Informationen und Handlungshilfen zum grenzüberschreitenden ...

der Betroffenen heraus zu bekommen. Unbefugte Speicherung, Benutzung oder zur
Verfügung Stellung für Dritte ist ebenfalls verboten.
7.2.11 E-Commerce-Gesetz (ECG)
Das E-Commerce-Gesetz regelt in den Paragraphen 13 bis 18 die Verantwortung
spezifischer Diensteanbieter (z.B. Suchmaschinen-Anbieter, Access-Provider,
Hosting-Firmen). Unter bestimmten, genau festgelegten Voraussetzungen ist es für
spezifische Diensteanbieter nämlich möglich, persönliche Daten - zumindest für einen
kurzen Zeitraum - zu speichern, für Dritte zugänglich zu machen und zu übermitteln.
Datenanwendung
durch IKT-Firmen
(IKT = Informations- u.
Kommunikationstechnologie)
7.2.12 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Die Haftung ist generell eines der komplexesten Themen in der Rechtsprechung. Zur
Haftungs frage klärt das ABGB, dass auch „wer anderen zu einer Leistung verpflichtet ist“
(z.B. Beschäftigte) nicht nur für seine rechtlichen VertreterInnen und deren
Verhalten haftet, sondern genauso für das eigenes Verhalten (§ 1313a
ABGB). Die Beweislast für das Schlagendwerden einer Haftung liegt allerdings bei
dem/der KlägerIn.
Haftung
Gewerbetreibende unterliegen einem so genannten „erhöhten Sorgfaltsmaßstab“
(§ 1299 ABGB). Das heißt, der/die Kunde/in kann davon ausgehen, dass der/die
Gewerbetreibende die erforderlichen Qualifikationen auch tatsächlich hat. Wer also bei
einem Gewerbe einkauft, das elektronische Daten verwendet, kann davon ausgehen,
dass sich die Gewerbetreibenden mit dem Datenschutz auskennen.
Sorgfaltspflicht
7.2.13 Gewerbeordnung (GewO)
Hier ist geregelt, dass für Marketingzwecke Stammdaten verwendet werde dürfen und
dass personenbezogenen Daten (taxativ aufgelistet) auch an Marketingunternehmen weitergegeben
werden dürfen - allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Betroffenen
darüber informiert wurden und die Möglichkeit erhalten haben, diese Datenan wendung
zu untersagen (§ 151 GewO). Das Widerspruchsrecht der Betroffenen muss also
gewahrt bleiben. Der/die Gewerbetreibende muss dabei der Firma, der die Daten übermittelt
werden schriftlich versichern, dass die Betroffenen informiert wurden und die
Möglichkeit erhalten haben, die Datenübermittlung zu verweigern.
Werbung teilweise erlaubt
Da es sich hier um eine Kann-Bestimmung handelt, ist es den Gewerbetreibenden
freigestellt, Datenweitergabe zu Marketingzwecken auch ganz bleiben zu lassen und
dies den KundInnen auch zu kommunizieren - vielleicht ergibt sich ja dadurch ein neuer
Wettbewerbsvorteil.
7.2.14 Exekutionsordnung (EO)
Die Exekutionsordnung besagt, dass bei Zuwiderhandeln gegen eine Richterentscheidung
(z.B. Unterlassung der Datenverarbeitung weil diese rechtswidrig ist),
Geldstrafen bis zu 100.000 EUR zulässig sind (§ 354, § 359 EO).
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