NEUES AUS MERZIG - Stadt Merzig

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Der Stadtrat beschloss einstimmig die Bildung eines Merziger Seniorenbeirates sowie die dazugehörige Satzung. Kooperationsvertrag zwischen der Kreisstadt Merzig und der AG Altenhilfe Der Fachausschuss hatte beschlossen, eine beantragte zusätzliche finanzielle Unterstützung der AG Altenhilfe von der Übernahme der Geschäftsführung für den zukünftigen Seniorenbeirat der Kreisstadt Merzig abhängig zu machen. Dazu sollte ein Kooperationsvertrag mit der AG Altenhilfe abgeschlossen werden. Der Stadtrat beschloss einstimmig den Abschluss eines Kooperationsvertrages mit der Arbeitsgemeinschaft Altenhilfe Merzig e.V. Aufstockung der Zuschussmittel zur AG Altenhilfe Nachdem der Landkreis Merzig-Wadern seit Bestehen des gemeinnützigen Vereins AG Altenhilfe Merzig die Personalkosten der hauptamtlichen Mitarbeiterinnen finanziell bezuschusst hat, hatte der Kreistag Ende 2006 beschlossen, die Förderung ab dem 1. 4. 2007 um 10.000 € zurückzufahren. Die Bezuschussung erfolgte – und erfolgt weiterhin – im Rahmen der Delegation von Aufgaben der Seniorenarbeit/Altenhilfe des Landkreises an die AG Altenhilfe Merzig e.V. Mit der geänderten Fördersituation wäre verbunden, dass sich die Arbeitszeit der Geschäftsführerin der AG Altenhilfe nach unten korrigieren müsste, und zwar von zurzeit 28,88 auf zukünftig 19,25 Stunden/Woche. Die Auftragstätigkeiten für die landkreisweite Informationsberatungsstelle für Ältere ließen sich mit dem reduzierten Zeitkontingent abdecken, jedoch nicht die wichtigen, individuell ausgerichteten Aufgaben in der Beratungs- und Kontaktstelle für ältere Bürgerinnen und Bürger der Kreisstadt Merzig. Um die erforderliche Arbeitszeit der hauptamtlichen Geschäftsführerin auch zukünftig finanzieren zu können, benötigt die AG Altenhilfe eine Erhöhung des Zuschusses der Kreisstadt Merzig um jährlich mindestens 10.000 €. An städtischen Zuschussmitteln sind im Haushalt 2007 für die AG Altenhilfe 32.000 € bereitgestellt worden. Der erhöhte Zuschussbetrag in Höhe von zunächst 10.000 € müsste im Nachtragshaushalt 2007 eingestellt werden. CDU-Fraktionssprecher Seiwert betonte die sehr positive Arbeit, die die AG Altenhilfe seit Jahren in Merzig leiste. Der intensive Einsatz der Einrichtung entlaste das Sozialamt eindeutig von zusätzlichen Aufgaben, die ansonsten personalisiert werden müssten. Ein gutes Beispiel hierfür sei die „Merziger Tafel“, die sehr stark angenommen werde. Die CDU-Fraktion unterstütze daher die vorgesehene Mittelaufstockung und werde dem zustimmen. Für die SPD sprach sich Fraktionssprecher Ernst ebenfalls nachhaltig dafür aus, die AG Altenhilfe im notwendigen Maße zu unterstützen. Unverständlich sei allerdings, warum der Kreis jetzt diese Aufgabe an sich gezogen habe, die durch eine ganze Reihe von Institutionen in den Kommunen hervorragend gelöst worden sei. Die beim Kreis erfolgte Neuschaffung von 2,5 Stellen werde letztlich über die Kreisumlage finanziert. Dies entspreche eindeutig dem Subsidiaritätsprinzip, nachdem diese Aufgabenstellung zunächst von den freien Trägern zu erbringen sei. Der Stadtrat beschloss einstimmig, die Arbeit der AG Altenhilfe im bisherigen Umfang zu sichern und hierfür im Vorgriff auf den Nachtragshaushaltsplan 2007 weitere 10.000 € bereitzustellen. Er überträgt per Kooperationsvertrag die Geschäftsführung für den einzurichtenden Seniorenbeirat auf die AG Altenhilfe Merzig e.V. Vernetzung der Kindertageseinrichtungen und der Grundschule in Besseringen In Besseringen befinden sich im räumlichen Zusammenhang drei Kinderbetreuungs- und -bildungseinrichtungen: der Kindergarten der Stadt, der Hort der AWO und die Grundschule. Die