der Zugewinnausgleichsanspruch
verjährt, so dass der abzutretende Anspruch
im Ergebnis wertlos war. Es ist die Frage, ob die Klägerin nach
den Rechtsgedanken der §§ 242, 254 BGB nicht verpflichtet
war, für die „Werterhaltung“ des Anspruchs zu sorgen.
Der Senat sieht die Klägerin hier nicht in der Pflicht: Die Pflicht
zur Abtretung eines möglichen Ersatzanspruchs gegen den
Dritten ergebe nur dann einen Sinn, wenn keine Verpflichtung
bestehe, diesen Dritten vorrangig in Anspruch zu nehmen.
Müsste der Geschädigte mit einer Kürzung seines Anspruchs
rechnen, wenn er nicht dafür Sorge trägt, dass der Schädiger
den abzutretenden Anspruch durchsetzen kann, käme dies
einem mittelbaren Zwang zur rechtzeitigen Erhebung einer
Klage (auch) gegen den Dritten gleich. Der Grundgedanke der
Vorschrift des § 255 BGB, dass der Anspruch gegen den Dritten
den Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger nicht beeinflusst,
würde in sein Gegenteil verkehrt.
Was hätte die Bekl. aber nun tun sollen, um den Anspruch zu
retten? Der Senat meint nämlich auch, dass die Klägerin nicht
verpflichtet war, den Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns
bereits vorab an die Beklagte abzutreten, um dieser zu ermöglichen,
selbst den Anspruch einzuklagen und so die Verjährung
zu hemmen, denn auf diese Weise hätte sie eine nicht vorgesehene
Vorleistungspflicht getroffen. Es sei nicht unangemessen,
dass das Risiko, ob der Anspruch tatsächlich durchgesetzt werden
kann, in vollem Umfang die Beklagte traf, zumal diese
durch Bestreiten ihrer Einstandspflicht selbst eine wesentliche
Ursache dafür gesetzt habe, dass es erst nach Ablauf der Verjährung
zu einer Zug-um-Zug-Verurteilung kommen konnte.
Im Ergebnis wird damit der Schädiger für die Werterhaltung
einer Forderung verantwortlich gemacht, die ihm noch gar
nicht zusteht und bezüglich derer er gar nicht handlungsfähig
ist.
Wenigstens lässt der BGH anklingen, dass es für die Bekl. dennoch
eine Möglichkeit gegeben hätte, die Klägerin zur Verantwortung
zu ziehen, von der hier allerdings kein Gebrauch
gemacht wurde: Der Klägerin wäre wohl eine Verletzung der
Schadensminderungspflicht des § 254 Abs. 2 BGB anzulasten
gewesen, wenn die Bekl. sie dazu aufgefordert hätte, die Verjährung
des Anspruchs auf Zugewinnausgleich auf ihre, der
Beklagten, Kosten zu hemmen. Die Situation ist ähnlich wie in
dem Fall, dass der Rechtsanwalt dem Mandanten für den durch
Verlust eines Prozesses entstandenen Schaden haftet, jedoch
berechtigte Aussicht besteht, diesen durch die Führung eines
weiteren Rechtsstreits zu beseitigen oder zu vermindern: Dann
muss der Anwalt, sofern er seinen Auftraggeber nicht anderweitig
schadlos stellt, diesen Rechtsstreit auf eigene Kosten und
eigenes Risiko führen (BGH, NJW 2000, 3560). Erfährt der
Anwalt allerdings erst nach Verjährungseintritt, dass überhaupt
ein abzutretender Anspruch existiert, dann guckt er wohl in die
Röhre …
Rechtsanwältin Antje Jungk
Haftung
Rechtsprechungsleitsätze
Entstehung des Regressanspruchs und Kenntnis i.S.d. § 199
Abs. 1 Nr. 1 BGB
1. Zur Entstehung (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und zur Kenntnis des
Gläubigers von den den Anspruch begründenden Umständen
(§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) einer Regressforderung gegen einen
Rechtsanwalt aufgrund Verjährenlassens einer Forderung.
2. Die nach §§ 195, 199 BGB zu beurteilende Verjährung einer
Regressforderung gegen einen Rechtsanwalt wegen Verjährenlassens
einer mit Ablauf des 31. Dezember eines bestimmten Jahres
verjährenden Forderung mit dem Schluss dieses Jahres (§ 199
Abs. 1 BGB), wenn zu diesem Zeitpunkt die subjektiven Verjährungsvoraussetzungen
nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegen.
Der Zeitpunkt des Ablaufs eines Tages gehört noch zu diesem Tag.
(amtliche Leitsätze)
OLG Stuttgart, Urt. v. 13.4.2010 – 12 U 189/09, WM 2010, 1330
Anmerkung:
Obwohl § 51 b BRAO schon seit dem 15.12.2004 nicht mehr
existiert, kam aufgrund der Übergangsvorschriften bislang noch
überwiegend diese Regel zum Zuge, wenn Regressklagen