Informationen und Handlungshilfen zum grenzüberschreitenden ...

4. Daten dürfen nur in der Art und Weise verwendet werden, dass sie im Hinblick auf
den Verwendungszweck im Ergebnis sachlich richtig und, falls notwendig, auf den
neuesten Stand gebracht sind.
Dieser Grundsatz der sachlichen Richtigkeit bedeutet, dass Daten inhaltlich richtig
ermittelt bzw. gespeichert werden müssen. Der/die ArbeitgeberIn hat dafür zu sorgen,
dass das Geburtsdatum oder das Entgelt der Beschäftigten korrekt ermittelt und
gespeichert wird. Ist dies nicht der Fall, können die Betroffenen Richtigstellung oder
Löschung beantragen und auch durchsetzen (siehe weiter unten in diesem Kapitel).
Prinzip der Richtigkeit und
der Aktualität
5. Daten dürfen nur solange in personenbezogener Form aufbewahrt werden, als dies für
die Erreichung der Zwecke, für die sie ermittelt wurden, erforderlich ist, eine längere
Aufbewahrungsdauer kann sich aus besonderen gesetzlichen, insbesondere archivrechtlichen
Vorschriften (z.B. Buchhaltung, Steuer) ergeben.
Das DSG kennt keine vorgegebenen Fristen zur Datenspeicherung, denn Daten dürfen
nur solange in personenbezogener Form aufbewahrt werden, als dies zum Erreichen
des Zweckes der Ermittlung und Verarbeitung notwendig ist.
Eine Ausnahme bilden die Standard- und Musteranwendungen da dort Ereignisse
oder gesetzliche und archivrechtliche Vorschriften die Speicherfrist begrenzen können
(siehe auch Kapitel 4.1).
Prinzip der kürzesten
Dauer
6. Als einer der wichtigsten Grundsätze gilt außerdem der „Anspruch auf Geheimhaltung“.
Nachdem der Gesetzgeber ihn an allererster Stelle nennt (§1 Abs. 1
DSG) kann man getrost davon ausgehen, dass er auch dementsprechend bedeutend
ist. Allerdings gibt es jede Menge Ausnahmen vom Recht auf Geheimhaltung
personenbezogener Daten - polemisch formuliert: ein Großteil des DSG ist den Ausnahmen
gewidmet. Grob zusammengefasst ist das Recht auf Geheimhaltung eingeschränkt
wenn:
persönlich der Datenverwendung zugestimmt wird,
Gesetze die Datenverwendung vorsehen (der Gesetzgeber kann sich also selbst
seine Ausnahmen schaffen),
lebenswichtige Interessen der Betroffenen gefährdet sind oder wenn
überwiegende Interessen Dritter oder Auftraggeber gewahrt werden müssen (auch
hier also eine Art Generalklausel, die relativ weiten Interpretationsspielraum lässt).
Geheimhaltungsprinzip
Datenschutz ist aber auch kein Recht mit absolutem Vorrang gegenüber anderen Rechten
und Freiheiten. Man muss den Schutz von Daten und Privatsphäre gegen andere schutzwürdige
Interessen abwägen. Es muss beispielsweise abgewogen werden, ob die Eigentumsrechte
des/der Arbeitgebers/in am PC überwiegen, oder ob das Briefgeheimnis
der ArbeitnehmerInnen überwiegt. Ein weiteres Bespiel wäre Staatsschutz versus Medienfreiheit.
Abwägen zwischen den
Rechten
Betroffenenrechte
„Arbeitnehmer geben ihr Recht auf Schutz der Privatsphäre nicht allmorgendlich am
Fabrikstor oder an der Bürotür ab.“ - hält die EU-Datenschutzgruppe fest.
wichtigste
Betroffenenrechte
Diejenigen, deren Daten verarbeitet werden, haben Recht auf:
Information über Zweck und Gegenstand der Datenanwendung sowie Empfänger der
Daten - auch wenn ein Datenverarbeiter keine personenbezogenen Daten von
Betroffenen vorliegen hat, sollte dieser Umstand den Betroffenen mitgeteilt werden, so
die EU-Datenschutzgruppe,
Auskunft über Zweck und Gegenstand der Datenanwendung sowie Empfänger der
Daten ohne unzumutbare Verzögerung oder Kosten,
Berichtigung falscher Daten,
Löschung und/oder Sperrung falscher Daten bzw. widerrechtlich erfasster Daten,
Widerruf einmal gegebener Zustimmungen zur Datenverwendung,
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