drei Einrichtungen sollen im Rahmen eines Campusmodells inhaltlich und organisatorisch miteinander verbunden werden. Das große gemeinsame und alle Einrichtungen verbindende Thema soll in Anlehnung an das saarländische Bildungsprogramm das Thema „Bewegung, Sport und gesunde Ernährung“ sein. Dieses Thema soll begleitet werden von einem weiteren Schwerpunkt: Übergang zur Grundschule. Um die Verbindung der drei Gebäude auch nach außen sichtbar zu gestalten, soll zwischen der städtischen Kita und dem Kinderhaus der AWO/SPN eine gemeinsame Mensa mit Nebenräumen und weiteren Funktionsräumen errichtet werden, so dass auf die ursprünglich im Rahmen der VEP-Maßnahme am Standort des Kindergartens geplante Aufstockung verzichtet werden kann. CDU-Fraktionssprecher Seiwert unterstützte grundsätzlich den Gedanken der Vernetzung der Kinderbildungs- und -betreuungsangebote am Standort Besseringen. Zum jetzigen Zeitpunkt handele es sich allerdings noch nicht um ein ausformuliertes Konzept, weshalb noch eine Reihe von Fragen bezüglich der Betriebsform zu klären seien. Die Fraktion gehe daher davon aus, dass der Stadtrat nach Vorliegen eines solchen umsetzungsreifen Konzeptes nochmals mit der Angelegenheit befasst werde, um dann die abschließende Entscheidung über dessen Realisierung zu treffen. Einigkeit bestehe darüber, dass es einen Bedarf 18 an Krippenplätzen für Besseringen gebe und dass im Bereich des Kindergartens Sanierungsbedarf bestehe. Wichtig sei es, nach Lösungen zu suchen, bei denen innerhalb eines Hortangebotes auch am Nachmittag die Betreuung der Kinder durch Lehrpersonal gewährleistet sei, das Angebot damit dem einer freiwilligen Ganztagsschule ähnlich sei. Dieses Konzept müsse auch die Eltern, Erzieher und Kinder einbeziehen und damit zur gemeinsamen Idee werden. Die dabei gesetzten Schwerpunkte Bewegung und gesunde Ernährung sowie die Gestaltung des Übergangs zwischen Kindergarten und Grundschule seien bildungspolitisch hochaktuell. Dies sei auch der Hintergrund für die finanzielle Unterstützung des Landes bei der Fortbildung der Erzieherinnen. Ein funktionierender Betrieb in Besseringen könne auch als Modell für ähnliche Einrichtungen im Stadtgebiet, etwa in Schwemlingen, St. Peter oder St. Josef, dienen. Die CDU-Fraktion habe unter der Überschrift „Zertifizierung“ für den Kindergartenbereich bereits zusätzliche Mittel bereitgestellt. Ziel aller Bemühungen sei es dabei, eine weitere Qualitätssteigerung des vorschulischen Angebotes zu erreichen. Geteilt werde die vom Oberbürgermeister vorgetragene Auffassung, wonach sich die organisatorischen Änderungen innerhalb der Einrichtungen nicht nachteilig auf die Tarifstruktur und die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter auswirken sollen. Stadtratsmitglied Lorenz (SPD) bewertete den von der Verwaltung entwickelten Gedanken einer umfassenden Vernetzung vorschulischer und schulischer Einrichtungen am Standort Besseringen aus Sicht der SPD-Fraktion ausgesprochen positiv. Sicherlich sei es hier noch erforderlich, die Konzeption im Detail auszuarbeiten, die Verwaltung habe hier ausgesprochen gute Arbeit geleistet. Es bestehe die große Chance, durch die enge Zusammenarbeit aller Einrichtungen, von Erzieherinnen, Eltern und Kindern, Synergieeffekte zu nutzen. Für die Kinder entstehe eine sehr positive Situation, die es ihnen erlaube, in vertrauter Umgebung die einzelnen Entwicklungsschritte zu durchlaufen. Es sei auch zu erwarten, dass durch das gute Angebot auch die Nachfrage nach Plätzen belebt werde und sich hier eine teilweise gegen den demografischen Trend laufende Entwicklung ergeben könne. Dies sei auch im Hinblick auf die Erhaltung des Schulstandortes Besseringen von Bedeutung. Der Stadtrat beschloss einstimmig, das Konzept „Kindercampus“ dergestalt umzusetzen, dass die außerschulische Betreuung der Kinder am Standort Besseringen im städtischen Kindergarten und im Hort der Arbeiterwohlfahrt vernetzt wird. Die Verwaltung wurde beauftragt, ein entsprechendes Vertragswerk
