Informationen und Handlungshilfen zum grenzüberschreitenden ...

Exkurs: Whistle-blowing-Hotline
Ein weiteres Beispiel, das häufig in Verhaltenskodizes vorkommt, ist die Einrichtung von
so genannten Whistle Blowing-Systemen mit Ethik-Hotlines, über die Mit -
arbeiterInnen andere „verpfeifen“ können. In den USA wurde im Zuge von Bilanz -
fälschungsskandalen (Enron) ein Gesetz verabschiedet, das von börsennotierten Unternehmen
die Einrichtung interner Kontrollmaßnahmen verlangt. US-amerikanische
Konzerne sind somit gezwungen, auch bei ihren europäischen Tochtergesellschaften
Whistle Blowing-Hotlines einzurichten, damit Unregelmäßigkeiten vor allem in der Buchhaltung
und Bilanzierung von KollegInnen (auch anonym) direkt bei der Konzernleitung
„angezeigt“ werden können.
In Europa wirft dies allerdings sowohl arbeits- als auch datenschutzrechtlich jede Menge
Probleme auf. Whistle Blowing und Ethik-Hotlines sind in Österreich nicht ohne weiteres
zulässig. Der Arbeitgeber ist jedenfalls verpflichtet, das Whistle-Blowing-System beim
Datenverarbeitungsregister zu melden bzw. um Vorabgenehmigung durch die Datenschutzkommission
anzusuchen. Weiters ist eine Betriebsvereinbarung nach § 96 Abs. 1
Z 3 ArbVG erforderlich, da ein Whistle Blowing-System eine Kontrollmaßnahme darstellt,
die geeignet ist, die Menschenwürde zu berühren. In einer solchen Betriebsvereinbarung
sollte ein ausgewogenes Verfahren verankert werden, mit welchem „Anzeigen“ behandelt
werden und der Betriebsrat eine Kontrollfunktion hat, um die Persönlichkeitsrechte der
MitarbeiterInnen zu wahren.
Um sicher zu gehen, dass Verhaltensvereinbarungen das Papier wert sind, auf dem sie
geschrieben sind, hilft die Checkliste auf der Folgeseite ➜
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