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BRAK-Mitt. 6/2006 Aufsätze 263Deppert, Die Rechtsprechung des Senats für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs im Jahre 2005mehr. Der Senat begründete dies mit Schutzerwägungen zugunstendes rechtsuchenden Publikums und der Bewerber umdie Zulassung beim Oberlandesgericht. Der Senat wiederholteden in den Beschlüssen vom 12.1.2004 aufgestellten Grundsatz,wonach es zum Schutz der rechtsuchenden Bevölkerunggeboten ist, die Zulassung beim Oberlandesgericht von einermehrjährigen Berufserfahrung als Rechtsanwalt abhängig zumachen (NJW 2004, 1455 f.).II.Entscheidungen in sonstigen Verwaltungsstreitverfahren1. Gestattung der Führung von Fachanwaltsbezeichnungena) In seinem Beschluss vom 4.4.2005 (AnwZ [B] 19/04, BRAK-Mitt. 2005, 188) hat der Senat die Verfassungsmäßigkeit des§ 43c Abs. 1 Satz 3 BRAO bejaht (bestätigt durch BVerfG,BRAK-Mitt. 2005, 274). Nach dieser Bestimmung darf die Befugnis,eine Fachanwaltsbezeichnung zu führen, nur für zweiRechtsgebiete erteilt werden. Der Senat sah hierin einen Eingriffin die Berufsausübungsfreiheit des Rechtsanwalts, derdurch Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt, hierfür geeignetund auch erforderlich ist. Der Senat hob dabei den Zweck derBeschränkung der Fachanwaltsbezeichnung auf zwei Fachgebietehervor, dass der Rechtsanwalt auf diesen beiden Fachgebietenvertieft tätig wird und damit die Qualitätsvorstellungender Öffentlichkeit erfüllt.b) Auch das Erfordernis des § 5 Satz 1 FAO, dass die nachzuweisendenbesonderen praktischen Erfahrungen innerhalb derletzten drei Jahre vor der Antragstellung gesammelt sein müssen,hielt der verfassungsrechtlichen Überprüfung durch denSenat Stand (Beschl. v. 18.4. 2005 – AnwZ [B] 31/04, BRAK-Mitt. 2005, 187, AnwBl. 2005, 499). Praktische Erfahrungenkönnen, falls sie zu lange zurückliegen, auch „altern“. Dasrechtsuchende Publikum darf erwarten, dass ein Rechtsanwalt,dem die Befugnis verliehen wird, sich als Fachanwalt auf einembestimmten Gebiet zu bezeichnen, sich auch mit seinen Erfahrungenauf der Höhe der Zeit befindet.c) In dem Beschluss vom 7.3.2005 (AnwZ [B] 11/04, BRAK-Mitt. 2005, 123 m. Anm. Offermann-Burckart) hatsichderSenatmit den Anforderungen an die Ladung zum Fachgespräch,den Anforderungen an das Protokoll über das Gespräch undden zulässigen Prüfungsstoff befasst. Der Antragsteller begehrtedie Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für das Arbeitsrecht.In einem vor dem AGH geschlossenen Vergleich hattesich die Kammer verpflichtet, den Antragsteller zu einem Fachgesprächzu laden. Die Ladung zum Fachgespräch enthielt denHinweis, dass das Fachgespräch den gesamten Bereich des Arbeitsrechtszum Inhalt haben wird. Nach Durchführung desFachgesprächs wurde der Antrag auf Verleihung der Fachanwaltsbezeichnungzurückgewiesen, weil der Antragsteller beider Erörterung arbeitsrechtlicher Sachverhalte und Fragen nichtgenügend praktische Erfahrungen auf dem gesamten Gebietdes Arbeitsrechts nachgewiesen habe. Der AGH hat den Bescheidder Antragsgegnerin aufgehoben und diese verpflichtet,über den Antrag auf Verleihung der Fachanwaltsbezeichnungerneut zu entscheiden. