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mit der AWO/SPN auszuarbeiten und<br />
dem <strong>Stadt</strong>rat vorzulegen. An der Entwicklung<br />
des pädagogischen Konzepts sind<br />
die Eltern der Kinder zu beteiligen.<br />
Einrichtung des Projekts „Elternschule"<br />
in der Kreisstadt <strong>Merzig</strong><br />
Beim Projekt „Elternschule“ handelt es<br />
sich um ein Angebot an Eltern, in besonderen<br />
Veranstaltungen Hilfeleistungen<br />
bei erziehungstypischen Problemen zu<br />
geben. Partner sind Weiterbildungseinrichtungen,<br />
Schulen und Kindertageseinrichtungen<br />
im Saarland. Das Bildungsministerium<br />
fördert jede Einzelveranstaltung<br />
mit 75 % der Kosten, maximal 150<br />
€ je Veranstaltung. Die dann noch fehlenden<br />
Mittel werden von den teilnehmenden<br />
Eltern als Kostenanteil erhoben.<br />
Gesteuert wird die Maßnahme von der<br />
jeweiligen Einrichtung, also Schule oder<br />
Kindertagesstätte.<br />
<strong>Stadt</strong>ratsmitglied Hoffeld erklärte die<br />
Zustimmung der CDU-Fraktion für die<br />
von ihr beantragte Maßnahme. Es sei<br />
wichtig und positiv, wenn Eltern die Gelegenheit<br />
erhielten, sich im Bezug auf ihre<br />
Erziehungsaufgabe fortzubilden. Die<br />
CDU-Fraktion vermisse in der Verwaltungsvorlage<br />
allerdings den Hinweis auf<br />
die in der Fachausschusssitzung einstimmig<br />
befürwortete Einführungsveranstaltung,<br />
bei der die drei vorhandenen Anbieter<br />
CEB, KEB und VHS den Leiterinnen<br />
der Kindertageseinrichtungen, den Lehrern<br />
und Elternvertretern ihr Angebot<br />
erläutern sollen. <strong>Stadt</strong>oberamtsrat<br />
Deschang informierte darüber, dass der<br />
Termin für diese Auftaktveranstaltung<br />
bereits mit den drei Anbietern abgestimmt<br />
sei. Vorgesehen sei der Termin<br />
29. Juni, 15 Uhr. Die Einladung an die<br />
Kindergärten und Grundschulen sei<br />
ebenfalls bereits ergangen.<br />
<strong>Stadt</strong>ratsmitglied Dreher befürwortete<br />
auch aus Sicht der SPD-Fraktion das Projekt<br />
Elternschule, das gut in die Zielvorstellung<br />
einer familienfreundlichen <strong>Stadt</strong><br />
passe und auch den Lehrern die Arbeit in<br />
den Schulen erleichtern könne. Erfreulich<br />
sei, dass es, anders als dies ursprünglich<br />
vorgeschlagen, gelungen sei, hier eine<br />
breite Trägerlandschaft für die Durchführung<br />
der Schulungsangebote zu schaffen.<br />
Wichtig sei auch die Regelung, dass<br />
die Einrichtungen (Elternvertretung in<br />
Abstimmung mit der Leitung) die Möglichkeit<br />
hätten, selbst unter den vorhandenen<br />
Trägern das für sie passende<br />
Angebot zu wählen.<br />
Der <strong>Stadt</strong>rat beschloss einstimmig, dass<br />
die Kreisstadt <strong>Merzig</strong> das Projekt „Elternschule“<br />
für die Schulen und Kindertageseinrichtungen<br />
in der Kreisstadt <strong>Merzig</strong><br />
einführt und die Elternanteile städtischerseits<br />
übernommen werden. Die Einrichtungen<br />
wählen den Anbieter für die<br />
Schulungsveranstaltungen eigenverantwortlich<br />
aus. Die Mittel hierfür sind auf<br />
2.000 € jährlich zu begrenzen.<br />
Kulturetat; hier: Neufestsetzung der<br />
Abonnementpreise<br />
Die große Theaterreihe weist einen<br />
besonders niedrigen Kostendeckungsgrad<br />
auf. Um hier Abhilfe zu schaffen,<br />
sollen die Preise ab der Saison<br />
2007/2008 sowohl für die Einzelveranstaltung<br />
als auch für die Abonnements<br />
angehoben werden.<br />
Der <strong>Stadt</strong>rat beschloss einstimmig eine<br />
Neufestsetzung der Eintrittspreise für<br />
Theaterveranstaltungen in der <strong>Stadt</strong>halle<br />
ab der Saison 2007/2008.<br />
Festsetzung der Mietpreise für Bürgerhäuser<br />
und Hallen; hier: Rundung<br />
der Beträge<br />
Der <strong>Stadt</strong>rat hatte am 28. 9. 2006<br />
beschlossen, den ab dem 1. 1. 2007<br />
erhöhten Mehrwertsteuersatz in die Nutzungsgebühren<br />
der Bürgerhäuser und<br />
Hallen zu übernehmen. Die damit verbundenen<br />
ungeraden Beträge haben<br />
dazu geführt, dass einige Ortsvorsteher<br />
darum gebeten haben, die Beträge zu<br />
glätten.<br />
Der <strong>Stadt</strong>rat beschloss einstimmig, die<br />
Gebührensätze für alle künftig abzuschließenden<br />
Verträge auf volle Euro-<br />
Beträge aufzurunden. Diese Änderung<br />
