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216 Berufsrechtliche Rechtsprechung BRAK-Mitt. 5/2010
Anwaltsgerichtliche Rechtsprechung
Prinzip komme nur die Versagung der Zulassung in Betracht.
Der Angemessenheitsgrundsatz werde nicht verletzt, da die
Berufsausübung der RAe und Patentanwälte lediglich insofern
einer Beschränkung unterliege, als sie sich nicht in Form einer
zugelassenen RA-Gesellschaft organisieren könnten. Könnten
nichtanwaltliche Berufsträger RA-Gesellschaften verantwortlich
führen, würden u.a. prozessuale Regelungen ausgehöhlt. Selbst
wenn die Anforderungen der §§ 59e, 59f BRAO durch wichtige
Belange des Gemeinwohls nicht (mehr) zu rechtfertigen wären
oder ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz – wie nicht –
vorläge, könne gegenwärtig von keinem verfassungswidrigen
Zustand ausgegangen werden. Bei dem Recht der beruflichen
Zusammenarbeit im Rahmen von RA-Gesellschaften gem.
§§ 59a, 59c ff. BRAO handele es sich um komplexe, in der Entwicklung
und im Fluss begriffene Sachverhalte, bei denen nach
der Rspr. des BVerfG ein angemessener Zeitraum einzuräumen
sei, um Erfahrungen sammeln, Klarheit gewinnen und Mängeln
der Regelung abhelfen zu können. Die Vorgänge seien im
gesetzgeberischen Bereich noch zu keinem – wenigstens vorläufigen
– Abschluss gelangt.
Mit Schriftsatz v. 19.10.2009, beim Bayerischen AGH eingegangen
am selben Tag, erhob die Kl. hiergegen Verpflichtungsklage.
Sie bringt im Wesentlichen vor:
Alle Voraussetzungen für ihre Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
gem. § 59d BRAO seien erfüllt. Insbesondere entspreche
die klägerische Gesellschaft den in § 59d Nr. 1 BRAO genannten
Zulassungsvoraussetzungen.
Es treffe zwar zu, dass die Mehrheit der Geschäftsanteile und
Stimmrechte der Kl. entgegen § 59e Abs. 2 Satz 1 BRAO nicht
RAen zustehe. Die Vorschrift sei aber jedenfalls insoweit verfassungswidrig,
als sie keine Ausnahme für eine interprofessionelle
Berufsausübung von RAen und Patentanwälten zulasse.
Diese Mehrheitserfordernisse verstießen gegen Grundrechte
der Gesellschafter der Kl. und Grundrechte der Kl.
Es liege ein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG vor. Aufgrund der
parallelen Regelungen der Berufsordnungen der RAe und
Patentanwälte (§ 59e Abs. 2 Satz 1 BRAO bzw. § 52e Abs. 2
Satz 1 PAO) könnten RAe und Patentanwälte in einer GmbH
nur zusammenarbeiten, wenn mindestens ein Gesellschafter
doppelt qualifizierter Anwalt und die übrigen Anwälte je zur
Hälfte RAe und Patentanwälte seien. Das Erfordernis der Doppelqualifikation
und die mit dem Mehrheitserfordernis verbundene
Einschränkung der Zulassungsfreiheit stelle für die Gesellschafter
beider Berufsgruppen eine Berufsausübungsregel und
für die Kl. darüber hinaus eine subjektive Zulassungsschranke
dar, die Wirkung bis hinein in die Berufswahlfreiheit entfalte.
Da Hürden für die Wahl der Vereinigungsform der Gesellschafter
der Kl. errichtet würden, werde auch hinsichtlich der Kl. in
den Schutzbereich von Art. 9 Abs. 1 GG eingegriffen.
