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I N T E R N E T - Rechtslage ab 1.1.2008B M S V GFragen-Antwort-KatalogNr. Frage Antwort80.181.82.83.83.1kein Entgelt (Krankengeld) von 12.5.08 – 5.6.08Beginn Wochenhilfe: 24.07.08Beispiel:Eine Versicherte befindet sich im Anschluss an einen Wochengeldbezug inKarenz seit 2006. Sie erwartet nun ihr zweites Kind und hat Anspruch aufWochengeld ab 1.3.2008.Der DG meldet dieselbe fiktive Grundlage, wie bei der ersten Wochenhilfe.Ist das richtig?Wie ist bei variablen Entgeltbezieherinnen vorzugehen?Wie ist bei Eintritt eines neuerlichen Beschäftigungsverbotes vorzugehen?Wie sieht die BMSVG-Beitragspflicht für Wochengeld bei Selbstversichertengem. § 19a ASVG sowie bei den mehrfach geringfügig Beschäftigten aus?Grundsätzlich ist die Bemessungsgrundlage nach der neuen Regelung zu berechnen - alsoaus drei Monaten (2006 aus nur einem Monat).Bei einem Beschäftigungsverbot nach dem 31.12.2007 gilt die Neufassung des § 7 Abs. 4BMSVG.Die Regelung ab 1.1.2008 sieht immer eine Durchschnittsbetrachtung aus den letzten dreiKalendermonaten vor Eintritt des Versicherungsfalles vor.Die Beantwortung dieser Frage sowie die einzelnen Fallbeispiele siehe unter „Kinderbetreuungsgeld“.Für beide Personengruppen besteht Anspruch auf Wochengeld, jedoch keine Beitragspflichtgem. BMSVG.Beispiel:Ja, denn das DV ist aufrecht und Entgeltanspruch löst BV-Anspruch aus.Eine geringfügig beschäftigte Angestellte wird mit dem Beginn des generellenBeschäftigungsverbotes von der Sozialversicherung abgemeldet. Entgeltanspruch sowie Abmeldung mit Ende Entgeltanspruch.Abmeldung ab Beginn des Beschäftigungsverbotes. Anmeldung nach Entbindung wegenSie hat keinen Anspruch auf Wochengeld und bis zur Entbindung keinen Ein Lohnzettel ist analog für diesen Zeitraum zu erstellen.Entgeltanspruch.Ansprüche gegenüber dem FLAF bei KBG-Bezug bleiben davon unberührt.Sechs Wochen nach der Entbindung hat die Angestellte Anspruch auf laufendesEntgelt gegenüber dem Dienstgeber (§ 8 Abs. 4 AngG, da kein Anspruchauf Wochengeld).Für die Zeit des generellen Beschäftigungsverbotes nach den sechs Wochenbesteht wieder kein Entgeltanspruch.Ist für dieses Entgelt ein BV-Beitrag zu entrichten?Wie hat die Meldung zu erfolgen – Abmeldung? Lohnzettel?83.2 INTERN Nur für sv-interne Verwaltungsabläufe relevant.Kinderbetreuungsgeld84. INTERN Nur für sv-interne Verwaltungsabläufe relevant.84.1Eine weibliche Versicherte geht aufgrund der Adoption eines Kindes inKarenzurlaub.Der Anspruch gegenüber dem DG endet mit dem Ende des Entgeltanspruches.Im Anschluss hat die Versicherte Anspruch gegenüber dem FLAF für die Dauer des KBG-Bezuges.84.2 INTERN Nur für sv-interne Verwaltungsabläufe relevant.32-MVB-53.1/11 Dm/Mm-Bartellas – Version 29.7.2011 (Arbeitskreis 28.4.2011) Seite 24 von 47
I N T E R N E T - Rechtslage ab 1.1.2008B M S V GFragen-Antwort-KatalogNr. Frage Antwort84.3 INTERN Nur für sv-interne Verwaltungsabläufe relevant.85.86.Ist die Bemessungsgrundlage für einen vollen Kalendermonat wie bei einemunterbrochenen Kalendermonat zu ermitteln, d.h. dass die tatsächlichenKalendertage des KBG-Bezuges herangezogen werden (02 = 28/29, 04 =30, 03 = 31 Kalendertage) oder ist bei vollen Kalendermonaten immer derBetrag des Tageswertes mal 30 anzunehmen?Was gilt als Bemessungsgrundlage, wenn in der Zeit des Kinderbetreuungsgeldbezugesein neuer Wochengeldanspruch entsteht?Bei vollen Kalendermonaten