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I N T E R N E T - Rechtslage ab 1.1.2008B M S V GFragen-Antwort-KatalogNr. Frage Antwort136.Dauer weniger als 3 Jahre (23.08.2007-17.02.2008),Abmeldegrund 01 (Kündigung durch Dienstgeber)Daraus folgt: MV-Beiträge werden von GKK veranlagt, bis Dienstgeber eineBV-Kasse ausgewählt hat bzw. vom HVB eine Zwangszuweisung durchgeführtwurde.Dienstnehmer schickt Schreiben an GKK und möchte, entwedera) die MV-Beiträge des 2. Dienstverhältnisses zur BV-Kasse übertragen,oderdie MV-Beiträge des 2. Dienstverhältnisses von GKK ausgezahlt bekommenSind Kontozusammenführungen möglich?weisung warten.Durch die Novelle wird eine Erweiterung der Möglichkeiten der Zusammenführung von beitragsfreigestellten Abfertigungskonten in BV-Kassen durch den/die Arbeitnehmer/in vorgenommen.Damit sind auch Übertragungen (Kontozusammenführungen) von beitragfrei gestelltenAbfertigungsanwartschaften während eines neuen laufenden Arbeitsverhältnisses aufdie BV-Kasse aus diesem Arbeitsverhältnis möglich, sofern nach der Beendigung des vorhergehendenArbeitsverhältnisses auf das Abfertigungskonto des/der Arbeitnehmers/in mindestensdrei Jahre keine Beiträge geleistet worden sind. Die Kontozusammenführung kanndamit nach dem Ablauf der Drei-Jahresfrist jeweils zum Monatsletzten vorgenommen werden.136.1 INTERN Nur für sv-interne Verwaltungsabläufe relevant.§ 18 BMSVG – BVK-Leitzahl137.138.Wie sieht die BVK-Leitzahl aus?Ist eine Prüfzahl vorgesehen?Gibt es eine 1:1-Zuordnung zwischen Dienstgebernummer und BVK-Leitzahl?Durch wen hat diese Zuordnung zu erfolgen (SVT oder BV-Kasse?§ 26 BMSVG - VerwaltungskostenDie BVK-Leitzahl wird als Bankleitzahl geführt. Es handelt sich um eine fünfstellige Zahl. Esist keine Prüfziffer vorgesehen. Jede BV-Kasse verfügt über mehrere Bankleitzahlen. Insgesamtreichen die BVK-Leitzahlen von 71.100 - 71.849.JA, es gibt eine 1:1-Zuordnung. Der Dienstgeber wählt die BV-Kasse aus. Durch diesenVertrag erfolgt die Zuordnung (der Dienstgeber hat im Beitrittsvertrag alle Dienstgeberkontonummernanzugeben).139. INTERN Nur für sv-interne Verwaltungsabläufe relevant140. INTERN Nur für sv-interne Verwaltungsabläufe relevant§ 47 BMSVG - ÜbertragungsbestimmungenÜbergang altes Recht - neues Recht; DG überweist an die BV-Kasse den Der Beginn wird auf der Änderungsmeldung vermerkt.141.Übertragungsbetrag, wie erfolgt die Meldung des Beginnes des AnspruchesAbfertigung neu? Wie meldet der DG den Wechsel einer BV-Kasse?32-MVB-53.1/11 Dm/Mm-Bartellas – Version 29.7.2011 (Arbeitskreis 28.4.2011) Seite 36 von 47
I N T E R N E T - Rechtslage ab 1.1.2008B M S V GFragen-Antwort-KatalogNr. Frage Antwort142.143.Wie hat die Überweisung des vereinbarten Überweisungsbetrages an dieausgewählte BV-Kasse zu erfolgen?Ist eine rückwirkende Einbeziehung möglich?Sie hat jährlich mindestens mit je einem Fünftel zuzüglich der Rechnungszinsen von 6% desjährlichen Übertragungsbetrages zu erfolgen. Aus Gründen der Rechtssicherheit wird klargestellt,dass die Zinsen vom noch ausstehenden Übertragungsbetrag zu berechnen sind.NEIN. Gemäß § 47 BMSVG kann ab 1.1.2003 in einer schriftlichen Vereinbarung zwischenArbeitgeber und Arbeitnehmer ab einem zu vereinbarenden Stichtag für die weitere Dauerdes Arbeitsverhältnisses die Geltung dieses Bundesgesetzes vereinbart werden. Dies gilt abStichtag, nicht rückwirkend. Davor existiert nur das Verhältnis Dienstgeber-BV-Kasse.144. INTERN Nur für sv-interne Verwaltungsabläufe relevant145.145.1146.147.Im Zusammenhang mit der Übertragung von Altabfertigungsanwartschaftengem. § 47 Abs. § 3 BMSVG sind folgende Fragen aufgetreten:- Sind diese Übertragungen generell als beitragsfrei anzusehen? Im § 49Abs. 3 Z 18 lit. b ASVG ist nur eine Regelung bei der Zahlung von Abfertigungsbeiträgengem. den §§ 6 und 7 BMSVG getroffen.