mit der AWO/SPN auszuarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen. An der Entwicklung des pädagogischen Konzepts sind die Eltern der Kinder zu beteiligen. Einrichtung des Projekts „Elternschule" in der Kreisstadt Merzig Beim Projekt „Elternschule“ handelt es sich um ein Angebot an Eltern, in besonderen Veranstaltungen Hilfeleistungen bei erziehungstypischen Problemen zu geben. Partner sind Weiterbildungseinrichtungen, Schulen und Kindertageseinrichtungen im Saarland. Das Bildungsministerium fördert jede Einzelveranstaltung mit 75 % der Kosten, maximal 150 € je Veranstaltung. Die dann noch fehlenden Mittel werden von den teilnehmenden Eltern als Kostenanteil erhoben. Gesteuert wird die Maßnahme von der jeweiligen Einrichtung, also Schule oder Kindertagesstätte. Stadtratsmitglied Hoffeld erklärte die Zustimmung der CDU-Fraktion für die von ihr beantragte Maßnahme. Es sei wichtig und positiv, wenn Eltern die Gelegenheit erhielten, sich im Bezug auf ihre Erziehungsaufgabe fortzubilden. Die CDU-Fraktion vermisse in der Verwaltungsvorlage allerdings den Hinweis auf die in der Fachausschusssitzung einstimmig befürwortete Einführungsveranstaltung, bei der die drei vorhandenen Anbieter CEB, KEB und VHS den Leiterinnen der Kindertageseinrichtungen, den Lehrern und Elternvertretern ihr Angebot erläutern sollen. Stadtoberamtsrat Deschang informierte darüber, dass der Termin für diese Auftaktveranstaltung bereits mit den drei Anbietern abgestimmt sei. Vorgesehen sei der Termin 29. Juni, 15 Uhr. Die Einladung an die Kindergärten und Grundschulen sei ebenfalls bereits ergangen. Stadtratsmitglied Dreher befürwortete auch aus Sicht der SPD-Fraktion das Projekt Elternschule, das gut in die Zielvorstellung einer familienfreundlichen Stadt passe und auch den Lehrern die Arbeit in den Schulen erleichtern könne. Erfreulich sei, dass es, anders als dies ursprünglich vorgeschlagen, gelungen sei, hier eine breite Trägerlandschaft für die Durchführung der Schulungsangebote zu schaffen. Wichtig sei auch die Regelung, dass die Einrichtungen (Elternvertretung in Abstimmung mit der Leitung) die Möglichkeit hätten, selbst unter den vorhandenen Trägern das für sie passende Angebot zu wählen. Der Stadtrat beschloss einstimmig, dass die Kreisstadt Merzig das Projekt „Elternschule“ für die Schulen und Kindertageseinrichtungen in der Kreisstadt Merzig einführt und die Elternanteile städtischerseits übernommen werden. Die Einrichtungen wählen den Anbieter für die Schulungsveranstaltungen eigenverantwortlich aus. Die Mittel hierfür sind auf 2.000 € jährlich zu begrenzen. Kulturetat; hier: Neufestsetzung der Abonnementpreise Die große Theaterreihe weist einen besonders niedrigen Kostendeckungsgrad auf. Um hier Abhilfe zu schaffen, sollen die Preise ab der Saison 2007/2008 sowohl für die Einzelveranstaltung als auch für die Abonnements angehoben werden. Der Stadtrat beschloss einstimmig eine Neufestsetzung der Eintrittspreise für Theaterveranstaltungen in der Stadthalle ab der Saison 2007/2008. Festsetzung der Mietpreise für Bürgerhäuser und Hallen; hier: Rundung der Beträge Der Stadtrat hatte am 28. 9. 2006 beschlossen, den ab dem 1. 1. 2007 erhöhten Mehrwertsteuersatz in die Nutzungsgebühren der Bürgerhäuser und Hallen zu übernehmen. Die damit verbundenen ungeraden Beträge haben dazu geführt, dass einige Ortsvorsteher darum gebeten haben, die Beträge zu glätten. Der Stadtrat beschloss einstimmig, die Gebührensätze für alle künftig abzuschließenden Verträge auf volle Euro- Beträge aufzurunden. Diese Änderung tritt mit Wirkung vom 1. 