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218 Berufsrechtliche Rechtsprechung BRAK-Mitt. 5/2010
Anwaltsgerichtliche Rechtsprechung
Nur wenn Geschäftsführer, die
nicht RAe sind, die Gesellschaft Geschäftsführer
nur gemeinsam mit RAen vertreten
können, ist gewährleistet, RAe sein
müssen mehrheitlich
dass die verantwortliche Führung
tatsächlich in der Hand von RAen liegt.
Nach § 8 Abs. 1 der Satzung kann die Gesellschaft einen oder
mehrere Geschäftsführer bestellen. Die Gesellschaft ist berechtigt,
Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis zu erteilen.
Der Kl. ist zuzustimmen, dass Prüfungsmaßstab, ob Zulassungsvoraussetzungen
erfüllt sind, nicht allein die Satzung ist,
sondern die im Gesellschaftsvertrag verbindlich getroffenen
Regelungen in die Zulassungsprüfung mit einzubeziehen sind.
Soweit die Bekl. argumentiert, die Satzung stelle die gesetzlichen
Anforderungen an die Gesellschaft nicht sicher, vermag
dies u.U. zu einem späteren Zeitpunkt dazu zu führen, dass die
Zulassung der Kl. zu widerrufen ist. Jedenfalls für die Zulassungsprüfung
ist der status quo, wie er zum Zeitpunkt der
Antragstellung gegeben ist, als maßgebliche Grundlage anzusehen.
Vorliegend ist es aber nicht erforderlich, ausschließlich
auf § 8 Abs. 1 der Satzung abzustellen, denn aus Ziffer IV. des
Gesellschaftsvertrags ergibt sich, dass die zu Geschäftsführern
bestellten Patentanwälte Dr. X. und Y. einzelvertretungsberechtigt
sind und damit ohne Zustimmungsvorbehalt des RA Z.
die Gesellschaft alleinverantwortlich führen können. Diese
Vorgehensweise widerspricht ersichtlich der Regelung in § 59d
Abs. 1 BRAO.
3. Die Voraussetzungen von Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG liegen
nicht vor. Das Verfahren war nicht auszusetzen, um eine Entscheidung
des BVerfG einzuholen. Der Senat ist nicht der
Überzeugung, dass die in § 59d Nr. 1, § 59e Abs. 2 Satz 1 bzw.
§ 59f Abs. 1 BRAO normierten Zulassungsvoraussetzungen verfassungswidrig
sind. Auch der BGH hat im Übrigen bislang
keine Veranlassung gesehen, an der Verfassungsmäßigkeit dieser
Regelungen zu zweifeln (vgl. etwa BGH, Beschl. v.
26.11.2007, AnwZ [B] 102/06).
Kein Verstoß gegen
Art. 12 GG
gegen Art. 12 Abs. 1 GG.
a) § 59e Abs. 2 Satz 1 und § 59f
Abs. 1 BRAO verstoßen weder
hinsichtlich der Gesellschafter
der Kl. noch hinsichtlich der Kl.
Auch die Kl. selbst kann allerdings den Grundrechtsverstoß
gem. Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 3 GG geltend machen, da
sie als juristische Person Trägerin des Grundrechts der Berufsfreiheit
ist (vgl. BVerfG 97, 228/253; 102, 197/212 f.; 115, 205/
229; Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl., Art. 12 Rdnr. 10 a).
Weder hinsichtlich der Gesellschafter der Kl. noch hinsichtlich
der Kl. liegt eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der
Berufsfreiheit vor.
Selbst wenn man, wie die Kl., davon ausgeht, § 59e Abs. 2
Satz 1 BRAO stelle hinsichtlich der Kl. eine so gravierende Ausübungsregelung
dar, dass sie einer Berufswahlbeschränkung
der Kl. gleichkomme, weil der Zusammenschluss von RAen
und Patentanwälten in einer gemeinsamen RA- und Patentanwalts-GmbH
dadurch erheblich behindert werde, dass beide
Gruppen die Mehrheit der Geschäftsanteile haben müssen, was
nur i.V.m. doppelt qualifizierten Anwälten möglich ist, ist die
Verhältnismäßigkeit der Regelung im weiteren Sinne gegeben.
§ 59e BRAO sichert den maßgeblichen Einfluss der RAe auf die
Geschicke der RA-GmbH. Dies ist zur Wahrung wichtiger
Belange des Gemeinwohls erforderlich und liegt entgegen der
Ansicht der Kl. sogar nahe, da sich nur so ausreichend sicherstellen
lässt, dass die Gesellschaft durch ihre Organe den fachlichen
Anforderungen genügt, die § 4 BRAO generell für die
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verlangt.
