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I N T E R N E T - Rechtslage ab 1.1.2008B M S V GFragen-Antwort-KatalogNr. Frage AntwortVorstandsmitgliedern im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 6 ASVG eingeschränkt.Aus der Dienstnehmereigenschaft im Sinne des § 4 Abs. 2 letzter Satz ASVG wird auf eineanaloge Anwendung des § 1 Abs. 1a BMSVG geschlossen.Meldepflichtiger und Beitragsschuldner ist der Dienstgeber.Basisbeitragsgruppe: D1pMeldung und Abrechnung der BV-Beiträge erfolgt auf dem Beitragskonto des Dienstgebers.• Vorstandsmitglieder mit echter DienstnehmereigenschaftBei Stiftungen oder Vereinen sind Vorstandsmitglieder, welche ihre Tätigkeit in wirtschaftlicherund persönlicher Abhängigkeit ausüben (also klassische Dienstnehmer gemäß§ 4 Abs. 2 ASVG) denkmöglich.Solche Vorstandsmitglieder unterliegen, unabhängig von der Tätigkeitsbezeichnung, alsArbeitnehmer den Regelungen des BMSVG.Meldepflichtiger und Beitragsschuldner ist der Dienstgeber.Meldung und Abrechnung der BV-Beiträge erfolgt auf dem Beitragskonto des Dienstgebers.• Vorstandsmitglieder mit WerkvertragAufgrund des Aktiengesetzes kann es diese Konstellation grundsätzlich nicht geben.Für welche Fallgruppen von Vorstandsmitgliedern ist die Übergangsregelungfür freie Dienstnehmer anzuwenden?• Andere VorstandsmitgliederDiese Personen sind weder Arbeitnehmer im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG (keine Lohnsteuerpflichtund keine Dienstnehmereigenschaft), noch ist die Sonderbestimmung in § 1 Abs. 1aBMSVG anwendbar.Diese Vorstandsmitglieder unterliegen nur dann dem BMSVG, wenn dies im Arbeitsvertragausdrücklich vereinbart wurde.Zusammengefasst sind hinsichtlich der BV-Beitragspflicht von Vorstandsverhältnissenfolgende Sachverhalte zu unterscheiden:15.2SachverhaltZum 31.12.2007 bestand ein Vorstandsvertrag in dem vertraglicheAbfertigungsansprüche geregelt waren bzw. sind.Zum 31.12.2007 bestand ein Vorstandsvertrag OHNE vertraglicheAbfertigungsansprüche.Zum 31.12.2007 bestand NOCH KEIN Vorstandsvertrag (bzw. freierDienstvertrag). Der nach dem 1.1.2008 abgeschlossene Vorstandsvertragenthält vertragliche Abfertigungsansprüche.Zum 31.12.2007 bestand NOCH KEIN Vorstandsvertrag (bzw. freierDienstvertrag). Der nach dem 1.1.2008 abgeschlossene Vorstandsvertragenthält KEINE vertraglichen Abfertigungsansprüche.Anwendbarkeit desBMSVG:JA/NEIN?NEINJAJAJA32-MVB-53.1/11 Dm/Mm-Bartellas – Version 29.7.2011 (Arbeitskreis 28.4.2011) Seite 4 von 47
I N T E R N E T - Rechtslage ab 1.1.2008B M S V GFragen-Antwort-KatalogNr. Frage Antwort16.16.1Zum 31.12.2007 bestand ein Vorstandsvertrag mit vertraglichenAbfertigungsansprüchen, der im Jahr 2008 (oder später) ausläuft undunmittelbar – unter Beibehaltung der vertraglichen Abfertigungsansprüche– verlängert wird.Zum 31.12.2007 bestand ein Vorstandsvertrag mit vertraglichenAbfertigungsansprüchen, der im Jahr 2008 (oder später) ausläuft undunmittelbar – OHNE Beibehaltung der vertraglichen Abfertigungsansprüche– verlängert wird.Zum 31.12.2007 bestand ein Vorstandsvertrag OHNE vertraglichenAbfertigungsansprüchen, der im Jahr 2008 (oder später) ausläuft undunmittelbar verlängert wird (wobei es hierbei nicht darauf ankommt, obim Zuge der Verlängerungen