5 - brak-mitteilungen.de

210 Pflichten und Haftung des Anwalts BRAK-Mitt. 5/2010
Rechtsprechungsleitsätze
Pflicht zum Gleichlauf von Anwaltsmandat und Beiordnung
bei PKH
Ein bei einer Sozietät angestellter Rechtsanwalt, der ein Mandat
akquiriert und dabei erkennen kann, dass das Mandat unter Inanspruchnahme
von Prozesskostenhilfe geführt werden soll, hat auf
den Gleichlauf von Anwaltsmandat und Anwaltsbeiordnung hinzuwirken.
BGH, Urt. v. 15.7.2010 – IX ZR 227/09
Anmerkung:
Ein in einer Kanzlei angestellter Anwalt hatte für den Mandanten
unter gleichzeitiger Beantragung von PKH Klage erhoben.
PKH wurde bewilligt und der mandatsbearbeitende angestellte
Anwalt beigeordnet. Als der Anwalt aus der Kanzlei ausschied,
wünschte der Mandant, von diesem Anwalt weiter betreut zu
werden und kündigte gegenüber der Kanzlei das Mandat.
Daraufhin nahm die Kanzlei den Mandanten auf Zahlung von
Anwaltshonorar in Anspruch mit der Begründung, § 122 Abs. 1
Nr. 3 ZPO, wonach der beigeordnete Anwalt gegen seine Partei
keinen Anspruch auf Vergütung geltend machen dürfe, sei
nicht einschlägig, da nicht die Kanzlei, sondern der bei ihr
angestellte Anwalt persönlich beigeordnet worden sei. Das
Amtsgericht gab der Klage teilweise statt, das LG wies sie ab
und ließ die Revision zu.
Der BGH wies die Revision der Anwaltskanzlei zurück. Zwar
habe der angestellte Anwalt zunächst einen Mandatsvertrag mit
dem Mandanten abgeschlossen. Hieraus erwachse grundsätzlich
ein Honoraranspruch. Die Bewilligung von PKH ändere
daran nichts; auch sei nicht die Kanzlei, sondern der angestellte
Anwalt persönlich beigeordnet worden. Bis dahin wäre
ein Honoraranspruch der Kanzlei also zu bejahen.
Die Kanzlei sei jedoch nach Treu und Glauben gehindert, diesen
Anspruch durchzusetzen. Wegen Verschuldens bei Vertragsschluss
(c.i.c., § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB) seitens der Kanzlei
habe der Mandant einen Anspruch auf Befreiung von dem
Honoraranspruch. Der angestellte Anwalt habe für die Sozietät
als Erfüllungsgehilfe nach § 278 BGB gehandelt. Dieser wäre
verpflichtet gewesen, den Mandanten auf das Auseinanderfallen
von Mandatierung der Kanzlei einerseits und persönlicher
Beiordnung andererseits zu erläutern (dieses Problem der Einzelbeiordnung
hat sich durch die Entscheidung BGH, ZIP
2009, 147 entschärft; nun können auch Sozietäten beigeordnet
werden).
Nach der Vermutung beratungsgemäßen Verhaltens sei davon
auszugehen, dass der Mandant im Falle einer solchen Belehrung
nur den später beigeordneten Anwalt persönlich und nicht
die Sozietät mandatiert hätte, so dass kein Honoraranspruch
der Sozietät entstanden wäre. Unerheblich sei, ob der angestellte
Anwalt arbeitsvertraglich zur Annahme eines persönlichen
Mandats befugt gewesen wäre, da der Arbeitsvertrag
eines Anwalts diesen nicht wirksam dazu verpflichten könne,
den Interessen des Mandanten zuwiderzuhandeln.
Der Anspruch des Mandanten auf Befreiung vom Honoraranspruch
der Sozietät richte sich auch nicht nur gegen den angestellten
Anwalt persönlich, sondern gegen die Sozietät selbst,
da dessen Beratungsfehler gem. § 278 BGB der Sozietät zuzurechnen
sei. Nach dem Grundsatz dolo agit, qui petit, quod
statim redditurus est als Unterfall von Treu und Glauben (§ 242
BGB) sowie nach § 257 BGB könne die Sozietät kein Honorar
verlangen. Dieser Entscheidung ist sowohl im Ergebnis wie
auch in der Begründung zuzustimmen.