- Sind Übertragungen dann als beitragsfrei anzusehen, wenn bestehendegesetzliche Abfertigungsansprüche zu überweisen sind (wie z. B. beiBeendigung eines Arbeitsverhältnisses)?- Sind Überzahlungen bei Übertragungen beitragspflichtig (z. B. Abfertigungsanspruch6 Monatsgehälter, Übertragung von 12 Monatsgehältern?- Wie ist bei Übertritt vom alten ins neue Abfertigungssystem bei Arbeitsverhältnissenvorzugehen, die noch keine drei Jahre gedauert haben?Beispiel:Eine Firma wurde verkauft. Die Mitarbeiter waren im alten Abfertigungsrecht.Alle Mitarbeiter wurden per 13.7.08 vom Verkäufer abgemeldet(Endigungsansprüche wurden errechnet und gemeldet) und nach altemRecht abgefertigt.Der neue Besitzer hat per 14.7.08 die Anmeldungen erstattet. Der DGzahlt die BV-Beiträge ab Beginn (Lohnzettel entsprechend Periode 07-12), und meldet den Übertritt ins BMSVG.Ist das richtig?Ein Dienstnehmer einer GmbH & Co KG, dessen Dienstverhältnis vor dem1.1.2003 begonnen hat, soll ab 1.3.2003 von der Komplementär-GmbH (mitallen Rechten und Pflichten) "übernommen" werden. Der Dienstnehmer istweder an der GmbH noch an der GmbH & Co KG beteiligt. Die GmbH istnicht am Vermögen der KG beteiligt. Frage: Liegen die Tatbestandsvoraussetzungenfür § 46 Abs 3 Z 2 BMSVG (Konzern) vor?Eine in einem international tätigen Konzern beschäftigte Person wird vomStandort Deutschland nach Österreich überstellt. Gilt hier die Ausnahmebestimmunggemäß § 46 Abs. 3 Z 2 BMSVG oder besteht mit dem WechselDie Übertragung von Altanwartschaften ist beitragsfrei. Die Überzahlung bei Übertragung istbeitragspflichtig (Vorteil aus dem Dienstverhältnis). Ein zusätzlicher BMSVG-Beitrag fällt abernicht an. Kommt es zu einer Übertragung alt/neu, so ist diese beitragspflichtig (Vorteil ausdem Dienstverhältnis).Werden Arbeitnehmer mit allen Rechten und Pflichten übernommen, so kann bei der schriftlichenVereinbarung zum Übertritt in das BMSVG festgelegt werden, dass für die alten Anwartschaftsansprüchekeine Übertragung erfolgt. Damit beginnt die Zahlung des BV-Beitrages mit dem vereinbarten Stichtag.Werden jedoch die alten Arbeitsverhältnisse mit allen Konsequenzen beendet, so handelt essich um neue Dienstverträge, es liegt somit kein Übertritt vor und der erste Monat ist beitragsfrei.§ 46 Abs. 3 Z 2 BMSVG kommt nicht zur Anwendung, da in diesem Fall kein Konzern vorliegt.Dieser Fall ist mit der Rechtsfigur der Vertragsübernahme (Dreiparteieneinigung zwischendem Arbeitnehmer und den beiden Arbeitgebern) so lösbar, dass der Arbeitsvertragvom neuen Arbeitgeber übernommen wird und somit ein durchgehendes Arbeitsverhältnisvorliegt, auf das weiterhin die bisherigen Abfertigungsregelungen Anwendung finden.Wenn dieses Beschäftigungsverhältnis zwingend dem österreichischen Arbeitsrecht unterliegt,ist das BMSVG anwendbar. Eine Ausnahmebestimmung im Sinne des § 46 Abs. 3 Z 2ASVG kann zur Anwendung kommen (Wechsel innerhalb des Konzerns).32-MVB-53.1/11 Dm/Mm-Bartellas – Version 29.7.2011 (Arbeitskreis 28.4.2011) Seite 37 von 47
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