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212 Pflichten und Haftung des Anwalts BRAK-Mitt. 5/2010
Rechtsprechungsleitsätze
Fristeintragung bei Zustellung mittels Postzustellungsurkunde
Zu einer ordnungsgemäßen Organisation des Fristenwesens in
einem Anwaltsbüro gehört nicht nur die Anweisung an das
zuständige Büropersonal, den für den Beginn der Berufungsbegründungsfrist
maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung eines
Urteils anhand der Datumsangabe im unterzeichneten Empfangsbekenntnis
oder auf dem Zustellungsumschlag zu ermitteln. Dem
Büropersonal muss auch aufgegeben werden, das Datum der
Zustellung gesondert und deutlich abgehoben von dem nicht
maßgeblichen Aufdruck des Eingangsdatums zu vermerken (im
Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 17. Oktober 1990 – XII ZB
73/90, VersR 1991, 124 und 15. Juli 1998 – XII ZB 37/98, NJW-
RR 1998, 1442).
BGH, Beschl. v. 22.6.2010 – VIII ZB 12/10
Anmerkung:
In der Regel werden den Anwälten die erstinstanzlichen Urteile
durch EB zugestellt. Das Gericht hatte hier eine Ausnahme
gemacht und die Zustellung gem. § 177 ZPO mittels Postzustellungsurkunde
bewirkt, und zwar an einem Freitag. Aus
nicht mehr nachvollziehbaren Gründen erhielt das Urteil den
Kanzleieingangsstempel erst am darauffolgenden Montag. Die
Berufung war noch rechtzeitig bei Gericht eingegangen, nicht
aber die Berufungsbegründungsfrist.
Das LG hatte den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen,
der BGH bestätigt die Entscheidung. Da der Anwalt bei der
Zustellung durch PZU anders als bei der Zustellung mittels EB
an der Zustellung und seiner Dokumentation nicht selbst mitwirke,
habe er durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen,
dass kein falsches Zustellungsdatum vermerkt werde. Das
Zustellungsdatum sei in einer jeden Zweifel ausschließenden
Weise zu ermitteln. Dies könne – wie bei der Zustellung durch
EB – nicht allein durch den Eingangsstempel dokumentiert werden.
Vielmehr müsse dem Büropersonal aufgegeben werden,
das Datum der Zustellung gesondert und deutlich abgehoben
vom nicht maßgeblichen Aufdruck des Eingangsdatums zu vermerken.
Anders als das LG stellt der BGH also nicht darauf ab,
dass der Anwalt den Umschlag mit dem Zustellungsvermerk
nicht in die Akte genommen hatte; es würde wohl auch ein
hiervon übertragener deutlicher Hinweis auf das Zustelldatum
genügen. Sicherer ist es aber, den Umschlag tatsächlich in die
Akte zu nehmen, ebenso wie es auch sinnvoll sein kann, eine
Kopie des EB abzuheften. So lässt sich die Zustellung auch
noch zu einem späteren Zeitpunkt einwandfrei aus der Akte
selbst ermitteln.
Rechtsanwalt Bertin Chab
Kontrolle bei Übermittlung des PKH-Antrags per Fax
Bei Übermittlung eines Prozesskostenhilfeantrags durch Telefax
muss ein Sendeprotokoll ausgedruckt und anhand dessen überprüft
werden, ob alle Seiten des Originalschriftsatzes neben den
erforderlichen Anlagen übermittelt wurden.
BGH, Beschl. v. 29.6.2010 – VI ZA 3/09
Anmerkung:
Die Klägerin hatte gegen ein Urteil zunächst Berufung eingelegt
und am letzten Tag der schon verlängerten Begründungsfrist
einen PkH-Antrag gestellt und diesem Antrag einen ausdrücklich
so bezeichneten Entwurf einer Berufungsbegründung
beigefügt, der vom Prozessbevollmächtigten nicht unterschrieben
war. Für den Fall der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
wurde gleichzeitig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
begehrt. Allerdings war die ebenfalls beigefügte Erklärung über
die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht vollständig.
Dies soll auf ein Versehen der Büroangestellten bei der
Versendung der Unterlagen per Fax zurückzuführen gewesen
sein.
Der BGH führt aus, dass ein Rechtsanwalt dafür Sorge tragen
müsse, dass der Prozesskostenhilfeantrag vollständig mit der
Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
einschließlich der betreffenden Belege innerhalb der
Begründungsfrist beim zuständigen Gericht eingeht. Bei der
Übermittlung per Fax müsse ein Sendeprotokoll ausgedruckt
und anhand dessen überprüft werden, ob alle Seiten mit den
erforderlichen Unterlagen verschickt wurden. Eine entsprechende
allgemeine oder besondere Weisung ergab sich aus
dem Vortrag des Antragstellers nicht, so dass der Wiedereinsetzungsantrag
auch beim BGH keinen Erfolg hatte.
Postausgangskontrolle
Rechtsanwalt Bertin Chab
a) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung
der Berufungsbegründungsfrist bei fehlender Ursächlichkeit eines
möglichen Organisationsverschuldens des Prozessbevollmächtigten.
b) Zu den Anforderungen an die anwaltliche Sorgfaltspflicht hinsichtlich
der Postausgangskontrolle bei fristgebundenen Schriftsätzen.
BGH, Beschl. v. 16.2.2010 – VIII ZB 76/09, NJW 2010, 1378
Anmerkung:
Eine zuverlässige Fristenkontrolle durch den Anwalt muss
gewährleisten, dass der fristwahrende Schriftsatz rechtzeitig
hergestellt und postfertig gemacht wird. Ist die weitere Beförderung
der Post zuverlässig vorbereitet, darf die Frist im Kalender
als erledigt vermerkt werden. Es genügt dazu, dass der Schriftsatz
in ein Postausgangsfach der Kanzlei eingelegt wird, von
dem aus ein unmittelbarer Transport zur Post oder zum Gericht
erfolgt. Das Postausgangsfach darf also in diesem Sinne nur
„letzte Station“ auf dem Weg aus der Kanzlei zum Adressaten
sein. Unter diesen Umständen ist die Führung eines Postausgangsbuchs
nicht notwendig.
Im Ausgangsfall sah das Berufungsgericht ein Organisationsverschulden
schon darin, dass das Postausgangsfach nicht täglich
gelehrt würde; an den Osterfeiertagen fielen zusätzlich Karfreitag
und Ostermontag als Leerungstage aus.
Der BGH lässt in den Entscheidungsgründen offen, ob und
unter welchen Umständen es ausreichen könnte, dass das Postausgangsfach
lediglich drei Mal wöchentlich geleert wird. Ein
etwaiger Organisationsfehler in diesem Zusammenhang sei
vorliegend nicht kausal geworden, weil man konkret davon
ausgehen musste, dass der sonst zuverlässige Bote das Schriftstück
zwar tatsächlich entnommen hatte, dann aber entgegen
den klaren Weisungen nicht mehr am selben Tag zu Gericht
gebracht hatte. Dieser Umstand führte zur Wiedereinsetzung
durch den BGH.
Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung, die nur wenig
allgemeine Aussagen zulässt. Insbesondere ist nicht geklärt,
unter welchen Umständen eine Leerung des Postausgangsfachs
im zweitägigen Turnus einer ausreichenden Organisation entsprechen
würde.
Rechtsanwalt Bertin Chab