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heuler nr. 50 - niquan.com

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Fragwürdige Jagd auf<br />

„Mogel-Studenten“<br />

Stura-Präsident weist Suche nach Bafög-Betrügern als unangemessen zurück<br />

Studium<br />

Die Meldung hat auch Rostocks Studenten aufgeschreckt: Kommilitonen müssen mit<br />

Strafanzeigen rechnen, weil sie - beabsichtigt oder nicht – Fehler im Bafög-Antrag<br />

gemacht haben. Mit Hilfe eines Datenabgleichs kamen Finanzbehörden,<br />

Studentenwerk und Banken den vermeintlichen „Betrügern“ auf die Spur. Rostocks<br />

Stura-Präsident Christoph Friederich will diesen Betrugs-Vorwurf stellvertretend<br />

für seine Kommilitonen nicht gelten lassen.<br />

„Die hohe Zahl der Verdachtsfälle<br />

bezieht sich auf Studierende, die anteilige<br />

Kredite nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz<br />

empfangen“,<br />

sagt Christoph Friederich. Als<br />

Verdachtsfall gilt unter anderem, wer<br />

mehr als 100 Euro Zinsen pro Jahr<br />

erhält. „Dazu steht unserer Meinung<br />

nach die Art und Weise der Überprüfung<br />

mit Hilfe des Datenabgleiches<br />

zwischen Behörden und<br />

Banken nicht im Einklang mit den<br />

Datenschutzgesetzen“, betont der<br />

Präsident des Studierenden-Parlaments.<br />

Der Begriff „Bafög-Betrug“ sei weit<br />

übertrieben. „Teile der Antragsformulare<br />

sind missverständlich formuliert“,<br />

erklärt Friederich. So müssten<br />

zum Beispiel auch Lebensversicherungen<br />

beim Bafög-Antrag angegeben<br />

werden, auch wenn sie dem<br />

Antragsteller nicht bekannt sind.“<br />

Den Bafög-Empfängern werde Sparen<br />

unmöglich gemacht. Falls jemand<br />

länger als die Regelstudienzeit zum<br />

Studium benötige, was die Regel,<br />

nicht die Ausnahme darstelle, sollen<br />

Studierende die Zeit ohne Ersparnisse<br />

überbrücken.<br />

„Der Skandal um das Bafög offenbart<br />

die Schwäche dieses<br />

Förderungssystems“, sagt Friederich.<br />

„Wer Bafög bekommen will, muss<br />

mittellos sein und muss es auch bleiben.“<br />

Gleichzeitig sei die Prozedur<br />

der Antragsstellung sehr kompliziert. völlige Neuordnung der Bundesausbildungsförderung<br />

vorzunehmen.<br />

Friederich: „Es kommt schnell und<br />

unbeabsichtigt zu Fehlern. Gesetzesnovellen<br />

und große Arbeitsbelastung vertreter auch eigene Vorschläge ein.<br />

Dabei bringen die Studierenden-<br />

führen oft zu Fehlberatungen durch Friederich: „Denkbar wäre eine<br />

die Bafög-Sachbearbeiter.“ Grundförderung jedes Studierenden<br />

Der Asta der Universität Rostock sowie<br />

die Landeskonferenz der Außerdem stelle sich die Frage, ob<br />

wie in skandinavischen Ländern.“<br />

Studierendenschaften in Mecklenburg-Vorpommern<br />

fordern die mäßig ist. „Die Landesdatenschutz-<br />

der Datenabgleich überhaupt recht-<br />

Bundesregierung auf, das Bafög beauftragten haben scharf dagegen<br />

transparenter und einfacher zu gestalten,<br />

die Freibeträge den heutigen Bedenken geäußert. In vielen Städ-<br />

protestiert und datenschutzrechtliche<br />

Gegebenheiten anzupassen oder eine ten wurden schon begründete Klagen<br />

gegen die Handhabung des<br />

Datenabgleichs eingereicht“, berichtet<br />

Friederich. Aber nicht nur die juristische,<br />

auch die moralische<br />

Rechtfertigung müsse in Frage gestellt<br />

werden. Der Staat mache Jagd<br />

auf die „Mogel-Studenten“ und dies<br />

mit sehr fragwürdigen Methoden.<br />

Hier werde erneut bei den<br />

Schwächsten eingegriffen.<br />

„Fakt ist, dass die ersten Stichproben<br />

bei Bafög-Empfängern in der<br />

Regierung Goldgräberstimmung<br />

aufkommen ließen, die einzig und allein<br />

dazu führen wird, dass noch viel<br />

mehr finanziell schlecht gestellte Abiturienten<br />

kein Studium aufnehmen<br />

werden“, sagt Friederich. „Ob<br />

Stura-Präsident Christoph das während der Entwicklung zur<br />

Friederich: „Der Betrugsvorwurf Bildungsgesellschaft der richtige Weg<br />

ist in vielen Fällen nicht gerechtfertigt.“<br />

Christian Kohlhof<br />

ist, stellen wir in Frage.“<br />

15<br />

Juli 2003

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