B M S V G - sv-beratung

I N T E R N E T - Rechtslage ab 1.1.2008B M S V GFragen-Antwort-KatalogNr. Frage Antwort164.164.1Kann der Dienstgeber freiwillig einen höheren Beitragssatz in die BVK NEIN.einzahlen?Beispiel:Es gibt keine freiwilligen Abfertigungszahlungen über das BMSVG. Eine Rückverrechnung istEin Lehrling absolviert eine Doppellehre als Spengler und Dachdecker. Der erforderlich. Die Zeitenstrecke würde dem DN nicht zu gute kommen, das veranlagte GeldOGH hat in seinem Erkenntnis vom 15.7.1986, Arb.10.542, ausgesprochen, bei der BV-Kasse verbleiben.dass bei einer Doppellehre, die auf einem einheitlichen Lehrvertrag beruht,die Ausbildung in beiden Lehrberufen während der gesamten Lehrzeit gemeinsamdurchzuführen ist. In diesem Fall sind die Regelungen des BUAGanzuwenden.Die Firma hat die BV-Beiträge bei der BUAK und über die Beitragsnachweisungabgerechnet. Eine Rückverrechnung über die Beitragsnachweisunglehnt der Dienstgeber ab. Er will die BV-Beiträge sowohl bei der BUAK alsauch bei der BV-Kasse belassen.Ist eine Doppelzahlung der BV-Beiträge zulässig oder ist eine Rückverrechnungüber die Beitragsnachweisung unbedingt erforderlich?Beispiel 1:Ein Arbeitgeber wirbt einen Arbeitnehmer von einem anderen Arbeitgeber Freiwillige Abfertigungszahlungen sind unzulässig.ab. Im bisherigen Unternehmen war der Arbeitnehmer im Abfertigungsrechtalt. Um seine "Vordienstzeiten" und der Verlust der Abfertigung alt zu kompensieren,zahlt der neue Arbeitgeber freiwillig € 5.000,-- an eine BVK zuGunsten des Arbeitnehmers.164.2Sind die € 5.000,-- Entgelt im Sinne des § 49 ASVG?Beispiel 2:Ein Arbeitgeber zahlt freiwillig mehr als die 1,53 % an MV-Beiträgen. DieGebietskrankenkassen prüfen nicht auf Überzahlungen.Ist die Überzahlung (Vorteil aus Dienstverhältnis) beitragspflichtig?Wird bei einer GPLA ggf. eine Nachverrechnung vorgenommen?Ordnungsbeiträge§ 56 Abs. 1 und 2 ASVG (Ordnungsbeiträge):Der § 56 ASVG ist nicht anzuwenden, weil das BMSVG nicht ausdrücklich darauf verweist.VorschreibebetriebeDer Dienstgeber kann intern eine Gegenverrechnung vornehmen.165.- Vorschreibung von Beiträgen für 4 Monate nach dem Ende der Pflichtversicherung– Dienstgeber hat die Abmeldung verspätet vorgelegt.§ 69 ASVG ist anwendbar! Siehe auch unter „Rückforderung“.- Vom Dienstgeber wird die Herabsetzung des Entgeltes verspätet gemeldet.32-MVB-53.1/11 Dm/Mm-Bartellas – Version 29.7.2011 (Arbeitskreis 28.4.2011) Seite 42 von 47