B M S V G - sv-beratung

I N T E R N E T - Rechtslage ab 1.1.2008B M S V GFragen-Antwort-KatalogNr. Frage Antwort111.sowie vom 1.5. bis 3.5.2009 bzw. 22.5. bis 23.5.2009).Wann hat der Versicherte im April und Mai 2009 Anspruch auf eine BV-Beitragsleistung zu Lasten der Mittel aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik?leistung.§§ 9 und 10 BMSVG - Auswahl der BV-KasseInnerhalb welcher Frist muss eine BV-Kasse vom Dienstgeber ausgewähltwerden?Nach § 9 Abs. 1 BMSVG ist die Auswahl der BV-Kasse so rechtzeitig vorzunehmen, dass dieordnungsgemäße Beitragszahlung oder Übertragung von Altabfertigungsanwartschaftensichergestellt ist.Hat der Arbeitgeber nicht spätestens nach 6 Monaten ab dem Beginn des Arbeitsverhältnissesdes Arbeitnehmers, für den ein BMSVG-Beitrag zu leisten ist, einen Beitrittsvertrag miteiner BV-Kasse geschlossen, ist das Zuweisungsverfahren nach § 27a BMSVG einzuleiten.112. INTERN Nur für sv-interne Verwaltungsabläufe relevant.113.114.Welche BVK ist zuständig, wenn ein Dienstgeber sowohl Dienstnehmer iSd§ 4 Abs. 2 ASVG als auch freie Dienstnehmer beschäftigt, und der Dienstgeberfür seine „echten“ Dienstnehmer bereits eine BVK gewählt hat?Ein Selbständiger, der als Dienstgeber für seine Arbeitnehmer schon eineBVK gewählt hat, ist in der Selbständigenvorsorge für seine Person an dieseBVK gebunden. Wie ist vorzugehen, wenn der Unternehmer mehrere Betriebeführt, für die verschiedene BVK gewählt wurden?Diesfalls ist die BVK zuständig, die bereits für die „echten“ Dienstnehmer ausgewählt wurde.Der Dienstgeber muss der BVK die Dienstgeberkontonummer unter der er die freien Dienstnehmerabrechnet bekannt geben.Da es im GSVG eine einheitliche KV-BG gibt, die unter Berücksichtigung der Einkünfte ausallen versicherungspflichtigen Tätigkeiten und Betrieben zu bilden ist, und die Vorschreibungder Beiträge zur Selbständigenvorsorge von dieser einheitlichen GSVG-KV-BG zu erfolgenhat, muss in der Selbständigenvorsorge der Grundsatz gelten, dass der Selbständige alsPerson (nur) einer BVK angehören kann (eine Versicherungsnummer = ein Selbständigernach BMSVG). Die Frage ist daher für die Praxis dahingehend zu beantworten, dass derUnternehmer eine der vorgegebenen BVK wählen kann.115. INTERN Nur für sv-interne Verwaltungsabläufe relevant.116. INTERN Nur für sv-interne Verwaltungsabläufe relevant.117. INTERN Nur für sv-interne Verwaltungsabläufe relevant.118.Ein Dienstgeber hat keine BV-Kasse gewählt und schließt seinen Betrieb. Die BV-Beiträge aufgrund der BN werden dienstgeberbezogen am 10. des nächstfolgendenDie BV-Beiträge wurden vom Krankenversicherungsträger veranlagt. Kalendermonates (wie für Überweisung an BV-Kasse) auf das Treuhandkonto des KVT ü-Der Krankenversicherungsträger erhält vorerst nur eine Verständigung über berwiesen. Dienstgeberbezogen erfolgt eine monatlich rollierende Verzinsung aufgrund derdie „Wiederaufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses“ von einem eingezahlten Beiträge. Damit kann sichergestellt werden, dass bei einer nachfolgenden Auswahleiner BV-Kasse durch den Dienstgeber oder des Hauptverbandes im Zuges des Zuwei-Dienstnehmer.Wie hat die Verzinsung der BV-Beiträge bei diesem Dienstnehmer zu erfolgen,damit annähernd ein richtiger Betrag errechnetsungsverfahrens die richtig verzinsten Beträge an die BV-Kasse überwiesen werden können.wird?32-MVB-53.1/11 Dm/Mm-Bartellas – Version 29.7.2011 (Arbeitskreis 28.4.2011) Seite 31 von 47