Informationen und Handlungshilfen zum grenzüberschreitenden ...

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Beispiel aus der Praxis
BewerberInnen richten ein Bewerbungsschreiben inklusive Lebenslauf, Arbeitszeugnissen,
etc. für eine bestimmte Stelle an ein Unternehmen. Dieses Unternehmen wählt
dieseN BewerberIn zwar nicht aus, speichert aber die Daten dauerhaft weiter.
Der Betriebsrätin kam das nicht ganz einwandfrei vor. Sie begann Erkundigungen
einzuziehen. Rechercheergebnis war, dass es zwar keine Zuständigkeit des Betriebsrats
im Sinne des ArbvG für BewerberInnen gibt, wenn diese Bewerbungen nicht in
einem Beschäftigungsverhältnis münden. Andererseits ist aber das Datenschutzgesetz
anzuwenden. Der Zweck der Daten liegt ausschließlich in der konkreten Bewerbung.
Daten dürfen generell nur gemäß ihrem Zweck und bis zur Beendigung der Beziehung
mit dem Betroffenen gespeichert werden. Darüber hinaus darf nur aufbewahrt werden,
solange gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen oder Rechtsansprüche aus dem
Arbeitsverhältnis geltend gemacht werden können. Wenn es jedoch kein Arbeitsverhältnis
gibt, ist eine dauerhafte Speicherung nicht in Ordnung. Daten der Bewerbung
dürfen nicht ohne speziellen Auftrag des/der Bewerbers/in an andere Unter -
nehmen/Dienstleister (z.B. im Konzern) übermittelt werden.