8. 2007 in Kraft. Gebührenbefreiung Familienpass Merzig Am 1. 5. 2007 wurde der Familienpass Merzig 2 Jahre alt. Der Stadtrat hatte bei der Einführung des Familienpasses beschlossen, in einer 2-jährigen Probephase die Ausstellung der Familienpässe für die Familien kostenfrei zu halten. Nach der Probephase sollte pro Neuausstellung resp. jährlicher Verlängerung oder bei Verlust eines Familienpasses eine Gebühr von 5 € erhoben werden. Im Rahmen des Projektes „Lokales Bündnis für Familie Merzig“ soll – auch als Signal für andere örtliche Projektpartner – auf die beschlossene Gebührenerhebung bis auf Weiteres verzichtet werden. Ausnahme: Bei Verlust und beantragter Ersatzausstellung eines Familienpasses soll die Erhebung einer Gebühr von 5 € Bestand haben. Stadtratsmitglied Ripplinger brachte die Freude der CDU-Fraktion darüber zum Ausdruck, dass der Familienpass von der Bevölkerung so positiv aufgenommen werde. Es sei sehr positiv, dass in einer Reihe städtischer Einrichtungen Vergünstigungen eingeräumt worden seien und auch die Elternbeiträge für die Kindergärten hierüber hätten reduziert werden können. Begrüßenswert sei auch die Einbindung der Kaufmannschaft über den VHG, die sich in den besonderen Angeboten der Unternehmen für Familien auswirke. Auch in Zukunft solle die Ausstellung des Familienpasses gebührenfrei bleiben und damit ein Zeichen für die Familienfreundlichkeit der Stadt setzen. Stadtratsmitglied Siebenborn sprach für 19 die SPD-Fraktion ebenfalls die Zustimmung zur dauerhaften Gebührenbefreiung für die Ausstellung des Familienpasses aus. Feststellbar sei allerdings, dass derzeit nur 30 Prozent der Berechtigten den Familienpass auch wirklich nutzten. Es sei sinnvoll, einmal darüber nachzudenken, wie die Akzeptanz des Angebotes weiter erhöht werden könne. SPD-Fraktionssprecher Ernst erinnerte daran, dass bei der Diskussion in der Arbeitsgruppe zur Einführung des Familienpasses einmütig die Auffassung geherrscht habe, dass dieses Instrument weiterentwickelt und durch zusätzliche Angebote auf Dauer attraktiv gehalten werden müsse. Er forderte den Rat und die Verwaltung dazu auf, diesbezüglich Vorschläge zu entwickeln. Der Stadtrat beschloss einstimmig, die Ausstellung der Merziger Familienpässe auch weiterhin gebührenfrei zu halten. Bei Ersatzausstellung eines Ausweises wird eine Gebühr von 5 € erhoben. FSJ Kultur; Verlängerung einer Maßnahme und Bewilligung zweier weiterer Maßnahmen Die Kreisstadt Merzig bietet seit 2006 jungen Menschen die Möglichkeit, sich im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahres im Bereich Kultur beruflich zu orientieren. Die Erfahrungen mit diesem Personenkreis ist sehr positiv. Der Stadtrat beschloss einstimmig, zwei neuen Maßnahmen ab dem 1. 8. 2007 und der Verlängerung einer bestehenden Maßnahme bis zum 30. 9. 2007 zuzustimmen und die hierfür erforderlichen zusätzlichen Mittel in Höhe von 4.000 € im Nachtragshaushaltsplan 2007 bereitzustellen. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Überwachung und Prüfung von Ingenieurbauwerken gemäß DIN 1076 (1999) Der Stadtrat beschloss einstimmig, außerplanmäßig 60.000 € für die Überwachung und Prüfung von Ingenieurbauwerken bereitzustellen. Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Beschaffung eines Friedhofsbaggers Der Stadtrat beschloss einstimmig, für die Ersatzbeschaffung eines Friedhofsbaggers überplanmäßig Haushaltsmittel in Höhe von 95.000 € bereitzustellen. Redaktion „Neues aus Merzig“ Tel. 85-213 oder 85-215 Fax 85-150
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