B M S V G - sv-beratung

I N T E R N E T - Rechtslage ab 1.1.2008B M S V GFragen-Antwort-KatalogNr. Frage Antwort84.3 INTERN Nur für sv-interne Verwaltungsabläufe relevant.85.86.Ist die Bemessungsgrundlage für einen vollen Kalendermonat wie bei einemunterbrochenen Kalendermonat zu ermitteln, d.h. dass die tatsächlichenKalendertage des KBG-Bezuges herangezogen werden (02 = 28/29, 04 =30, 03 = 31 Kalendertage) oder ist bei vollen Kalendermonaten immer derBetrag des Tageswertes mal 30 anzunehmen?Was gilt als Bemessungsgrundlage, wenn in der Zeit des Kinderbetreuungsgeldbezugesein neuer Wochengeldanspruch entsteht?Bei vollen Kalendermonaten des Kinderbetreuungsgeldbezuges ist der Tageswert mit 30(SV-Monat zu 30 Tagen) zu multiplizieren. Wurde der Kinderbetreuungsgeldbezug in einemKalendermonat unterbrochen, ist der Tageswert des Kinderbetreuungsgeldes mit den tatsächlichenResttagen des betreffenden Kalendermonats zu multiplizieren.Bei einem neuerlichen Eintritt eines Beschäftigungsverbotes• unmittelbar im Anschluss an eine vorherige Karenz nach dem MSchG im selben Arbeitsverhältnis(§ 7 Abs. 4 Z 1),• nach einer Beschäftigung im selben Arbeitsverhältnis zwischen einer Karenz und demneuerlichen Beschäftigungsverbot nach dem MSchG, die kürzer als drei Monate dauert(§ 7 Abs. 4 Z 2) oderist als Bemessungsgrundlage das für den Kalendermonat vor dem Beschäftigungsverbot, dasdieser Karenz unmittelbar vorangegangen ist, gebührende Monatsentgelt heranzuziehen.Dieses Monatsentgelt wird aus den letzten drei Kalendermonaten vor Eintritt des Versicherungsfalleseinschließlich anteiliger Sonderzahlungen gebildet.86.187.87.1Was ist Bemessungsgrundlage, wenn eine Dienstnehmerin während eineskarenzierten Arbeitsverhältnisses ein geringfügiges Dienstverhältnis zumselben Dienstgeber aufnimmt und während dessen ein neues Beschäftigungsverboteintritt?Beispiel zu § 7 Abs. 4 Z 1:Eintritt des Beschäftigungsverbotes für 1. Kind ab 1.1.08. Geburt 3.3.08Karenziertes Arbeitsverhältnis bis 1.9.09Eintritt des Beschäftigungsverbotes für 2. Kind ab 2.9.09Wie wird die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der BMSVG-Beiträge gebildet?Beispiel zu § 7 Abs. 4 Z 1:Eine BV-pflichtige Dienstnehmerin geht in Mutterschutz und hat arbeitsrechtlich2 Jahre Karenzurlaub vereinbart. Das Kinderbetreuungsgeld wurde fürein Jahr bezogen. Es folgt eine 2. Schwangerschaft. Der zweite Mutterschutzfällt in einem Zeitraum, wo kein Kinderbetreuungsgeld mehr bezogenwird und die Dienstnehmerin arbeitsrechtlich noch in Karenz ist (somit keinBei einem neuerlichen Eintritt eines Beschäftigungsverbotes• nach einer Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis, das nach der Beendigung deskarenzierten Arbeitsverhältnisses und vor dem neuerlichen Beschäftigungsverbot begründetworden ist, die kürzer als drei Monate dauert (§ 7 Abs. 4 Z 3),ist als Bemessungsgrundlage das für den letzten Kalendermonat vor dem Eintritt des neuerlichenBeschäftigungsverbotes gebührende volle Monatsentgelt heranzuziehen.Für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerinnen im Sinne des § 5 Abs. 2 ASVG sind keineAbfertigungsbeiträge für Wochengeldbezug gemäß § 7 Abs. 4 BMSVG zu leisten, und zwarauch dann nicht, wenn sie aus einer Selbstversicherung nach § 19a ASVG Anspruch aufWochengeld haben.Die Bemessungsgrundlage wird aus den drei Kalendermonaten vor dem Beschäftigungsverbotfür das erste Kind gebildet. Das sind die Monate Oktober bis Dezember 2007.Eine BV-Pflicht besteht nur, wenn anlässlich der zweiten Schwangerschaft Anspruch aufWochengeld besteht. Wenn bei dieser Konstellation kein Anspruch auf Wochengeld besteht,ist auch keine BV-Pflicht gegeben.Gemäß § 7 Abs. 4 Z 1 BMSVG ist bei einem neuerlichen Eintritt des Beschäftigungsverbotesnach § 3 des Mutterschutzgesetzes 1979, unmittelbar im Anschluss an eine vorherige Karenznach dem MSchG im selben Arbeitsverhältnis, die Bemessungsgrundlage das für den Kalen-32-MVB-53.1/11 Dm/Mm-Bartellas – Version 29.7.2011 (Arbeitskreis 28.4.2011) Seite 25 von 47