tritt mit Wirkung vom 1. 8. 2007 in Kraft.<br />
Gebührenbefreiung Familienpass<br />
<strong>Merzig</strong><br />
Am 1. 5. 2007 wurde der Familienpass<br />
<strong>Merzig</strong> 2 Jahre alt. Der <strong>Stadt</strong>rat hatte bei<br />
der Einführung des Familienpasses beschlossen,<br />
in einer 2-jährigen Probephase<br />
die Ausstellung der Familienpässe für<br />
die Familien kostenfrei zu halten. Nach<br />
der Probephase sollte pro Neuausstellung<br />
resp. jährlicher Verlängerung oder<br />
bei Verlust eines Familienpasses eine<br />
Gebühr von 5 € erhoben werden. Im<br />
Rahmen des Projektes „Lokales Bündnis<br />
für Familie <strong>Merzig</strong>“ soll – auch als Signal<br />
für andere örtliche Projektpartner – auf<br />
die beschlossene Gebührenerhebung bis<br />
auf Weiteres verzichtet werden. Ausnahme:<br />
Bei Verlust und beantragter Ersatzausstellung<br />
eines Familienpasses soll die<br />
Erhebung einer Gebühr von 5 € Bestand<br />
haben.<br />
<strong>Stadt</strong>ratsmitglied Ripplinger brachte die<br />
Freude der CDU-Fraktion darüber zum<br />
Ausdruck, dass der Familienpass von der<br />
Bevölkerung so positiv aufgenommen<br />
werde. Es sei sehr positiv, dass in einer<br />
Reihe städtischer Einrichtungen Vergünstigungen<br />
eingeräumt worden seien und<br />
auch die Elternbeiträge für die Kindergärten<br />
hierüber hätten reduziert werden können.<br />
Begrüßenswert sei auch die Einbindung<br />
der Kaufmannschaft über den<br />
VHG, die sich in den besonderen Angeboten<br />
der Unternehmen für Familien auswirke.<br />
Auch in Zukunft solle die Ausstellung<br />
des Familienpasses gebührenfrei<br />
bleiben und damit ein Zeichen für die<br />
Familienfreundlichkeit der <strong>Stadt</strong> setzen.<br />
<strong>Stadt</strong>ratsmitglied Siebenborn sprach für<br />
19<br />
die SPD-Fraktion ebenfalls die Zustimmung<br />
zur dauerhaften Gebührenbefreiung<br />
für die Ausstellung des Familienpasses<br />
aus. Feststellbar sei allerdings, dass<br />
derzeit nur 30 Prozent der Berechtigten<br />
den Familienpass auch wirklich nutzten.<br />
Es sei sinnvoll, einmal darüber nachzudenken,<br />
wie die Akzeptanz des Angebotes<br />
weiter erhöht werden könne.<br />
SPD-Fraktionssprecher Ernst erinnerte<br />
daran, dass bei der Diskussion in der<br />
Arbeitsgruppe zur Einführung des Familienpasses<br />
einmütig die Auffassung<br />
geherrscht habe, dass dieses Instrument<br />
weiterentwickelt und durch zusätzliche<br />
Angebote auf Dauer attraktiv gehalten<br />
werden müsse. Er forderte den Rat und<br />
die Verwaltung dazu auf, diesbezüglich<br />
Vorschläge zu entwickeln.<br />
Der <strong>Stadt</strong>rat beschloss einstimmig, die<br />
Ausstellung der <strong>Merzig</strong>er Familienpässe<br />
auch weiterhin gebührenfrei zu halten.<br />
Bei Ersatzausstellung eines Ausweises<br />
wird eine Gebühr von 5 € erhoben.<br />
FSJ Kultur; Verlängerung einer Maßnahme<br />
und Bewilligung zweier weiterer<br />
Maßnahmen<br />
Die Kreisstadt <strong>Merzig</strong> bietet seit 2006<br />
jungen Menschen die Möglichkeit, sich<br />
im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen<br />
Jahres im Bereich Kultur beruflich zu orientieren.<br />
Die Erfahrungen mit diesem<br />
Personenkreis ist sehr positiv.<br />
Der <strong>Stadt</strong>rat beschloss einstimmig, zwei<br />
neuen Maßnahmen ab dem 1. 8. 2007<br />
und der Verlängerung einer bestehenden<br />
Maßnahme bis zum 30. 9. 2007 zuzustimmen<br />
und die hierfür erforderlichen<br />
zusätzlichen Mittel in Höhe von 4.000 €<br />
im Nachtragshaushaltsplan 2007 bereitzustellen.<br />
Außerplanmäßige Mittelbereitstellung<br />
für die Überwachung und Prüfung<br />
von Ingenieurbauwerken gemäß DIN<br />
1076 (1999)<br />
Der <strong>Stadt</strong>rat beschloss einstimmig,<br />
außerplanmäßig 60.000 € für die Überwachung<br />
und Prüfung von Ingenieurbauwerken<br />
bereitzustellen.<br />
Bereitstellung von Haushaltsmitteln<br />
zur Beschaffung eines Friedhofsbaggers<br />
Der <strong>Stadt</strong>rat beschloss einstimmig, für<br />
die Ersatzbeschaffung eines Friedhofsbaggers<br />
überplanmäßig Haushaltsmittel<br />
in Höhe von 95.000 € bereitzustellen.<br />
Redaktion<br />
„Neues aus <strong>Merzig</strong>“<br />
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