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerdehatte keinen Erfolg.Nach § 7 Abs. 2 FAO in der bis zum 31.12.2002 gültigen unddamit für den zu entscheidenden Fall noch maßgeblichen Fassungsollen bei der Ladung zum Fachgespräch Hinweise aufdie Bereiche gegeben werden, in denen der Fachausschuss denNachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse und praktischenErfahrungen nicht als geführt ansieht. Der Senat ist entsprechendseiner früheren Rechtsprechung davon ausgegangen,dass der zulässige Prüfungsstoff im Fachgespräch auf dieBereiche begrenzt ist, in denen die eingereichten UnterlagenDefizite aufweisen (Beschl. v. 23.9.2002 – AnwZ [B] 40/01,BRAK-Mitt. 2003, 25). Der Senat hat in einem obiter dictumausgeführt, dass für § 7 FAO n.F. nichts anderes gelte, obwohldiese Bestimmung nicht ausdrücklich regelt, worauf sich dasFachgespräch beschränken soll. Dies wurde mit der fortbestehendenFunktion des Fachgesprächs, lediglich die bei der Prüfungder Nachweise nach § 6 FAO festgestellten Defizite auszugleichen,begründet.Da der Antragsteller durch die vorgelegte Fallliste den Nachweisbesonderer praktischer Erfahrung in Teilbereichen des Arbeitsrechtsbereits erbracht hat, wäre das Fachgespräch auf dieanderen Teilbereiche zu beschränken gewesen. Da es in derLadung zum Fachgespräch an einem entsprechenden Hinweisund auch im Fachgespräch selbst an einer entsprechendenStoffbegrenzung fehlte, waren sowohl die Ladung zum Fachgesprächals auch dessen Durchführung rechtswidrig. Dies hattezur Folge, dass das rechtswidrig durchgeführte Fachgesprächnicht verwertet werden durfte.Der Senat wies für das weitere Verfahren darauf hin, dass derAGHdieAnforderungenandasnach§7Abs.2Satz4FAOzuführende Inhaltsprotokoll überspannt hat. Die Vorinstanz hatteentschieden, es müsse sich aus dem Inhaltsprotokoll konkreterschließen, welche Fragen gestellt worden seien und wie sieder Antragsteller beantwortet habe (AGH Rheinland-Pfalz,BRAK-Mitt. 2004, 131, 133). Eine so weitgehende Dokumentationdes tatsächlichen Verlaufs ist – so der Senat – aus verfassungsrechtlichenGründen nicht geboten.Anders als der AGH hat der Senat ein Recht des Antragstellersauf Stellungnahme zum negativen Votum des Fachausschussesgegenüber dem Vorstand der Antragstellerin abgelehnt. Diesgeschah unter Hinweis auf entsprechende Rechtsprechung desBundesverfassungsgerichts (BVerfGE 84, 34, 47) und des Bundesverwaltungsgerichts(BVerwGE 92, 132).2. Die Zulässigkeit der zweckgebundenen Ausbildungsumlagefür die Finanzierung der anwaltsbezogenen Ausbildungsabschnitteder ReferendarausbildungGegenstand der Entscheidung vom 18.4.2005 (AnwZ [B] 27/04, NJW 2005, 1710, BRAK-Mitt. 2005, 120 m. Anm. Dahns,AnwBl. 2005, 501) war ein Beschluss der Rechtsanwaltskammer,der für die Finanzierung der anwaltsbezogenen ReferendarausbildungeinezweckgebundeneUmlagevon25EuroproJahr für jedes Kammermitglied vorsah. Der Antragsteller hattebeim Anwaltsgerichtshof beantragt, den Beschluss in diesemPunkt für nichtig zu erklären. Zur Begründung hat er u.a. geltendgemacht, der Beschluss sei unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriftender Satzung der Antragstellerin zustande gekommen.Im Übrigen hat er die Auffassung vertreten, dass esfür den gefassten Umlagebeschluss an einer gesetzlichenGrundlage fehle. Durch die Umlage solle eine der Antragsgegnerinnicht zugewiesene Aufgabe finanziert werden. Zudemkönne es nicht Aufgabe der Antragsgegnerin sein, durch eineZwangsabgabe (potentielle) Konkurrenten ihrer Mitglieder zufördern. Der Anwaltsgerichtshof hatte den Antrag zurückgewiesen.Dagegen richtete sich die – vom Anwaltsgerichtshof zugelassene– sofortige Beschwerde des Antragstellers, welche vomSenat zurückgewiesen wurde.Der Senat hielt zunächst den mit einem Verstoß gegen die Satzungbegründeten Verfahrensfehler für unerheblich. Er begründetedies mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs,wonach ein Satzungsverstoß als unerheblich behandeltwerden kann, wenn klar zutage liegt, dass der Beschlussauch ohne den Verstoß in gleicher Weise zustande gekommenwäre, wenn also bei vernünftiger Beurteilung ausgeschlossenwerden kann, dass der Mangel das Ergebnis beeinflusst hat(vgl. BGHZ 49, 209, 211; 59, 369, 375/376; BGH, NJW 1998,684, 685).