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I N T E R N E T - Rechtslage ab 1.1.2008B M S V GFragen-Antwort-KatalogNr. Frage Antwort96.97.98.99.100.101.gebers während des Bezuges des Wochengeldes ist unstrittig. Ist auch vomDifferenz-Kinderbetreuungsgeld der BV-Beitrag zu entrichten (FLAF)?Wenn ja, von welcher Beitragsgrundlage?Eine Versicherte erhält Kinderbetreuungsgeld ab 1.8.2007. 8 Wochen vorGeburt des zweiten Kindes Wochengeld (angenommen ab 1.3.2008). Geburtdes Kindes am 20.4.2008. Das Kinderbetreuungsgeld ruht angeblich ab21.4.2008 in voller Höhe wegen WG-Bezug.Gemäß § 6 Abs. 1 letzter Satz KBGG führt diese Fallkonstellation zu keinem Ruhen desKinderbetreuungsgeldes. Für die Abfertigung sind sowohl vom Kinderbetreuungsgeldbezug(Ersatz durch FLAF) als auch vom Wochengeldbezug (durch den Dienstgeber) Beiträge zuentrichten.Ein männlicher Versicherter übt ab 22.4.08 ein geringfügiges BMSVGpflichtigesArbeitsverhältnis aus. Ab 9.8.08 bezieht er Kinderbetreuungsgeld.Ein männlicher Versicherter übt von 2.1. 2003 bis 22.7.08 ein geringfügigesBMSVG-pflichtiges AV aus. Ab 9.8. 08 bezieht er KBG.Zuvor hat die Gattin Kinderbetreuungsgeld bezogen.Besteht in diesem Fall ein fiktiver Wochengeldanspruch und sind für die Zeitab 9.8.08 BV-Beiträge durch den FLAF zu entrichten?Wie verhält es sich, wenn eine Selbstversicherung nach § 19a ASVG vorliegtoder eine Vollversicherung aufgrund mehrfach geringfügiger Beschäftigungin Betracht kommt?Ist eine allfällige so genannte "Ausgleichszahlung" oder eine "Vorschusszahlung"zum Kinderbetreuungsgeld BMSVG-pflichtig? Eine solche Ausgleichszahlungist zu leisten, wenn ein Auslandsbezug eines Elternteilesbesteht und deshalb nach der VO (EWG) 1408/71zunächst der für Familienleistungenzuständige Staat ermittelt werden muss. Zu einer Vorschusszahlungkann es in den Fällen kommen, in denen es in dem für Familienleistungenzuständigen Staat keine dem Kinderbetreuungsgeld gleichartige Leis-Sind sowohl durch den FLAF vom 1.8.2007-20.4.2008, als auch vomDienstgeber ab 21.4.2008 BMSVG-Beiträge zu entrichten?Eine karenzierte Dienstnehmerin bezieht Kinderbetreuungsgeld vom1.2.2003 bis 31.1.2004. Ab 1.3.2003 bis zum Ende des KBG nimmt sie beiihrem Dienstgeber (aus dem sich das KBG ableitet) zusätzlich eine geringfügigeBeschäftigung auf. Nach dem Ende des KBG - also mit 1.2.2004 -nimmt sie wieder ihre volle Beschäftigung auf.Zu a): JA, weil ein neues Arbeitsverhältnis entsteht. Für die BMSVG-Pflicht ist das neue Arbeitsverhältniswie jedes andere zu behandeln (erster beitragsfreier Monat). Das alte Arbeits-a) Besteht für die geringfügige Beschäftigung BV-Pflicht?b) Besteht ab 1.2.2004 BV-Pflicht, nachdem das ursprüngliche VVH vor verhältnis ist weiterhin karenziert und somit aufrecht (siehe auch unter „§ 6 BMSVG - Beginndem 1.1.2003 begann?der Abfertigungszahlung“). Das bedeutet, dass § 6 Abs. 1 letzter Satz (12-Monatsregel)c) Ist es möglich, dass für die Zeit der geringfügigen Beschäftigung BV- nicht anwendbar ist. Der erste Monat ist beitragsfrei.Pflicht besteht (neues Dienstverhältnis?) und durch die Aufnahme der Zu b): NEIN, weil "altes" Arbeitsverhältnis fortgesetzt wird.Vollbeschäftigung nach dem KBG die BV-Pflicht wieder entfällt? Zu c): JA, siehe Antworten a) und b). Die BV-Pflicht des geringfügigen Beschäftigungsverhältnisseswürde dann entfallen, wenn die Dienstnehmerin die Karenz vorweg beendet