Kanzlei- Informations- und Abrechnungssystem - brak-mitteilungen.de

BRAK-Mitt. 6/2006 Pflichten und Haftung des Anwalts 273Rechtsprechungsleitsätzeund den Verkehrsanwalt ggf. auf Unklarheiten und Widersprüchehinzuweisen. Diese Verantwortung wird mit dem saloppenAusdruck „Stempelmandat“ nur unzureichend dargestellt. Zueiner unmittelbaren Kontaktaufnahme mit dem Mandanten istder Prozessanwalt jedoch nur ausnahmsweise dann verpflichtet,wenn sich ihm der Eindruck aufdrängt, der Verkehrsanwalterfülle seine Pflichten gegenüber dem Mandanten nicht ordnungsgemäß(BGH, NJW 1988, 1079).Im vorliegenden Fall hatte der Prozessanwalt vorgetragen, erhabe das Problem mit dem Verkehrsanwalt besprochen; dieserhabe ihm erklärt, es solle bewusst nur der materielle Zukunftsschadeneingeklagt werden. Damit hat er sich auf einbeschränktes Mandat berufen. Die Darlegungs- und Beweislastfür ein unbeschränktes Mandat, das auch die Geltendmachungdes immateriellen Zukunftsschadens umfasst hätte, trägt derMandant. Der BGH hat klargestellt, dass es keinen Erfahrungssatzfür ein unbeschränktes Mandat gibt, der zu einer Beweislastumkehrführen könnte. Anders sei dies nur bei der Behauptungnachträglicher Einschränkungen eines zunächst unbeschränkterteilten Mandats (BGH, WM 1994, 1114). Die Sachewurde zur weiteren Verhandlung und ggf. Beweisaufnahmezurückverwiesen.Rechtsanwalt Holger GramsSicherster Weg bei MahnschreibenHat ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten einen Verzugsschadensersatzanspruchgeltend zu machen, stellt es eine Pflichtverletzungdar, wenn er es unterlässt, in dem Mahnschreiben eineAblehnungsandrohung auszusprechen. Er darf sich regelmäßignicht darauf verlassen, dass die Ablehnungsandrohung wegenInteressenwegfalls entbehrlich ist.BGH, Urt. v. 29.6.2006 – IX ZR 76/04, WM 2006, 2055Anmerkung:§ 326 BGB in der vor der Schuldrechtsreform geltenden Fassunghatte häufig zu Anwaltsfehlern geführt, sei es, dass nichtkorrekt unter Fristsetzung gemahnt oder die Ablehnungsandrohungnicht korrekt ausgesprochen wurde, sei es, dass stattSchadenersatz wegen Nichterfüllung „lediglich“ der Rücktrittvom Vertrag gewählt wurde. In allen Fällen lief der Mandantspäter Gefahr, bestimmte Rechte zu verlieren. Häufig wurdeihm dies erst während des oder nach dem anschließenden Prozessvor Augen geführt. So war es auch vorliegend. Der Anwalthatte es verabsäumt, dem Mahnschreiben eine klare Ablehnungsandrohungbeizufügen. Zwar berief sich die Klägerin imVorprozess darauf, dass eine Ablehnungsandrohung wegenInteressenwegfalls entbehrlich gewesen sei und stützte dieSchadenersatzansprüche auch auf Verschulden bei Vertragsschluss,drang mit diesen Argumenten aber letztlich nicht volldurch und musste einen Vergleich abschließen. Weitere Schadenersatzansprüchesollten deshalb im Regressprozess gegendie beratenden und im Prozess agierenden Anwälte durchgesetztwerden. Dort unterlag die Klägerin in den beiden erstenInstanzen, im Berufungsurteil wurde darauf abgestellt, dass tatsächlichein Interessenwegfall vorlag und daher keine Pflichtverletzungfestgestellt werden könne. Der BGH hob das Urteilauf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück.Die Formulierung einer deutlichen Ablehnungsandrohunghätte der Mandantin absolut keine Nachteile gebracht, aberalle Rechte