Gemeeneblat - Administration Communale de Mertert

Gemengerot Mäertert-Waasserbëlleg
GEMEINDERATSSITZUNG
Freitag, den 21. September 2012
Anwesende: Gust Stefanetti (LSAP), Aly Leonardy (CSV), Jérôme Laurent (LSAP), Alain Scheid (CSV), Claude Franzen
(LSAP), Cécile Nuszkowski-Hirtt (CSV), Gilbert Peusch (DP), Carine Bechtold (DP), Marc Siegler (LSAP).
Abwesende, entschuldigt: Manuel Rizzo (LSAP), François Warnier (CSV).
Falls das Resultat der Abstimmung nicht angegeben ist, ergab das Votum Einstimmigkeit.
Öffentliche Sitzung.
1. Genehmigung des Protokolls der letzten
Sitzung.
Die Beschlussfassungen der Sitzung vom 13. Juli 2012
werden vom Gemeinderat genehmigt.
2. Genehmigung von
Einnahmeerklärungen.
Einnahmen in Höhe von 1.473.317,41 €. werden genehmigt.
3. Genehmigung von Grabkonzessionen.
Verlängerung von 22 Grabkonzessionen auf dem Friedhof
in Mertert.
4. Genehmigung einer
Einkellerungsprämie.
Wie in den Vorjahren schlägt der Schöffenrat vor, auch für
das laufende Jahr eine Einkellerungsprämie an Einwohner
auszuzahlen, welche seit dem 1. Januar 2012 in der Gemeinde
gemeldet sind:
- an eine einzelne Person, deren monatliche Einkünfte
1.300 € nicht übersteigen: 250 €;
- an zwei Personen (verheiratet oder nicht), deren
monatliche Einkünfte 1.950 € nicht übersteigen:
350 €;
- an drei Personen und mehr (verheiratet oder
nicht), deren monatliche Einkünfte 2.300 € nicht
übersteigen: 450 €.
5. Provisorische Genehmigung eines
Aufteilungsplanes PAP „iewescht
Kampen“ in Mertert.
Im Ort genannt „iewescht Kampen“ in Mertert, konkret
das Grundstück gelegen hinter der ‚Luxoil‘ Tankstelle,
plant der Eigentümer den Bau eines Geschäftsgebäudes.
Das Gelände ist klassiert in ‚zone d’activités‘ und ‚zone de
verdure‘ und unterliegt vor der Erschließung der Prozedur
der Teilbebauung [PAP].
Besagte Prozedur wurde in die Wege geleitet, und der Gemeinde
liegt das Gutachten der „cellule d’évaluation“ des
Innenministeriums vor.
Laut diesem Gutachten bleiben noch mehrere Details zu
analysieren und zu klären, sodass das Projekt in seiner jetzigen
Form nicht angenommen werden kann.
6. Genehmigung von definitiven
Abrechnungen.
Feldweg „Tempelklouster“:
Kostenvoranschlag: 140.000,00 €.
Total der effektiven Kosten: 145.058,66 €.
Beteiligung des Staates: 42.000,00 €.
Muselheem Wasserbillig:
Kostenvoranschlag: 3.078.556,79 €.
Total der effektiven Kosten: 3.011.054,80 €
Beteiligung des Staates: 1.446.919,00 €.
Gemeindedépôt in Mertert:
Kostenvoranschlag: 125.000,00 €.
Total der effektiven Kosten: 122.697,82 €.
7. Aufnahme von 3 Gemeinden in das
interkommunale Syndikat SIGI.
In seiner Sitzung vom 4. Juli 2012 sprach sich der Vorstand
des interkommunalen Syndikates SIGI, welches die
Informatisierung der Gemeinden koordiniert, für die Aufnahme
der Gemeinden Koerich, Waldbillig und Schieren
aus. Gemäß Statuten des Syndikates müssen sich die Gemeinderäte
der Mitgliedgemeinden für oder gegen diese
Aufnahmen aussprechen.
8. Genehmigung einer Vereinbarung
betreffend den Ankauf eines Hauses in
Wasserbillig.
Ein Wohnhaus gelegen in Wasserbillig, 8, rue St Martin
wurde der Gemeinde zum Kauf angeboten. Da das Haus
sich in einem Viertel befindet, in welchem bis auf ein weiteres
Wohnhaus alles im Gemeindebesitz ist und somit
ein Ankauf im öffentlichen Interesse wäre, schlägt der
Schöffenrat einen Kauf vor und hat in dieser Absicht mit
der Besitzerfamilie eine provisorische Vereinbarung getroffen.
Der Kaufpreis beträgt 388.000,00 €. Bei der öffentlichen
‚commodo-incommodo‘ Prozedur hat es seitens der
Bevölkerung keinen Einwand gegeben.
9. Schaffung eines Kredites zu Punkt 8.
Ein Kredit in Höhe von 400.000,00 € für den Ankauf sowie
die Aktkosten wird geschaffen.