hätte.Unter Berücksichtigung des ersten beitragsfreien Monats bezahlt der DG ab 22.5.08BMSVG-Beiträge. Da es sich um ein aufrechtes DV handelt, bezahlt der FLAF die BMSVGBeiträge ab 9.8.Für die Zeit des KBG-Bezuges wird geprüft, ob der Arbeitnehmer in einem aufrechten Arbeitsverhältnissteht, oder das Ende des letzten Arbeitsverhältnisses, das dem BMSVG unterliegtnicht länger als drei Jahre zurück liegt. Im vorliegenden Fall ist die Unterbrechungkürzer als drei Jahre und das geringfügige Beschäftigungsverhältnis ist dem BMSVG unterlegen,daher kommt es zu einer Entrichtung von BV-Beiträgen durch den FLAF.Aus einer § 19a ASVG-Selbstversicherung oder einer Vollversicherung aufgrund mehrfachgeringfügiger Beschäftigung kann niemals ein BMSVG-Anspruch erwachsen.Es ist auf das Kinderbetreuungsgeld in beantragter Höhe abzustellen.32-MVB-53.1/11 Dm/Mm-Bartellas – Version 29.7.2011 (Arbeitskreis 28.4.2011) Seite 28 von 47
I N T E R N E T - Rechtslage ab 1.1.2008B M S V GFragen-Antwort-KatalogNr. Frage Antwort102.103.tung gibt. In diesen Fällen kann die/der AntragstellerIn einen Vorschuss aufdie Ausgleichszahlung verlangen.Eine ehemalige Dienstnehmerin hat folgenden Versicherungsverlauf aufzuweisen:VVH (BV-pflichtig) vom 1.1. bis 31.3.2008ALV-Zeit vom 1.4. bis 31.7.2008WG aus der ALV-Zeit vom 1.8. bis 30.11.2008KBG vom 1.12.2008 bis lfd.Sind in diesem Fall für die Zeit des KBG BV-Anwartschaftszeiten gegebenund somit BV-Beiträge vom FLAF zu entrichten?Wie ist § 7 Abs. 7 BMSVG letzter Satz zu verstehen?1. Fall:Kinderbetreuungsgeld wird rückgefordert. Die am entsprechenden FLAF-Konto gemäß § 7 Abs. 5 BMSVG vorgeschriebenen BV-Beiträge werdendiesem Konto gutgeschrieben (rückverrechnet), wenn der Anspruch aufAbfertigung vom Arbeitnehmer oder ehemaligen Arbeitnehmer zu diesemZeitpunkt noch nicht realisiert wurde.2. Fall:Kinderbetreuungsgeld wird rückgefordert. Die am entsprechenden FLAF-Konto gemäß § 7 Abs. 5 BMSVG vorgeschriebenen BV-Beiträge werdendiesem Konto gutgeschrieben (rückverrechnet). Wurde der Anspruch aufAbfertigung vom Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt bereits realisiert (dieAbfertigung wurde inklusive der BV-Beiträge für den KBG-Bezug ausbezahlt),werden die BV-Beiträge vom Arbeitnehmer oder ehemaligen Arbeitnehmerrückgefordert - vom zuständigen KV-Träger oder von der zuständigenBV-Kasse?JA, der ehemalige Arbeitnehmer hat für Zeiten des Kinderbetreuungsgeldbezuges Anspruchauf Beitragsleistung zu Lasten des FLAF, wenn zwischen dem Beginn des Kinderbetreuungsgeldbezugesund dem Ende des letzten dem BMSVG unterliegenden Arbeitsverhältnissesnicht mehr als drei Jahre liegen.In beiden Fällen werden die bisher dem FLAF vorgeschriebenen BV-Beiträge vom Bezieherdes Kinderbetreuungsgeldes zurückgefordert und dem FLAF-Konto gutgeschrieben, unabhängigdavon, ob der Abfertigungsanspruch bereits realisiert wurde oder nicht. Die Anwartschaftszeitund BV-Grundlage bleiben jedoch erhalten.103.1 INTERN Nur für sv-interne Verwaltungsabläufe relevant.Familienlastenausgleichsfonds104. INTERN Nur für sv-interne Verwaltungsabläufe relevant.105. INTERN Nur für sv-interne Verwaltungsabläufe relevant.105.1 INTERN Nur für sv-interne Verwaltungsabläufe relevant.Familienhospiz / Bildungskarenz32-MVB-53.1/11 Dm/Mm-Bartellas – Version 29.7.2011 (Arbeitskreis 28.4.2011) Seite 29 von 47
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