Feb. / März 2012 - Senioren Journal

Gerade viele ältere Menschen
treibt die Sorge um,
später einmal das geliebte
„Häuschen mit Garten“ zugunsten
des Sozialamtes
aufgeben zu müssen, weil
Rente und Erspartes auf
Dauer nicht ausreichen, um
eine notwendig gewordene
Heimunterbringung zu bezahlen.
In der Tat ist es so, dass
das Sozialamt die Heimunterbringungskosten
zu zahlen
hat, wenn die bedürftige
Person sie aus eigenen Mit-
Dr. jur. Wolfgang Lange teln nicht aufbringen kann.
Verfügt die bedürftige Person
über Grundbesitz, kann
es dazu kommen, dass er
verwertet werden muss.
Nach dem Gesetz (§ 90 II Nr. 8 SGB XII) darf die Sozialhilfe
zwar nicht abhängig gemacht werden von dem Einsatz
oder von der Verwertung eines angemessenen Hausgrundstücks,
das u.a. von der bedürftigen Person bewohnt wird;
dabei bestimmt sich die Angemessenheit nach der Zahl der
Bewohner, dem Wohnbedarf, der Grundstücksgröße, der
Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes
sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich
des Wohngebäudes. In sehr vielen Fällen ist es nun so,
dass keine Angemessenheit im Sinne des Gesetzes vorliegt,
was dazu führt, dass das Hausgrundstück „eingesetzt“,
d.h. verwertet werden muss.
Das Gesetz (§ 90 III SGB XII) enthält zwar eine sog. Härteregelung,
die aber das Problem nicht löst, denn danach
wird die Sozialhilfe in Form eines Darlehens bei dinglicher
Sicherung gewährt, was zur wirtschaftlichen Aushöhlung
des Grundbesitzes führt.
Was ist also zu tun?
Wer das Hausgrundstück in der Familie halten will, kann es
mit oder ohne - besser mit - Gegenleistungen (z. B. Wohnungsrecht,
Altenteil) auf einen (nahen) Angehörigen übertragen,
wobei das Sozialamt innerhalb von zehn Jahren
die Rückgewähr des Geschenkes wegen Notbedarfs des
Schenkers verlangen kann (§ 528 BGB).
Möglich - und vielleicht sogar besser - ist die Einbringung
des Hausgrundstücks in eine sog. Familiengesellschaft bei
Ausschluss des Kündigungsrechts zu Lebzeiten des einbringenden
Eigentümers.
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RECHT //// 49
Grundbesitz vor dem Sozialamt retten!?
Von Dr. jur. Wolfgang Lange, Rechtsanwalt u. Notar in Minden
Da in dem zuerst genannten Fall die sog. Zehnjahresfrist
zu beachten ist, sollte man nicht zu spät aktiv werden; der
Eintritt in das Rentenalter erscheint als günstiger und in
den allermeisten Fällen auch (noch) rechtzeitiger Zeitpunkt
zum Handeln.
Es muss nicht erwähnt werden, dass man das Hausgrundstück
auch - rechtzeitig - verkaufen kann; mit dem Verkaufserlös
kann man bekanntlich machen, was man will.
Wichtig ist am Ende nur, dass Sie aktiv werden! Lassen Sie
sich von dem Notar Ihres Vertrauens beraten!