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214 Berufsrechtliche Rechtsprechung BRAK-Mitt. 5/2010
Anwaltsgerichtliche Rechtsprechung
[8] 2. Die Verpflichtung des Ast. entfällt nicht deshalb, weil er
seine Kanzlei im Ausland – in der Schweiz – betreiben will.
Wie der Senat bereits ausgesprochen (BGHZ 137, 200, 203 f.)
und später bestätigt hat (BGH, Beschl. v. 4.12.2006 – AnwZ [B]
106/05), besteht die Verpflichtung, eine Haftpflichtversicherung
nach Maßgabe des § 51 BRAO zu unterhalten, auch im
Falle einer Befreiung von der Verpflichtung, eine Kanzlei in
Deutschland zu unterhalten.
Pflicht besteht auch
nach Befreiung von der
Kanzleipflicht fort
Der Ast. wäre im Falle seiner
Zulassung trotz seines Kanzleisitzes
im Ausland berechtigt, seinen
Beruf in Deutschland auszuüben.
Die Vorschrift des § 51
BRAO dient dem Schutz des rechtsuchenden Publikums, welches
darauf soll vertrauen können, dass eventuelle Schadensersatzansprüche
gegen den RA im Rahmen des vorgeschriebenen
Versicherungsschutzes ohne Weiteres durchsetzbar sind (BT-
Drucks. 12/4993, 31). Auch ein RA, der ausschließlich eine
Kanzlei im Ausland unterhält, kann sich im Inland schadensersatzpflichtig
machen.
[9] 3. Der Einwand des Ast., er könne aus Rechtsgründen
keinen den Anforderungen des § 51 BRAO entsprechenden
Versicherungsvertrag vorlegen, ist unbegründet. Er wird
bereits dadurch widerlegt, dass – wie der Ast. selbst einräumt
– die A. Versicherungs AG gegenüber der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht ihre Bereitschaft erklärt hat, den
früheren Vertrag zu geringeren Prämien wieder in Kraft zu
setzen, und zwar ungeachtet der Tatsache, dass der Ast. im
Inland weder Wohnsitz noch Kanzlei hat. Dass dieses Versicherungsunternehmen
am Abschluss einer entsprechenden
Vereinbarung aus aufsichtsrechtlichen Gründen gehindert
wäre, ist weder ersichtlich noch vom Ast. plausibel dargetan.
Zulassung – Sperrfrist nach Zulassungswiderruf
BRAO § 7 Nr. 3, Nr. 5, BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 2
*1. Die Frage, wie viele Jahre zwischen einem die Unwürdigkeit
begründenden Verhalten und dem Zeitpunkt liegen müssen, in
dem eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wieder möglich ist,
lässt sich nicht durch eine schematische Festlegung auf bestimmte
Fristen beantworten, sondern verlangt eine einzelfallbezogene
Gewichtung aller für und gegen den Bewerber sprechenden
Umstände.
*2. Bei dieser Gewichtung ist allerdings regelmäßig die Sperrfrist
des § 7 Nr. 3 BRAO zu beachten, wenn der Ast. seine frühere
Zulassung durch einen Widerruf der Zulassung nach § 14 Abs. 2
BRAO aufgrund eines Sachverhalts verloren hat, der inhaltlich
einen Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft nach § 114 Abs. 1
Nr. 5 BRAO gerechtfertigt hätte.
*3. Dies hat zur Folge, dass eine Wiederzulassung in diesen Fällen
regelmäßig erst nach Ablauf von acht Jahren in Betracht kommt.
*4. Parteiverrat ist eine Straftat im Kernbereich anwaltlicher
Tätigkeit. Diese beschädigt das Vertrauen der Rechtsuchenden
empfindlich und erfordert deshalb regelmäßig einen Ausschluss
aus der Rechtsanwaltschaft.
*5. Die Sperrfrist des § 7 Nr. 3 BRAO beginnt mit dem Eintritt der
Bestandskraft des Widerrufsbescheids nach § 14 Abs. 2 Nr. 2
BRAO.
BGH, Beschl. v. 10.5.2010 – AnwZ (B) 43/09
Volltext unter www.brak-mitteilungen.de
Zulassung – Versagung der Wiederzulassung wegen
Unwürdigkeit
BRAO § 7 Nr. 5
*Eine Wohlverhaltensdauer im unteren Bereich kommt dann nicht
in Betracht, wenn ein Ast. mit mehreren Straftaten Schäden in
Millionenhöhe verursacht hat und deshalb zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
von fünf Jahren verurteilt worden ist.
BGH, Beschl. v. 10.5.2010 – AnwZ (B) 67/09
Volltext unter www.brak-mitteilungen.de
Zulassung – Versagung der Wiederzulassung wegen
Unwürdigkeit
BRAO § 7 Nr. 5
*1. Bei gravierenden Straftaten – etwa schweren Fällen von Betrug
und Untreue – ist ein zeitlicher Abstand zwischen der die Unwürdigkeit
begründenden Straftat des Bewerbers und dessen Wiederzulassung
zur Rechtsanwaltschaft von i.d.R. 15 bis 20 Jahren
erforderlich.
*2. Dabei darf auch die bloße straffreie Führung nach einer Verurteilung
nicht entscheidend zugunsten des Bewerbers berücksichtigt
werden, wenn er noch unter dem Druck einer zur Bewährung
ausgesetzten Freiheitsstrafe steht. Vielmehr muss das beanstandungsfreie
Verhalten geraume Zeit nach Erlass der Freiheitsstrafe
wegen Ablaufs der Bewährungsfrist fortgesetzt worden sein.
*3. Der Zeitraum von 15 bis 20 Jahren ist jedoch nicht als starre
Frist zu handhaben und kann dementsprechend auch unterschritten
werden, wenn das Interesse des Bewerbers an seiner beruflichen
und sozialen Eingliederung bei einer Gesamtwürdigung der
Umstände unter Berücksichtigung des Grundrechts aus Art. 12
GG dies geboten erscheinen lässt.
BGH, Beschl. v. 10.5.2010 – AnwZ (B) 117/09
Volltext unter www.brak-mitteilungen.de
Rechtsanwaltsgesellschaft – Zum Mehrheitserfordernis
bezüglich Geschäftsanteilen und Stimmrechten
BRAO § 59d, § 59e, § 59f
*1. Bei einer RA-Gesellschaft muss die Mehrheit der Geschäftsanteile
und der Stimmrechte zwingend RAen zustehen, da das entscheidende
Gewicht bei der Willensbildung der GmbH stets den
RAen selbst zukommen muss.
*2. Die §§ 59e Abs. 2 Satz 1 und 59f Abs. 1 BRAO verstoßen
nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG.
*3. Bei einer postulationsfähigen RA-Gesellschaft, die nicht verantwortlich
durch RAe geführt wird, würden der Verbraucherschutz
und die Reibungslosigkeit der Rechtspflege gefährdet.
Bayerischer AGH, Urt. v. 25.2.2010 – BayAGH I – 25/2009 (n.r.)
Aus den Gründen:
A) Die Kl. erstrebt die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als
RA-Gesellschaft.
Die Kl. wurde mit Gesellschaftsvertrag v. 8.1.2009 gegründet
und zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet. Als
Geschäftsführer wurden die Patentanwälte Dr. X. und Dipl.-Ing.
Y. sowie der RA Z. bestellt. Bzgl. der Errichtungsurkunde wird
auf die Anlage K 1 verwiesen.
Im Gesellschaftsvertrag finden sich u.a. folgende Regelungen:
II. Stammkapital und Geschäftsanteile
Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25.500 Euro.