Klinoptikum 03/2011 - LKH-Univ. Klinikum Graz

standen wäre. Beispielsweise weil der Angehörige
im Verdacht steht, den Patienten verletzt, missbraucht,
misshandelt etc. zu haben, die getrennt
lebende Ehefrau sich ausschließlich um ihren Unterhalt
sorgt etc.
Klar ist, dass es weder möglich noch zumutbar ist,
die tatsächliche Nahebeziehung in welcher Form
auch immer nachzuprüfen. Es gilt daher der allgemein
gültige Vertrauensgrundsatz – wie auch im
Straßenverkehr.
Im Übrigen können Angehörige helfen, die Frage
nach dem mutmaßlichen Einverständnis im Sinn
des Patienten zu klären, wenn es um die Informationsweitergabe
an andere Personen geht.
Kennwort mit Angehörigen?
Mitunter wird bei nicht ansprechbaren Patienten
ein Kennwort mit einem nahen Angehörigen vereinbart.
Dabei wird jedoch außer Acht gelassen,
dass auch der Ehepartner kein Recht hat, gegen
den (mutmaßlichen) Wunsch des Patienten zu
entscheiden. Dies sei an einem Beispiel veranschaulicht:
Die Ehefrau aus zweiter Ehe versteht
sich mit dem Kind des Patienten aus erster Ehe
nicht. Sie war bei Einlieferung des bewusstlosen
Patienten anwesend, mit ihr wurde ein Kennwort
vereinbart. Durch Zufall erfährt das Kind von der
Einlieferung seines Vaters und erkundigt sich nach
seinem Zustand.
Insbesondere bei zerrütteten, undurchsichtigen
Familienverhältnissen kann es sein, dass die Informationsweitergabe
innerhalb der Familie nicht
funktioniert. Wichtig ist, dass es nicht auf das
Einverständnis eines Angehörigen ankommt, ob
jemand Auskunft erhält. Vielmehr kommt es auf
die vermutliche Nahebeziehung des Patienten und
seine – mutmaßliche – Einwilligung an, die anfragende
Person über seinen Zustand zu informieren.
Mit anderen Personen als dem Patienten selbst ist
ein Kennwort daher ausschließlich zur Identifikation
(z.B. für telefonische Nachfragen) zu vereinbaren.
Auskunft an Fremde
Prinzipiell darf bei Anfragen von anderen Personen
als Familienangehörigen unter Hinweis auf die
Schweigepflicht keine Auskunft erfolgen.
RECHT aktuell
Auch hier tauchen aber in der Praxis Fälle auf, in
denen – wiederum vom Willen des Patienten ausgehend
– eine Auskunft zulässig sein kann: der
betagte Patient wurde vor drei Tagen eingeliefert,
er ist nicht ansprechbar, kein Angehöriger meldet
sich, offensichtlich hat er keine Familie. Am
vierten Tag erscheint der Nachbar und versichert
glaubhaft, der einzige Freund zu sein. Würde der
Patient nicht wollen, dass sein Freund über seinen
Zustand Bescheid weiß?
VERANSTALTUNGSHINWEIS
Die nächsten Veranstaltungen des Bereiches
Recht und Beschwerden:
„Recht einfach“ 20.09.2011
„Ich bin der eingetragenen Partner, daher
habe ich das Recht ...“ 29.09.2011
„Die Eigenverantwortung im mitverantwortlichen
Tätigkeitsbereich bei interdisziplinärer
Zusammenarbeit“ 6.10.2011
Informationen und Anmeldungen bitte
über den Bildungskalender!
Neues aus dem Bereich Recht und Beschwerden
im Intranet:
• Aufklärung über Kaiserschnitt nur bei Indikation;
Beweislast bei Verdacht auf Kunstfehler, OGH
Entscheidung März 2011
• Aufklärungspflicht über Folgen des Scheiterns
einer OP und Größenordnung des Risikos, OGH
Entscheidung Februar 2011
• FORMULAR – Ideenvorschlag zum Bürokratieabbau
Autorin und Kontakt:
Mag. Andrea Kohlwein
Bereich Recht und Beschwerden
Tel.: 385 / 16022
E-Mail: andrea.kohlwein@klinikum-graz.at
Ausgabe 3/2011
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