Kanzlei- Informations- und Abrechnungssystem - brak-mitteilungen.de

BRAK-Mitt. 6/2006 Pflichten und Haftung des Anwalts 271Rechtsprechungsleitsätzeb) Das einer Anwaltssozietät erteilte Mandat erstreckt sich imZweifel auch auf später (scheinbar) eintretende Sozietätsmitglieder.OLG Saarbrücken, Urt. v. 22.12.2005 – 8 U 92/05-88, NJW-RR2006, 707, schon besprochen in BRAK-Mitt. 2006, 114Besprechung:Das OLG Saarbrücken hatte über die Berufungen in zwei Fällenzu entscheiden, denen vergleichbare Sachverhaltezugrunde lagen. Betroffen war offenbar jeweils dieselbeAnwaltssozietät. In beiden Fällen hatte die Kanzlei aus VerkehrsunfallmandatenAbfindungszahlungen seitens der gegnerischenHaftpflichtversicherungen erhalten, aber nicht in vollemUmfang an die Mandanten ausgekehrt. Die Auszahlungsansprüchewurden gegenüber der Anwaltssozietät, den beidenschon seit Mandatsbeginn in der Kanzlei tätigen Sozien sowieeiner weiteren – angestellten – Rechtsanwältin geltendgemacht, deren Name im Verlauf der Mandate auch auf demBriefkopf erschien. Erstinstanzlich wurden alle Beklagten verurteilt.Nur die angestellte Anwältin legte hiergegen Berufungein. Das OLG Saarbrücken hatte nun Gelegenheit, sich mit derHaftung neu eintretender Gesellschafter, insbesondere auchunter Rechtsscheinsgesichtspunkten, auseinanderzusetzen.Dass die Berufungsverfahren zu unterschiedlichen Ergebnissenführten, zeigt schon, dass es auf die Feinheiten ankam.Zunächst stellt sich die Frage, inwieweit die angestellte Anwältin,die ja nicht Gesellschafterin der BGB-Gesellschaft war,überhaupt in die Haftung kommen konnte. Die Anwältin warwährend der laufenden Mandate ohne weiteren Zusatz auf denKanzleibriefkopf als Rechtsanwältin aufgenommen worden.Damit wird nach einhelliger Auffassung der Rechtsschein einerSozietät erweckt. Interessant ist in diesem Zusammenhang dieFormulierung des OLG Saarbrücken, die vermuten lässt, dasses einen (hier nicht vorhandenen) Hinweis auf das Anstellungsverhältnisgrds. für geeignet hält, den Rechtsschein zu zerstören.Das OLG macht weiter deutlich – und dies wird bei derAnnahme einer Rechtsscheinhaftung oft übersehen –, dass dasBestehen einer „Außensozietät“ allein nicht ausreicht: Es gehtnicht um den „abstrakten“ Rechtsschein (so die Ansicht deserstinstanzlichen LG Saarbrücken), sondern es kommt auf denKenntnisstand des konkreten Mandanten an. Es war also zuprüfen, wann dem jeweiligen Mandanten die vermeintlicheSozienstellung bekannt wurde. In der Sache 8 U 92/05 hatteder Mandant bereits vor Eingang der streitgegenständlichenVersicherungsleistung auf dem Kanzleikonto einen Briefbogen,auf dem die Anwältin aufgeführt war, erhalten, im anderen Fallerst später.Es stellt sich hier die weitere Frage, welcher Zeitpunkt für dieZusammensetzung der Sozietät maßgeblich ist. Das OLG Saarbrückenstellt – im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechungwohl auch des BGH (z.B. NJW 1982, 1866) – auf den Verstoßzeitpunktab. Erst durch Nichtauszahlung der Versicherungsleistungist die Verbindlichkeit entstanden. In der Sache 8 U92/05 war die Beklagte dem Mandanten bereits vor dem Verstoßzeitpunktals (Schein-)Sozia bekannt. Das OLG bejahtefolglich die Rechtsscheinhaftung und wies die Berufungzurück.Im anderen Fall – 8 U 91/05 – war die Bekl. erst nach dem Verstoßzeitpunktals (Schein-)Sozia aufgetreten. Das OLG diskutiertan dieser Stelle, ob die Neusozia nachträglich noch in denMandatsvertrag einbezogen wurde. Dies dürfte allerdings