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206 Aus der Arbeit der BRAK BRAK-Mitt. 5/2010
chungshaft bzw. einstweiliger Unterbringung anerkannt. Die
Wahl oder Beiordnung eines geeigneten Verteidigers setzt in
dieser Situation die Möglichkeit einer raschen Kontaktaufnahme
zwischen Beschuldigtem und dem potentiellen Verteidiger
voraus. Größte Eile ist wegen der unverzüglichen Beiordnung
eines Verteidigers geboten. Vielfach hat der nicht auf
freiem Fuß befindliche Beschuldigte weder die Kenntnis von
der Person eines geeigneten Verteidigers noch die Möglichkeit
einer schnellen Kontaktaufnahme. Häufig sind es deshalb
Angehörige, Bekannte oder Arbeitskollegen, die in Kenntnis
der Festnahme des Beschuldigten Rechtsanwälte ansprechen
mit der Bitte, die Verteidigung zu übernehmen. Der in dieser
Situation erforderliche Zugang zum potentiellen Mandanten ist
in letzter Zeit durch Gerichte und Staatsanwaltschaften auf
unterschiedliche Weise erheblich erschwert worden. So lassen
manche Gerichte den Auftrag von Angehörigen für die Erteilung
eines sog. Sprechscheins nicht genügen, weil der Beschuldigte
– in Unkenntnis – nicht selbst den Wunsch nach einem
Besuch durch diesen Verteidiger geäußert habe. 18 Hintergrund
dieser Praxis ist die Befürchtung, Verteidiger würden sich unter
Vortäuschung eines Auftrags Dritter dem Beschuldigten „anbiedern“
wollen. Jedoch besteht der Zweck von Untersuchungshaft
und einstweiliger Unterbringung nicht darin, einen
Beschuldigten vor Zumutungen zu schützen, denen er auch auf
freiem Fuß ausgesetzt sein könnte. In Untersuchungshaft bzw.
in einstweiliger Unterbringung befindliche Beschuldigte sind
nicht unter Zwangsvormundschaft gestellt. Erklärt ein Verteidiger,
dass er von einem Dritten gebeten worden ist, mit dem
Beschuldigten die Übernahme der Verteidigung zu klären,
muss ihm die Möglichkeit eines unüberwachten Anbahnungsgesprächs
gegeben werden. Es ist dann Sache des Beschuldigten,
ob er diesen Verteidiger als den ihm zu bestellenden Verteidiger
gegenüber dem zuständigen Gericht bezeichnen will
oder nicht. Die Staatsanwaltschaft, der nach bisherigen Erfahrungen
im Ermittlungsverfahren die Ausführung gerichtlicher
Anordnungen (hier: Erteilung eines Sprechscheins) regelmäßig
übertragen wird (§ 119 Abs. 2 S. 2 StPO), kann im Einzelfall
unter den Voraussetzungen des § 138a Abs. 1 und Abs. 2 StPO
eine solche Kontaktaufnahme unterbinden.
18 Vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 29.12.2009 – 3 Ws 504/09.
Nr. 8 vom 13. September 2010
Presseerklärungen
Satzungsversammlung darf Zweigstelle regeln
Bundesgerichtshof stärkt Stellung des Anwaltsparlaments
Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Der Bundesgerichtshof
(BGH) hat heute in einer Entscheidung geklärt, dass die Satzungsversammlung
bei der Bundesrechtsanwaltskammer, das
Anwaltsparlament, auch die Details der Kanzlei bei einer
Zweigstelle regeln darf.
Hierüber bestand zwischen der Satzungsversammlung und
dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) Streit. Das BMJ hatte
eine entsprechende Regelung zur Zweigstelle in § 5 BORA aufgehoben.
Der Bundesgerichtshof hob mit seiner heutigen Entscheidung
diesen Bescheid seinerseits auf.
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes beinhaltet die Kompetenz
der Satzungsversammlung, die Kanzleipflicht zu regeln,
ausdrücklich auch entsprechende Regelungen bei der Zweigstelle.