Die Eingriffe in die Berufsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit
seien weder durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls
gerechtfertigt noch verhältnismäßig. Aufgrund der unterschiedlichen
beruflichen Befugnisse der Geschäftsführer bei einer
interprofessionellen Rechts- und Patentanwalts-GmbH, der Bindung
aller Betroffenen an das Berufs- und Standesrecht sowie
der tatsächlichen und rechtlichen Umstände der Geschäftsführung
und internen Meinungsbildung in der Gesellschaft sei
eine Mehrheitsregelung weder geeignet noch erforderlich, um
die rechtsanwaltliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zu
gewährleisten. Es sei kein legitimer gesetzgeberischer Zweck
des Mehrheitserfordernisses, den maßgeblichen Einfluss der
RAe auf die RA-Gesellschaft zu sichern, sondern es komme
allein die Sicherung der Unabhängigkeit, der Unparteilichkeit
und des individuellen Vertrauensverhältnisses mit dem Mandanten
sowie der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege in
Betracht. Sowohl die klägerische Gesellschaft und ihre Gesellschafter
als auch die für die klägerische Gesellschaft tätigen
Berufsträger seien ihrem jeweiligen Berufs- und Standesrecht
unterworfen. Gesellschafterbeschlüsse, die gegen die Berufspflichten
eines Rechts- oder Patentanwalts verstießen, seien
rechtswidrig. Die interprofessionelle gemeinsame Berufsausübung
stelle keine besondere Gefahr für die Unabhängigkeit
und Unparteilichkeit der RAe oder die Funktionsfähigkeit der
Rechtspflege dar, zumal Patentanwälte denselben Berufspflichten
wie RAe unterlägen (§ 39a PAO bzw. § 43a BRAO). Weder
die BRAO noch das Berufsrecht der sozietätsfähigen Berufe für
die interprofessionelle Zusammenarbeit in Form einer GbR
oder PartG sähen ein Mehrheitserfordernis oder sonstige Einschränkungen
bei der Führung und Meinungsbildung innerhalb
der Gesellschaft vor. Würde der Gesetzgeber allein bei Kapitalgesellschaften
einen entsprechenden Handlungsbedarf sehen,
verstieße dies gegen das Rechtsstaatsprinzip. Die Unterschiede
zwischen Kapital- und Personengesellschaften seien irrelevant.
Das Mehrheitserfordernis sei nicht geeignet, dem behaupteten
Regelungszweck zu dienen. Durch die Gesellschafter- und
Stimmenmehrheit von RAen könne nicht dauerhaft der Einfluss
der RAe auf die RA-Gesellschaft gesichert werden, da die
abstrakte Stimmenmehrheit nicht gewährleiste, dass nicht im
konkreten Einzelfall Angehörige der übrigen Berufsgruppen die
Stimmenmehrheit hätten. Hinsichtlich der Gestaltung der Satzung
und der Beschlussfähigkeit der Gesellschafterversammlung
enthalte die BRAO keine Vorgaben.
Das Mehrheitserfordernis sei nicht erforderlich. Bei Berufsgruppen,
die – wie Rechts- und Patentanwälte – einem vergleichbaren
Standesethos und Berufsrecht unterworfen seien, könne auf
das zusätzliche Mehrheitserfordernis verzichtet werden. Durch
§ 59 Abs. 1 Satz 3 BRAO werde ausreichend sichergestellt,
dass Nicht-Berufsträger (etwa Patentanwälte) nicht als
Geschäftsführer der RA-Gesellschaft faktisch rechtsanwaltliche
Tätigkeiten ausführten. § 59f Abs. 4 BRAO stelle sicher, dass
der geschäftsführende oder bevollmächtigte RA unabhängig
und frei von Einflussnahmen handeln könne. § 59k Abs. 1
BRAO und § 52k PAO gewährleisteten eine ausreichende
Transparenz für das rechtsuchende Publikum. Mit den genannten
Vorschriften sei dem Regelungsbedürfnis zum Schutz der
Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und des individuellen Vertrauensverhältnisses
mit dem Mandanten und dem reibungslosen
Ablauf der Rechtspflege ausreichend Rechnung getragen.
Obwohl bei einer Vielzahl interprofessioneller Sozietäten in
Form einer GbR oder Partnerschaftsgesellschaft das persönliche
Interesse, etwa im Hinblick auf die persönliche Haftung,
ungleich größer ausfalle als bei einer Kapitalgesellschaft, würden
besondere Vorkehrungen zum Schutze der standesgemäßen
Berufsausübung der unterschiedlichen Professionen verlangt.
Die Monopolkommission und die Bundesregierung hielten
das Mehrheitserfordernis bei einer Zusammenarbeit von
RAen mit anderen sozietätsfähigen Berufen in Form einer
GmbH nicht für erforderlich.
Das Mehrheitserfordernis sei nicht angemessen, da die Einschränkung
der Berufswahlfreiheit der Kl. und der besonders
gravierende Eingriff in die Berufsausübung der Gesellschafter
der Kl. in keinem angemessenen Verhältnis zum gesetzgeberischen
Ziel der angeblichen Bewahrung der Rechtspflege vor
Gefahren stünden. Die behauptete Gefahr bestehe nicht.
Andere Gemeinwohlbelange seien nicht ersichtlich.
Das doppelte Mehrheitserfordernis nach § 59e Abs. 2 Satz 1
BRAO greife als Regelung der öffentlichen Gewalt in die allgemeine
Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG ein, da sie die
Möglichkeiten eines gesellschaftlichen Zusammenschlusses
von Rechts- und Patentanwälten und damit die Handlungsfreiheit
ungerechtfertigt beeinträchtige.