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BRAK-Mitt. 6/2006 Aufsätze 243Finzel, Sparte adé! Anmerkungen zum DAV-Entwurf eines Bundesrechtsanwaltsausbildungsgesetzeshohen Anforderungen der §§ 8 und 13 erfüllen muss, umRechtsanwalt zu werden, dann dürfte auf der Hand liegen, dassdas öffentliche Amt des Notars im Nebenberuf für die künftigeAnwaltsgeneration nicht mehr zu erreichen ist.Und nun zu den Kosten. Der Rechtsanwalt soll dem Anwaltsreferendareine Mindestvergütung von mindestens 24/17 der monatlichenBruttovergütung für Referendare im Richterreferendariatzahlen und zwar für die Dauer von mindestens 14 Monaten.Die derzeitige Bruttovergütung eines ledigen Referendarsbeläuft sich auf ca. 900 Euro. Für 14 Monate sind dies insgesamtca. 12.600 Euro. Darüber hinaus muss ihm der Rechtsanwalteinen Ausbildungsplatz in der Kanzlei zur Verfügung stellenundermussihninden14Bereichendes§6Abs.2gem.DAV-Ausbildungshandbuch ausbilden und hierüber Ausbildungszeugnisse,die bei der Rechtsanwaltskammer verwahrtwerden, ausstellen.Deshalb nur der Vollständigkeit halber an dieser Stelle: Auchauf den Referendar selbst kommen erhebliche Kosten zu. Derzeitbetragen die Lehrgangskosten bei einem Fachanwaltslehrgangmit 120 Zeitstunden rund 2.000 Euro. Legt man für einenReferendarlehrgang mit 120 Zeitstunden lediglich 1.000 Eurozu Grunde, dann belaufen sich die Gesamtkosten für den 510-stündigen Referendarlehrgang durchschnittlich auf rund 4.500Euro.Mit anderen Worten, die nahezu gesamte finanzielle und praktischeAusbildungslast zum Rechtsanwalt liegt auf den Schulternder Anwaltschaft und des betroffenen Referendars. Nichtvon ungefähr heißt es in der Begründung zum Entwurf, alleindie bislang für Referendargehälter anfallenden Ausgaben derBundesländer in Höhe von etwa 233 Mio. Euro würden fastvollständig wegfallen, während im Gegenzuge dazu von derAnwaltschaft zusätzlich zu den monatlichen Vergütungen dieKosten für die während der praktischen Anwaltsausbildung zurVerfügung zu stellenden Ausbildungsplätze zu tragen wären.Vergessen wurden bei dieser Begründung die Kosten für denZeitaufwand, den jeder Ausbilder zwingend hat, wenn er denReferendar zur Examensreife führen will (und muss).Es verbleibt also dabei: Nach dem jetzt vorgelegten Entwurfkommt auf die Anwaltschaft jährlich eine im dreistelligen Millionenbereichliegende Kostenlawine zu, sofern nur die annäherndnotwendige Zahl von jährlich rund 3.000 Anwaltsreferendaren– so die frühere Schätzung des DAV – zur Erhaltungdes Anwaltsnachwuchses ausgebildet werden soll. Auch diesspricht dagegen, dass künftig noch eine qualifizierte Ausbildungzum Anwaltsberuf in der Breite gewährleistet ist.Fazit: Die erste Säule des Entwurfs, nämlich die Verbesserungder Ausbildungsqualität, ist mehr als brüchig.Nun sollen aber ausweislich der Begründung mit dieser Säule„Marktmechanismen“ geschaffen werden, die es der Anwaltschafterlauben, den Zugang zum Beruf selbst zu steuern, willsagen: „Geht es der Anwaltschaft gut, gibt es viele Plätze, gehtes ihr schlecht, vermindert sich ihre Zahl“ (so Kilger, AnwBl.2005, 534).Diese Säule ist spätestens mit der Vorstellung des Bachelor-Master-Modells durch die Justizministerin NRW, Frau Müller-Piepenkötter, eingebrochen. Nach diesem Modell soll das bisherigejuristische Studium eine zweigeteilte Studienstruktur erhalten,nämlich einen 3-jährigen Studiengang mit dem Abschlussals Bachelor und einen weiteren 2-jährigen Studiengangmit dem Abschluss zum Master. Der Zugang zum weiterführendenMasterstudium setzt zwingend einen ersten berufsqualifizierendenHochschulabschluss voraus und soll darüberhinaus von weiteren besonderen Zugangsvoraussetzungen –z.B. gute Studienleistungen – abhängig