Die Zweigstelle muss nach Auffassung des BGH Niederlassung
sein und sich nicht in einer bloßen Geschäftsadresse
erschöpfen.
„Die Entscheidung stärkt nicht nur die Stellung des Anwaltsparlaments,
sondern dient in erster Linie dem Verbraucher“,
erklärt der Vorsitzende der Satzungsversammlung Axel C. Filges.
„Es wird klargestellt, dass auch in einer Zweigstelle die
sachlichen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen
für die Berufsausübung gegeben sein müssen.“
Nr. 7 vom 4. August 2010
Vertrauensschutz muss für alle Anwälte gelten
Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt Gesetzentwurf zum
anwaltlichen Vertrauensschutz im Strafverfahren
Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Mit Nachdruck begrüßt
die Bundesrechtsanwaltskammer den jetzt von der Bundesregierung
vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes
von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht.
CDU/CSU und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag
im vergangenen Jahr darauf geeinigt, die Strafprozessordnung
so zu ändern, dass künftig nicht mehr nur Strafverteidiger,
sondern alle Rechtsanwälte vor Abhörmaßnahmen im
Rahmen der Strafverfolgung Dritter geschützt sind. Die gesetzliche
Differenzierung, wonach Strafverteidiger absoluten
Schutz vor Abhörmaßnahmen genießen, alle anderen Rechtsanwälte
jedoch nur nach Maßgabe einer Verhältnismäßigkeitsprüfung,
ist vor wenigen Jahren noch von der Vorgängerregierung
eingeführt worden. Das neue Gesetz soll diese Trennung
jetzt wieder aufheben und allen Rechtsanwälten den absoluten
Schutz gewähren.
„Ob Mandanten ihren Rechtsanwalt in einer Strafsache oder
wegen eines sonstigen rechtlichen Problems aufsuchen: Wichtig
und unverzichtbar ist allein, dass die Gesprächsinhalte wirklich
vertraulich bleiben“, erläutert der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer
Axel C. Filges die Bedeutung des Berufsgeheimnisschutzes.
„Wir hoffen, dass der Gesetzgeber den
hohen Wert eines vertraulichen Anwalt-Mandanten-Verhältnisses
anerkennt und der Gesetzentwurf zügig verabschiedet werden
kann.“
Die Unterscheidung zwischen Strafverteidigern und „sonstigen“
Rechtsanwälten bei Abhörmaßnahmen birgt in ihrer konkreten
Anwendung erhebliche Gefahren für jeden Rechtsuchenden.
Bereits als in der vergangenen Legislaturperiode der
unterschiedliche Schutz von Strafverteidigern und übrigen
Rechtsanwälten gesetzlich eingeführt wurde, hatte die Bundesrechtsanwaltskammer
mehrfach darauf hingewiesen, dass in
einem frühen Stadium heimlicher Ermittlungsmaßnahmen oft
nicht erkannt werden kann, ob ein Rechtsanwalt als Strafverteidiger
oder in anderer Funktion tätig ist. Die Frage, ob eine
Abhörmaßnahme zulässig ist, kann deshalb in der Praxis oft
erst nach Kenntnis des Inhalts des Gesprächs beurteilt werden.
Die sachlich nicht begründbare Unterscheidung birgt daher ein
erhebliches Missbrauchspotential, unverdächtige Rechtsanwälte
abzuhören, bis sich deren Strafverteidigereigenschaft
erwiesen hat.
Besonders begrüßt die Bundesrechtsanwaltskammer den Vorstoß
des Bundesrates in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf.
Die Länderkammer fordert, dass auch im Bundeskriminalamtsgesetz
die Unterscheidung zwischen Verteidigern und
Rechtsanwälten aufgehoben werden soll. Zutreffend wird darauf
hingewiesen, dass gerade im Bereich präventiver Gefahrenabwehr
eine Straftat noch nicht vorliegt und daher ein Rechtsanwalt
noch gar nicht als Verteidiger bestellt sein kann, jeder
Rechtsanwalt aber potentieller Verteidiger seines Mandanten
ist.