indiesem Zusammenhang irrelevant sein, da die Verbindlichkeitjedenfalls bereits zuvor entstanden war. Auch für echte Sozienkommt in diesen Fällen eine Haftung analog § 128 HGB nichtin Betracht. Es kann dann nur noch um die Eintrittshaftung analog§ 130 HGB gehen, ein Thema, welches seit der Entscheidungdes II. ZS des BGH vom 7.4.2003 (NJW 2003, 1803) inder Diskussion ist. Dort hatte der II. ZS die analoge Anwendungdes § 130 HGB auf Gesellschaften bürgerlichen Rechtszwar generell bejaht, bezüglich der Haftung für berufliche Versehenvon Rechtsberatern aber ausdrücklich offen gelassen.Das OLG musste diese Frage hier nicht entscheiden. Es stelltnämlich fest, dass selbst die Argumente, die generell für eineanaloge Anwendung des § 130 HGB sprechen könnten, inBezug auf Scheinsozien nicht durchgreifen. Die Eintrittshaftungsoll ja nach Ansicht des II. ZS im Wesentlichen dem Gläubigerschutzdienen, d.h. es soll verhindert werden, dass durch Entnahmendes Neugesellschafters das Gesellschaftsvermögen,und damit die Haftungsmasse, gemindert wird. Diese Überlegungentreffen auf einen Scheinsozius aber in keinem Fall zu,da dieser nur den Anschein einer Gesellschafterstellungerweckt, faktisch aber keinen Zugriff auf das Gesellschaftsvermögenhat. Das OLG hält es daher nicht für angemessen, dieHaftung analog § 130 HGB auf einen nur scheinbar in dieGesellschaft Eingetretenen zu erstrecken. Die Klage wurde hierabgewiesen.Das OLG hat allerdings in diesem Fall die Revision zugelassenund damit die Möglichkeit eröffnet, dass sich der IX. ZS desBGH endlich mit der Problematik beschäftigen kann. Unabhängigdavon, wie der IX. ZS die Anwendung des § 130 HGBauf Rechtsberatersozietäten generell sieht, ist aber festzustellen,dass die Argumentation des OLG Saarbrücken im Hinblickauf die Scheinsozien absolut stichhaltig ist. Die Einbeziehungeiner Person, die während des Vertragsverhältnisses und bis zurEntstehung der Verbindlichkeit überhaupt noch nicht inErscheinung getreten ist, kann – wenn überhaupt – nur damitgerechtfertigt werden, dass das haftende Vermögen hierdurchgemindert wird. Wer dem Mandanten zusätzlich das Privatvermögendes Neusozius als Haftungsmasse zur Verfügung stelltund ihm damit ein „Überraschungsgeschenk“ macht, stellt dasGläubigerinteresse zu sehr in den Vordergrund. Ein Rückgriffmuss sich auf eine etwa durch den Neusozius herbeigeführteMinderung des Gesellschaftsvermögens beschränken. Beieinem Schein-Neusozius besteht diese Möglichkeit aber nichteinmal theoretisch. Für eine gesamtschuldnerische Haftungfehlt daher jede Rechtfertigung.Rechtsanwältin Antje JungkHaftungRechtsprechungsleitsätzeKeine Nachfragepflicht beim MandantenDie Verpflichtung des Anwalts, nach dem Grundsatz des sicherstenWeges den Nachweis des Zugangs empfangsbedürftiger Willenserklärungendes Mandanten an Dritte sicherzustellen oderdrohende Verjährungen von Ansprüchen gegen Dritte unter Kontrollezu nehmen, ist auf das Verhältnis des Anwalts zum Mandantennicht übertragbar. (eigener Leitsatz)BGH, Beschl. v. 29.6.2006 – IX ZR 176/04, NJW 2006, 2779Anmerkung:Dem bekl. RA war nach Abschluss eines Prozessvergleichs einKFB zugestellt worden. Er unterrichtete den Mandanten hiervondurcheinfachenBrief,indemerauchaufdieMöglichkeitder Beschwerde und die einzuhaltende Frist hinwies. Ob derBrief den Mandanten noch vor Fristablauf erreichte, bliebungeklärt; der Mandant meldete sich jedenfalls vor Fristablaufnicht. Erst nachher machte er geltend, er hätte Beschwerde ein-