vertragliche Abfertigungsansprüche vereinbartwerden oder nicht).Quelle: Personalverrechnung für die Praxis (PVP) 2010, Heft 4 S.97-98Unterliegt ein Versicherter dem BMSVG, wenn sich dieser in Karenz befindetund beim selben Dienstgeber in dieser Zeit ein geringfügiges oder auch wird, so unterliegt das zweite Arbeitsverhältnis, wenn es nach dem 31.12.2002 geschlossenWenn während eines karenzierten Arbeitsverhältnisses ein Arbeitsverhältnis abgeschlossenvollversichertes (maximal 13 Wochen) Dienstverhältnis aufnimmt?wird und länger als ein Monat dauert, dem BMSVG. Der erste Monat ist beitragsfrei. Daserste Arbeitsverhältnis ist karenziert, bleibt jedoch arbeitsrechtlich aufrecht. Wird das karenzierteBeschäftigungsverhältnis wieder aufgenommen, so wird arbeitsrechtlich die Karenzgelöst und das „alte“ Arbeitsverhältnis lebt wieder auf.Beispiel:Beim Masseverwalter handelt es sich um denselben Arbeitgeber, es wird nur ein neues Arbeitsverhältnisbegründet. Das erste Arbeitsverhältnis wurde beendet. Das bedeutet, dass imÜber das Vermögen eines Dienstgebers wird ein Insolvenzverfahren eröffnet.Die Dienstnehmer treten berechtigt vorzeitig aus ihrem Dienstverhältnis vorliegenden Fall die 12-Monatsregel aus § 6 BMSVG greift. Der erste beitragsfreie Monataus. Die den Dienstnehmern zustehenden Beendigungsansprüche (Kündigungsentschädigungund Urlaubsersatzleistung) verlängern die Pflichtversi-Ist das Arbeitsverhältnis zum Dienstgeber (vor Insolvenz) aufrecht, und wird mit dem Masse-entfällt. Beitragspflicht besteht ab dem ersten Tag.cherung, diese Versicherungszeiten werden auf dem bisherigen Dienstgeberkontogespeichert.der 12-Monatsregel, weil das erste Arbeitsverhältnis ja weiterhin aufrecht ist. Diesfalls wäreverwalter ein weiteres Arbeitsverhältnis abgeschlossen, so ist das kein AnwendungsbereichEinige der ausgetretenen Dienstnehmer werden vom Masseverwalter erneut der erste Monat des zweiten Arbeitsverhältnisses beitragsfrei.beschäftigt und zur Pflichtversicherung gemeldet (z.B.: für diverse Abschlussarbeiten).Die bei dieser Beschäftigung entstehenden Versicherungszeitenwerden unter einer neuen Kontonummer (Insolvenzkonto) gespeichert.NEINJAJAIst der Beginn der Beitragspflicht nach dem BMSVG am ersten Tag dieserBeschäftigung zu sehen oder ist der erste Monat dieser Beschäftigung beitragsfrei?Arbeitsgemeinschaften (ARGE) des BauhauptgewerbesDie ARGE kann arbeitsrechtlich nicht Arbeitgeber sein, d.h. Arbeitgeber bleibt die jeweiligeVerschiedenen Baufirmen bilden eine Arbeitsgemeinschaft.Stammfirma.17.Für diese ARGE wird eine Dienstgeberkontonummer vergeben, die Versichertenwerden von den Stammfirmen abgemeldet und bei der ARGE an-eine neue Dienstgeberkontonummer für die ARGE vergeben, auf der alle BeschäftigtenDie ARGE tritt im sv-rechtlichen Sinne als Dienstgeber auf. Von der zuständigen GKK wirdgemeldet.(auch von den verschiedenen Stammfirmen) gemeldet und abgerechnet werden. Für die1. Bleiben diese Versicherten weiterhin Dienstnehmer ihrer Stammfirmen Angestellten ist die BVK-Leitzahl der BUAG zu verwenden, unabhängig davon, von welcher32-MVB-53.1/11 Dm/Mm-Bartellas – Version 29.7.2011 (Arbeitskreis 28.4.2011) Seite 5 von 47
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