gemacht werden. Angesichtsdieser Vorgaben wird, so die Ministerin, nur der geringereTeil der Bachelor-Absolventen ein juristisches Masterstudiumaufnehmen können. Es werden voraussichtlich etwa 40 % sein.Nach erfolgreichem Durchlaufen des Masterstudiums, wozuauch eine während des Studiums zu erstellende wissenschaftlicheMasterarbeit gehört, findet eine Eignungsprüfung zur Aufnahmein den juristischen Vorbereitungsdienst statt und nachAbleistung desselben eine abschließende juristische Staatsprüfung.Wir erhalten also eine deutlich intensivere und qualitativ bessereAusbildung als heute. Und vor allem: Es ist – anders alsbeim DAV-Modell – eine qualifizierte Ausbildung in der Breitegewährleistet und es findet hier im Gegensatz zur Zufallsauslesedes DAV-Modells eine Bestenauslese statt. Wer nicht zu denersten 40 % gehört, kann nicht einen der reglementierten juristischenBerufe ergreifen.Auch die Durchlässigkeit zwischen den einzelnen volljuristischenBerufen bleibt erhalten: Alle durchlaufen bis zur abschließendenStaatsprüfung unter staatlicher Leitung und mitstaatlicher Finanzierung eine vergleichbare Ausbildung.Die Anwaltschaft wiederum wird nicht mit Millionen-Kostenbelastet und vor allem ist das Massenproblem auf ehrliche Artund Weise gelöst. Der Beruf des Rechtsanwalts ist in diesemModell wieder ein Qualitätssiegel.Natürlich müssen sich sowohl der DAV-Entwurf wie auch dasMüller-Piepenkötter-Modell fragen lassen, was mit den „60 %“geschieht, die beim DAV-Modell nach dem ersten juristischenStaatsexamen infolge der Zugangssteuerung durch die Anwaltschaftund beim Müller-Piepenkötter-Modell nach dem 6. Semesteraufgrund der Bestenauslese nicht mehr weiterkommen.Aber auch hier ist das Müller-Piepenkötter-Modell dem DAV-Entwurf überlegen. Bei beiden Modellen werden zwar die Betroffenenjedenfalls in einer Übergangszeit auf den Rechtsberatungsmarktdrängen, die Gefahr jedoch, in das ureigene Betätigungsfelddes Rechtsanwalts eingreifen zu können, ist bei denim DAV-Modell erstexaminierten Kandidaten weitaus größerals bei den Bachelor-Juristen. Erstere können nämlich imDurchschnitt auf 8–10 Semester (und mehr) Jura-Studium verweisen,während Letztere mit sechs Semestern ihren zwingendenAbschluss gefunden haben. Der Referendar des DAV-Modells kann also auf seine längere juristische Ausbildung verweisenund damit möglicherweise größere juristische Betätigungsfeldererschließen, während sich der Bachelor in der Regelandere Berufsfelder erschließen muss. Ein weiterer gravierenderNachteil, der dem DAV-Modell anhaftet.Damit dürfte auch die zweite Säule des DAV-Modells brüchiggeworden, wenn nicht gar vollends eingestürzt sein.Es gibt sicher noch vieles im Bologna-Modell zu überdenkenund insbesondere wird auch hier das anwaltliche Berufsbildschon frühzeitig Berücksichtigung finden müssen. Aber einessteht spätestens jetzt fest: Das DAV-Modell ist ungerecht, es fördertdie Zufalls- und nicht die Bestenauslese, es führt zumWegfall des Anwaltsnotariats, es überwälzt Millionen-Kostenauf die Anwaltschaft, es verhindert einen Wechsel zwischenden reglementierten juristischen Berufen und ist bei der Lösungdes Massenproblems dem Müller-Piepenkötter-Modell weit unterlegen.Der Entwurf zeigt nicht im Ansatz auf, wie die„Marktmechanismen“ funktionieren sollen, um dieses Problemzu bewältigen. Allein der Hinweis, die Anwaltschaft regele diesesProblem selbst durch die Zurverfügungstellung von Ausbildungsplätzen,reicht nicht, wie die Beispiele aus einzelnenLändern zeigen. Darüber hinaus lässt das DAV-Modell weitausmehr halbfertige Juristen in den der Rechtsanwaltschaft vorbehaltenenRechtsberatungsmarkt eindringen, so dass man abschließendnur noch einmal sagen kann: Sparte adé!