Aktion Dritter Weg -Aufbauinitiative-

nerlei bürokratischen Charakter haben. Die Mitglieder eines Kuratoriums
gehören in der Regel selbstverständlich immer auch einem
bestimmten Arbeitskollektiv an. Sie werden in einen solchen Rat ja
gerade wegen ihres Sachverstandes berufen.
Neubestimmung der Funktionen des Staates
c) Was bedeutet die gesellschaftliche Selbstverwaltung in dem
hier vertretenen Sinn für das politische Leben, für die Gesetzgebung,
für den Staat? Zunächst einmal bedeutet sie eine erhebliche
Einschränkung der Staatsfunktionen, gemessen an den heute üblichen
staatlichen Kompetenzen. Falsch wäre es, vom "Absterben"
des Staates zu sprechen. Der Staat muß über Recht und Gesetz in
der Gesellschaft walten. Das aber kann er — demokratisch — erst,
wenn er "entlastet" ist von allem, was ihm heute an Aufgaben aus
dem ökonomischen, finanziellen und kulturellen Bereich aufgebürdet
ist. Unter den Bedingungen der freien Unternehmenswirtschaft
besteht keine Veranlassung mehr für eine staatliche Wirtschafts-,
Finanz- und Kulturpolitik. Um so mehr kann und muß der Bürger in
allen jeweils alle betreffenden Rechtsfragen auf der kommunalen,
Länder- und gesamtstaatlichen Ebene sehr viel direkter als bisher
an den demokratischen Entscheidungen mitwirken. Man kann annehmen,
daß sich unter den Bedingungen der Selbstverwaltung ein
politisches System, das aus einer Verbindung von Formen plebiszitärer
(Recht auf Referendumsinitiativen) und parlamentarischer
Demokratie am besten bewähren wird. Die Persönlichkeitswahl
wird gegenüber der Parteienwahl mehr in den Vordergrund treten.
Überhaupt werden die Parteien, die ihrem Wesen nach ja ganz auf
den Staat, wie er heute existiert, zugeschnitten sind, sich ebenso
tiefgreifend wandeln, wie der Staat selbst.
Unrealistisch ist es, einen abgeschlossenen Katalog dessen festlegen
zu wollen, was auf dieser oder jener Ebene Inhalt einer demokratisch
zu entscheidenden Rechtsfrage sein soll. Zunächst gilt es,
die elementaren Menschen- und Grundrechte für alle gleichermassen
zu verwirklichen (Freiheitsrechte, Gleichheitsrechte, soziale
Rechte). Dann aber wird sich an den Gesetzesinitiativen, die nach
bestimmten Regelungen auch direkt von der Bevölkerung ausgehen
können, die Entwicklung des Rechtsbewußtseins seiner jeweils
staatlich zusammengefaßten Menschengemeinschaft widerspiegeln.
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