erhalten. Selbst wenn die Auffassung des Gerichtsim Vorprozess im Ergebnis nicht korrekt gewesen sein sollte,hätte es überhaupt keiner Diskussion über einen Interessenwegfall,für den die Klägerin noch dazu darlegungs- undbeweisbelastet war, gegeben. Es lag also auf der Hand, dass dasgewählte Vorgehen nicht den sichersten Weg für die Mandantindarstellte und allein auf diesen Umstand die Pflichtverletzunggegründet werden konnte.Die Rechtslage nach der Schuldrechtsmodernisierung dürftedie Haftungssituation im hier dargestellten Zusammenhangleicht entschärft haben. Dennoch sollte der gewissenhafteAnwalt bei der Abfassung von solchen verzugsbegründendenSchreiben oder auch der Ausübung von Gestaltungsrechtensorgfältig vorgehen. Insbesondere im Baurecht (VOB/B !) sindhäufig Weichenstellungen im Vorfeld zu beachten, die im Prozessnicht oder nur schwer zu ändern sind und zu Rechtsverlustenbeim Mandanten führen können.Rechtsanwalt Bertin ChabFristenSorgfaltspflichten bei FristverlängerungsanträgenBei Fristverlängerungsanträgen darf die neue Frist bis zum Eingangder stattgebenden gerichtlichen Verfügung noch nicht alsendgültig eingetragen werden. Ggf. muss bei Ausbleiben einerVerfügung Nachfrage bei Gericht gehalten werden. (eigener Leitsatz)BGH, Beschl. v. 20.6.2006 – VI ZB 14/06Anmerkung:Auf Antrag des Anwalts wurde die Frist zur Berufungsbegründungvom Gericht verlängert, allerdings nur um einen kürzerenZeitraum als beantragt. Die Berufungsbegründung ging erst amTag des vom Anwalt beantragten Zeitpunkts bei Gericht ein.Der Anwalt machte durch eidesstattliche Versicherungenzweier Mitarbeiterinnen glaubhaft, er habe die Verfügung desGerichts nicht erhalten; er habe im Hinblick auf die ständigePraxis des Gerichts darauf vertrauen dürfen, dass dem Verlängerungsantragohne Einschränkungen stattgegeben werde.Das Berufungsgericht wies den Wiedereinsetzungsantragzurück und verwarf die Berufung als unzulässig; der BGH verwarfauch die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde als unzulässig.Zwar habe der Anwalt zunächst auf eine antragsgemäßeFristverlängerung vertrauen dürfen; die Versäumung der Fristberuhe jedoch auf mangelhafter Kanzleiorganisation desAnwalts und sei daher schuldhaft erfolgt.Bei Fristverlängerungsanträgen dürfe das neue, mutmaßlicheFristende noch nicht als endgültig eingetragen werden, sondernmüsse bei Eingang der gerichtlichen Verfügung nochmals überprüftwerden. Bis dahin müsse die neue Frist als hypothetischund damit vorläufig gekennzeichnet werden (BGH, NJW-RR1999, 1663; VersR 1984, 336). Bei Wiedervorlage der Akteaufgrund der ordnungsgemäß notierten Vorfrist hätte derAnwalt, gerade weil er keine gerichtliche Verfügung erhaltenhatte, ggf. durch Nachfrage bei Gericht überprüfen müssen, obdem Verlängerungsantrag stattgegeben worden war.Rechtsanwalt Holger GramsE-Mails verschwinden nicht einfach1. Der Mandant, der seinem erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigteneinen Rechtsmittelauftrag mit E-Mail zuleitet, handeltschuldhaft, wenn die E-Mail den Rechtsanwalt wegen eines Eingabefehlersnicht erreicht (Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschlussvom 4.10.2002 – 23 U 92/02)2. Legt der Prozessbevollmächtigte in einem solchen Fall eineeidesstattliche Versicherung seiner zuständigen Mitarbeiterin vor,