Es ist ein legitimer gesetzgeberischer
Zweck des Mehrheitserfordernisses,
den maßgeblichen
Einfluss der RAe auf die RA-
Gesellschaft zu sichern, um die
Funktionsfähigkeit und
Reibungslosigkeit der
Rechtspflege
Funktionsfähigkeit/Reibungslosigkeit der Rechtspflege zu
sichern.
Die erforderlichen und geeigneten Zulassungsvoraussetzungen
von § 59e Abs. 2 Satz 1 BRAO erfüllt eine RA- und Patentanwaltsgesellschaft
nicht, deren Geschäftsanteile und Stimmrechte
überwiegend von Patentanwälten gehalten werden.
Unternehmensgegenstand der RA-GmbH ist die Beratung und
Vertretung in Rechtsangelegenheiten (§ 59c Abs. 1, § 59 Abs. 1
BRAO), ein zulässiger Gesellschaftszweck i.S.v. § 1 GmbHG.
Die RA-GmbH ist nicht nur Instrument zur gemeinschaftlichen
rechtsbesorgenden Berufstätigkeit der in ihr verbundenen
Gesellschafter – gem. §§ 59a, 59e BRAO sind dies RAe und
Angehörige eines sozietätsfähigen Berufes –, sondern als juristische
Person darüber hinaus durch das ihr zurechenbare Verhalten
der sie vertretenden Organe selbst Erbringer rechtsbesorgender
Dienstleistungen (§ 59 Abs. 1 BRAO). Die RA-Gesellschaft
selbst ist zur Vertretung vor Gerichten und Behörden
nach Maßgabe der Befugnisse der für sie handelnden Personen
befugt. Die RA-Gesellschaft selbst ist der Vertragspartner von
Mandanten und nicht die ihr angehörenden RAe persönlich. So
scheidet etwa eine persönliche Haftung der Anwälte aus Vertrag
– auch bei forensischer Tätigkeit für die GmbH – im Regelfall
aus (vgl. Feuerich/Weyland, a.a.O., Vor § 59c BRAO
Rdnr. 3).
Bei einer postulationsfähigen RA-Gesellschaft, die nicht verantwortlich
durch RAe geführt wird, werden, wie die Bekl. zu
Recht ins Feld führt, der Verbraucherschutz und – als schätzenswertes
Rechtsgut von Verfassungsrang – die Reibungslosigkeit
der Rechtspflege gefährdet.
Es trifft zwar zu, dass die Angehörigen beider Anwaltsgruppen
auch bei einer gemeinsamen GmbH weiterhin ihre jeweiligen
Berufspflichten zu erfüllen haben. Wie der RA (§ 1 BRAO) ist
auch der Patentanwalt (§ 1 PAO) ein unabhängiges Organ der
Rechtspflege. Der Patentanwalt ist jedoch kein Fachanwalt
i.S.v. § 43 BRAO. Für die Stellung eines RA i.S.d. BRAO fehlt es
ihm nach seinem Ausbildungsgang an der Befähigung zum
Richteramt oder einer sonstigen Befähigung nach § 4 BRAO. Er
ist auch nicht ein RA mit beschränkten Befugnissen, der für ein
bestimmtes Rechtsgebiet zugelassen ist. Vielmehr übt er einen
Beruf eigener Art aus, bei dem die Verbindung von technischen
oder naturwissenschaftlichen Kenntnissen, die er durch das
Studium erlangt hat, mit juristischen Kenntnissen, die er durch
die Ausbildung in der Praxis erlangt hat, kennzeichnend ist
(Feuerich/Weyland, a.a.O., § 1 PAO Rdnr. 2). Es ist nicht nachvollziehbar,
weshalb die Grundsätze der anwaltlichen Unabhängigkeit,
Unparteilichkeit und das individuelle Vertrauensverhältnis
mit dem Mandanten nicht durch eine Majorisierung
seitens der Anwaltsgruppe geschützt werden können. Selbstverständlich
ist nicht davon auszugehen, dass RAe und Patentanwälte
als Gruppe stets geschlossen abstimmen. Die Vorschrift
stellt aber sicher, dass das bestimmende Übergewicht
der RAe in der RA-Gesellschaft grundsätzlich gewahrt bleibt
und der Gefahr entgegengewirkt wird, dass in Gesellschafterversammlungen
gegen den Willen und die Berufspflichten von
RAen abgestimmt wird. Zudem weist die Bekl. zutreffend
darauf hin, dass das Berufsrecht der Rechts- und Patentanwälten
keine zwingende Schranke des Direktionsrechts der Gesellschaft
darstellt und ein Gesellschafterbeschluss, der gegen
Berufspflichten eines RA verstößt, nicht zwangsläufig unbeachtlich
ist.