B M S V G - sv-beratung

I N T E R N E T - Rechtslage ab 1.1.2008B M S V GFragen-Antwort-KatalogNr. Frage Antwort126.127.128.129.130.Können im Falle eines Konkurses bzw. einer Firmenauflösung bei Vergabeeiner neuen Dienstgeberkontonummer die bestehenden Daten des alten des ehemaligen Dienstgebers, welcher – gegebenenfalls nur vorübergehend – die Verfü-Im Falle eines Konkursantrages tritt der Masseverwalter wirtschaftlich-funktionell an die StelleBeitrittsvertrages auch auf die neue Dienstgeberkontonummer angewendet gungsgewalt über sein Vermögen verliert.werden? Kann der Masseverwalter aus rechtlicher Sicht einen Vertrag mit Aus diesem Grunde ist der Masseverwalter gezwungen, sowohl die vom Dienstgeber mit dender BV-Kasse schließen?im Betrieb Beschäftigten abgeschlossenen und aufrechten Dienstverhältnissen, als auch dievertraglichen Verpflichtungen des Dienstgebers gegenüber dessen Geschäftspartnern zuübernehmen, sofern diese zivil- und konkursrechtlich zu erfüllen sind; er hat lediglich ein inder Konkursordnung spezielles Rücktrittsrecht.Ebenso ist mit dem vom Dienstgeber abgeschlossenen Vertrag über die betriebliche Mitarbeitervorsorgezu verfahren. Der Masseverwalter ist an diesen Vertrag, welcher mit einerbestimmten Vorsorgekasse (BV-Kasse) geschlossen wurde, gebunden. Er hätte lediglich dieMöglichkeit, am Jahresende gemäß § 12 BMSVG die Vorsorgekasse (BV-Kasse) zu wechseln.Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vom Dienstgeber gewählte BV-Kasse auch imKonkursfall weiterhin diejenige Kasse ist, an welche die vom Masseverwalter abgeführtenBeiträge zur Mitarbeitervorsorge weiterzuleiten sind.Eine Einzelperson hat einen Betrieb (z.B. Fleischereibetrieb in Wien) und Der Mitarbeitervorsorgevertrag ist an den Arbeitgeber als Einzelperson gekoppelt. Wenn derverkauft diesen Betrieb an eine andere Firma. Diese übernimmt alle Arbeitnehmer.Der Verkäufer eröffnet einen neuen Fleischereibetrieb auf einem sorgevertrag vom Arbeitgeber zu kündigen. Eine Kündigung ist deshalb notwendig, weil es imArbeitgeber seine Geschäftstätigkeit beendet und den Betrieb verkauft ist der Mitarbeitervor-anderen Standort (eventuell auch anderes Bundesland).BMSVG kein Erlöschen des Vertrages gibt. Die Einzelperson als Arbeitgeber hat für ihrenKann der Verkäufer eine neue Vorsorgekasse unterjährig wählen oder bleibt neuen Betrieb (auch wenn es sich um dieselbe Geschäftstätigkeit handelt) einen neuen Mitarbeitervorsorgevertragabzuschließen. Es gelten hiefür die gesetzlich vorgesehenen Vor-der Vertrag mit der Vorsorgekasse auch über den Verkauf hinaus bestehenund kann die Vorsorgekasse somit nur am Ende eines Kalenderjahres gewechseltwerden.Für die Beschäftigten im verkauften Betrieb bedeutet dies, dass diese in den neuen Betriebgänge (Zustimmung der Dienstnehmer).wechseln und somit in die Vorsorgekasse des übernehmenden Betriebes fallen. Handelt essich um eine „Neuübernahme“ hat der Arbeitgeber eine neue Vorsorgekasse zu wählen.Damit die 1:1-Beziehung Dienstgeberkontonummer-BVK-Leitzahl gewahrt wird, hat der Krankenversicherungsträgerin diesen Fällen eine neue Dienstgeberkontonummer zu vergeben.Wann ist Bilanzstichtag?Der Bilanzstichtag ist immer der 31.12, d.h. eine BV-Kasse kann nur zu Jahresbeginn gewechseltwerden.MitwirkungsverpflichtungWie sieht die Auskunftspflicht gegenüber Dienstgebern, Arbeitnehmernund Vorsorgekassen aus?§ 14 BMSVG - Anspruch auf Abfertigung - LohnzettelDer Dienstnehmer erhält beim KV-Träger keine Auskunft ob sein Dienstgeber für ihn abführt.Eine Auskunftsverpflichtung hat allerdings die BVK.Bei Beendigung des DV ist vom DG ein Lohnzettel auch mit abfertigungsrelevantenDaten auszustellen. Sind diese Daten bei Aufnahme einer neuerli-jeweils beschäftigungszeitkonform auszustellen. Es erfolgt somit keine Summierung derAufgrund der Zusammenführung Lohnzettel - BGN, ist der Lohnzettel führend. Dieser istchen Beschäftigung im selben Kalenderjahr beim gleichen DG aufzusum- Grundlagen durch den Dienstgeber. An den Hauptverband sind diese Grundlagen allerdings32-MVB-53.1/11 Dm/Mm-Bartellas – Version 29.7.2011 (Arbeitskreis 28.4.2011) Seite 33 von 47