des Kinderbetreuungsgeldbezuges ist der Tageswert mit 30(SV-Monat zu 30 Tagen) zu multiplizieren. Wurde der Kinderbetreuungsgeldbezug in einemKalendermonat unterbrochen, ist der Tageswert des Kinderbetreuungsgeldes mit den tatsächlichenResttagen des betreffenden Kalendermonats zu multiplizieren.Bei einem neuerlichen Eintritt eines Beschäftigungsverbotes• unmittelbar im Anschluss an eine vorherige Karenz nach dem MSchG im selben Arbeitsverhältnis(§ 7 Abs. 4 Z 1),• nach einer Beschäftigung im selben Arbeitsverhältnis zwischen einer Karenz und demneuerlichen Beschäftigungsverbot nach dem MSchG, die kürzer als drei Monate dauert(§ 7 Abs. 4 Z 2) oderist als Bemessungsgrundlage das für den Kalendermonat vor dem Beschäftigungsverbot, dasdieser Karenz unmittelbar vorangegangen ist, gebührende Monatsentgelt heranzuziehen.Dieses Monatsentgelt wird aus den letzten drei Kalendermonaten vor Eintritt des Versicherungsfalleseinschließlich anteiliger Sonderzahlungen gebildet.86.187.87.1Was ist Bemessungsgrundlage, wenn eine Dienstnehmerin während eineskarenzierten Arbeitsverhältnisses ein geringfügiges Dienstverhältnis zumselben Dienstgeber aufnimmt und während dessen ein neues Beschäftigungsverboteintritt?Beispiel zu § 7 Abs. 4 Z 1:Eintritt des Beschäftigungsverbotes für 1. Kind ab 1.1.08. Geburt 3.3.08Karenziertes Arbeitsverhältnis bis 1.9.09Eintritt des Beschäftigungsverbotes für 2. Kind ab 2.9.09Wie wird die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der BMSVG-Beiträge gebildet?Beispiel zu § 7 Abs. 4 Z 1:Eine BV-pflichtige Dienstnehmerin geht in Mutterschutz und hat arbeitsrechtlich2 Jahre Karenzurlaub vereinbart. Das Kinderbetreuungsgeld wurde fürein Jahr bezogen. Es folgt eine 2. Schwangerschaft. Der zweite Mutterschutzfällt in einem Zeitraum, wo kein Kinderbetreuungsgeld mehr bezogenwird und die Dienstnehmerin arbeitsrechtlich noch in Karenz ist (somit keinBei einem neuerlichen Eintritt eines Beschäftigungsverbotes• nach einer Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis, das nach der Beendigung deskarenzierten Arbeitsverhältnisses und vor dem neuerlichen Beschäftigungsverbot begründetworden ist, die kürzer als drei Monate dauert (§ 7 Abs. 4 Z 3),ist als Bemessungsgrundlage das für den letzten Kalendermonat vor dem Eintritt des neuerlichenBeschäftigungsverbotes gebührende volle Monatsentgelt heranzuziehen.Für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerinnen im Sinne des § 5 Abs. 2 ASVG sind keineAbfertigungsbeiträge für Wochengeldbezug gemäß § 7 Abs. 4 BMSVG zu leisten, und zwarauch dann nicht, wenn sie aus einer Selbstversicherung nach § 19a ASVG Anspruch aufWochengeld haben.Die Bemessungsgrundlage wird aus den drei Kalendermonaten vor dem Beschäftigungsverbotfür das erste Kind gebildet. Das sind die Monate Oktober bis Dezember 2007.Eine BV-Pflicht besteht nur, wenn anlässlich der zweiten Schwangerschaft Anspruch aufWochengeld besteht. Wenn bei dieser Konstellation kein Anspruch auf Wochengeld besteht,ist auch keine BV-Pflicht gegeben.Gemäß § 7 Abs. 4 Z 1 BMSVG ist bei einem neuerlichen Eintritt des Beschäftigungsverbotesnach § 3 des Mutterschutzgesetzes 1979, unmittelbar im Anschluss an eine vorherige Karenznach dem MSchG im selben Arbeitsverhältnis, die Bemessungsgrundlage das für den Kalen-32-MVB-53.1/11 Dm/Mm-Bartellas – Version 29.7.2011 (Arbeitskreis 28.4.2011) Seite 25 von 47
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