Rechtsanwalt Holger Grams
Beratungspflichten bei Rechtsschutzversicherung
Erteilt ein Rechtsschutzversicherer in Kenntnis der negativen
erstinstanzlichen Entscheidung sowie der Rechtsmittelbegründung
eine Deckungszusage für die Durchführung eines Rechtsmittels,
kann er, wenn das Rechtsmittel auf unveränderter Tatsachengrundlage
zurückgewiesen wird, den Prozessbevollmächtigten
nicht mit der Begründung, dieser hätte von der Durchführung des
Rechtsmittels abraten müssen, auf Erstattung der entstandenen
Kosten in Anspruch nehmen.
OLG Celle, Beschl. v. 5.7.2010 – 3 U 83/10
Anmerkung:
Die Klägerin, ein Rechtsschutzversicherer, fordert vom früheren
Prozessbevollmächtigten ihres Versicherungsnehmers aus übergegangenem
Recht Schadensersatz bezüglich der Kosten eines
nach Ansicht des Versicherers aussichtslosen Rechtsmittels in
einem WEG-Verfahren, für das der Versicherer Deckungszusage
erteilt hatte. Nach Auffassung des Versicherers hätte der
Anwalt den Mandanten über die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels
belehren und ihm von der Einlegung des Rechtsmittels
abraten müssen. Der Anwalt machte geltend, er habe den Mandanten
belehrt, dass das Rechtsmittel nur geringe Erfolgsaussichten
habe; gleichwohl habe der Mandant auf dessen Einlegung
bestanden. Dies wurde vom Mandanten als Zeuge bestätigt.
Das LG wies die Klage ab.
Das OLG wies durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO darauf
hin, dass es der Berufung des Rechtsschutzversicherers keine
Erfolgsaussichten beimesse. Daraufhin nahm der Versicherer
die Berufung zurück. Zwischen Rechtsschutzversicherer und
Anwalt bestünden keine unmittelbaren Rechtsbeziehungen,
weshalb der Anwalt nur gegenüber dem Versicherungsnehmer,
seinem Mandanten, für die Durchführung des Rechtsanwaltsvertrages
verantwortlich sei. Unmittelbare vertragliche Ansprüche
des Versicherers seien damit ausgeschlossen.
Im Verhältnis zum Versicherungsnehmer habe der Anwalt
keine ihm aus dem Mandatsverhältnis obliegenden Pflichten
verletzt. Nach seinem substantiierten Vortrag habe er den Mandanten
über die nur geringen Aussichten des Beschwerdeverfahrens
aufgeklärt. Dies sei sachgerecht und ausreichend gewesen.
Völlig aussichtslos sei die Beschwerde nicht gewesen.
Die vom Versicherer erteilte Deckungszusage stelle ein deklaratorisches
Schuldanerkenntnis dar, aufgrund dessen er mit Einreden
und Einwendungen, die ihm bei Erteilung der Deckungszusage
bekannt gewesen seien, ausgeschlossen sei. Über die
Erfolgsaussichten des Beschwerdeverfahrens sei er bei Erteilung
der Deckungszusage informiert gewesen. Ihm hätten der vom
Anwalt übermittelte erstinstanzliche Beschluss sowie die
Beschwerdebegründung schriftlich vorgelegen. Damit habe der
Versicherer über alle erforderlichen Informationen verfügt, um
über die Gewährung oder Verweigerung von Deckungsschutz
zu entscheiden.
Unzutreffend sei der Einwand des Versicherers, er sei gar nicht
berechtigt, die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung zu prüfen,
für die Deckungsschutz beantragt wird. Aus der Zusammenschau
der §§ 17, 18 ARB 94/2000 ergebe sich, dass der
Versicherer zu einer solchen Prüfung berechtigt sei. Nach § 18
Abs. 1b ARB 94/2000 könne der Versicherer Deckungsschutz
verweigern, wenn die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen
durch den Versicherungsnehmer keine Aussicht auf Erfolg
habe. Dies zu beurteilen setze eine rechtliche Prüfung zwangsläufig
voraus. Versage der Versicherer auf der Grundlage dieser
Prüfung Deckungsschutz, komme die Einholung eines Schiedsgutachtens
oder ein – den Versicherer dann bindender – Stichentscheid
in Betracht. Von dieser Möglichkeit habe der Versi-