B M S V G - sv-beratung

I N T E R N E T - Rechtslage ab 1.1.2008B M S V GFragen-Antwort-KatalogNr. Frage Antwort133.§ 17 BMSVG - Verfügungsmöglichkeiten des Anwartschaftsberechtigten über die AbfertigungVerfügungsmöglichkeiten des AnwartschaftsberechtigtenHat ein Dienstnehmer BV-Beiträge bei unterschiedlichen BV-Kassen liegen, kann über dieseWie sieht die Verfügungsmöglichkeit – auch im Falle von Pensionsantritt Einzelbeträge einzeln verfügt werden. Auch die Auszahlung von Teilbeträgen kann verlangtbetreffend ein Arbeitsverhältnis (zweites Arbeitsverhältnis läuft weiter) aus? werden. Soweit keine Auszahlung erfolgt, sind Verfügungen nach § 17 Abs. 1 Z 2 und 3BMSVG nur über den gesamten Betrag in der BVK zulässig.133.1 INTERN Nur für sv-interne Verwaltungsabläufe relevant.134.135.135.1Wie sehen die Verfügungsmöglichkeiten konkret aus?Wie sehen die Übertragungsmöglichkeiten aus?Beispiel:Dienstnehmer, 45.Lj vollendet1. Dienstverhältnis:Dienstgeber hat BV-Kasse ausgewähltDauer mehr als 3 Jahre (01.08.2003-31.01.2007),Abmeldegrund 03 (einverständliche Lösung)Daraus folgt: Dienstnehmer hat Anspruch auf Abfertigung und Verfügungsmöglichkeit2. Dienstverhältnis:Dienstgeber hat keine BV-Kasse ausgewähltDer Dienstnehmer kann über seine Anwartschaften bei verschiedenen Vorsorgekassen(BVK)n auch unterschiedlich verfügen (bei BVK-A Auszahlung, bei BVK-B Überweisung, beiBVK-C weiter veranlagen).Dienstnehmerübertragung: Bei der Variante der „Dienstnehmerübertragung“ muss überden gesamten Betrag innerhalb einer BVK verfügt werden. Es kann aber ein Teil ausbezahltund dann der Rest gesamt übertragen werden.Bei Pensionsantritt: Es kommen die Verfügungsvarianten „Auszahlung“ und „Überweisung“in Betracht. Übertragung ist nicht möglich, weil es sich bei dem Abfertigung-Neu–Modell umeine geförderte Sparvariante handelt, die nur während des aktiven Berufslebens zum Tragenkommen soll.Bei Tod: Verfügung durch den Ehegatten sowie durch die Kinder des Anwartschaftsberechtigtenzu gleichen Teilen, sofern für diese Kinder zum Zeitpunkt des Todes des AnwartschaftsberechtigtenFamilienbeihilfe gem. § 2 FLAG bezogen wird. Es kann nur die Auszahlungder Abfertigung verlangt werden. Dieser Auszahlungsanspruch ist innerhalb von dreiMonaten ab dem Zeitpunkt des Todes des Anwartschaftsberechtigten gegenüber der BV-KASSE schriftlich geltend zu machen. Melden sich keine anspruchsberechtigten Personenbinnen der dreimonatigen Frist, fällt die Abfertigung in die Verlassenschaft.Dienstnehmerübertragung: Diese bezieht sich auf den Gesamtbetrag je BV-Kasse unabhängigvom Dienstgeber. Es gibt keine Teilverfügung. Wenn von 2 BV-Kassen übertragenwird, so handelt es sich um 2 Verfügungen.Dienstgeberübertragung: Alle Anwartschaften aus den laufenden Arbeitsverhältnissenwerden übertragen.a) Eine Übertragung der MV-Beiträge des 2. Dienstverhältnisses zur BV-Kasse des 1.Dienstverhältnisses ist nicht möglich:- Gemäß § 17 Abs. 1 Z 3 BMSVG ist eine Übertragung der Abfertigung nur in die BV-Kasse des neuen Arbeitgebers möglich. Eine Übertragung in die BV-Kasse des vorangegangenenDienstgebers ist daher nicht zulässig.- Gemäß § 14 Abs. 6 BMSVG ist die beabsichtigte Verfügung einer BV-Kasse schriftlichbekanntzugeben. Die GKK ist keine BV-Kasse.b) Eine Auszahlung der BV-Beiträge an den Versicherten ist nicht möglich, da die unter § 14Abs.4 BMSVG angeführten Bedingungen hier nicht zutreffen. Der Dienstnehmer muss warten,bis sein Dienstgeber ein BVK gewählt hat, gegebenenfalls muss er auf die Zwangszu-32-MVB-53.1/11 Dm/Mm-Bartellas – Version 29.7.2011 (Arbeitskreis 28.4.2011) Seite 35 von 47