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BRAK-Mitt. 6/2006 Personalien 2754. § 5 FAO – Der Fallbegriff unter Berücksichtigung der Entscheidungdes BGH vom 6.3.2006 (AnwZ [B] 36/05)Die Entscheidung des BGH vom 6.3.2006 (BRAK-Mitt. 2006,131) zwingt zu einer sorgfältigen Prüfung des Einzelfalls,gleichwohl gilt:Die Gesamtschau der Bearbeitung der Fälle muss erkennen lassen,dass der Antragsteller im Fachgebiet über besondere praktischeErfahrungen verfügt, die erheblich das Maß dessen übersteigen,das üblicherweise durch die berufliche Ausbildungund praktische Erfahrung im Beruf vermittelt wird (§ 2 Abs. 2FAO).Die Empfehlungen zu II. Ziff. 6 der Berliner Empfehlungen2001 bleiben aufrecht erhalten.Es ist nicht erforderlich, dass ein Antragsteller einen Fall vollständig(also von Anfang bis Ende) bearbeitet hat. Die Bearbeitungeines nennenswerten Abschnitts reicht aus.In jedem Fall ist es aber erforderlich, dass der Antragstellerselbst einen inhaltlichen Bearbeitungsschwerpunkt im Fachgebietinnerhalb des Drei-Jahres-Zeitraums vorweisen kann.5. § 5 FAO – Überschneidende RechtsgebieteDerselbe Fall kann, soweit die in den einzelnen Buchstabendes § 5 Satz 1 FAO festgestellten Voraussetzungen erfüllt sind,zum Nachweis der besonderen praktischen Erfahrungen inzwei Fachgebieten verwendet werden.6. § 5 FAO letzter Satz – Praxis bei der Gewichtung vonFällenDie Gewichtung der Fälle kann weder nach Falltypen allgemeinvorgegeben noch generell begrenzt werden.7. § 7 Abs. 1 FAO – Voraussetzungen eines PrüfungsgesprächsDer Erfahrungsaustausch ist sich einig, dass die Nichterfüllungder formalen Voraussetzungen der §§ 4 bis 6 FAO nicht durchein Fachgespräch ausgeglichen werden kann.(47 dafür, 45 dagegen, 2 Enthaltungen).8. § 14d Nr. 2 FAO – Verkehrsrechtlicher BezugFälle im Sinne von § 5 Satz 1 lit. k) in Verbindung mit § 14dNr. 2 FAO müssen einen eindeutigen verkehrsrechtlichenBezug aufweisen.9. § 15 FAO – Zwei FachanwaltsbezeichnungenEin Rechtsanwalt, der zwei Fachanwaltsbezeichnungen führt,muss pro Fachanwaltstitel Fortbildung im Umfang von mindestensje 10 Zeitstunden absolvieren.III. Anregungen zur Änderung der FAO an die Satzungsversammlung1. § 4 FAO – Nachweis der besonderen theoretischen KenntnisseDer 6. Berliner Erfahrungsaustausch empfiehlt der Satzungsversammlung,über eine Änderung des bisherigen Modus im Hinblickauf eine Qualitätsverbesserung der Leistungsnachweisenachzudenken.Die Durchführung des Lehrgangs und die Erstellung und Korrekturder Klausuren sollten institutionell getrennt werden.2. § 4 FAO – QualitätsanforderungenEs wird der Satzungsversammlung empfohlen, den Kammervorständeneine Qualitätsprüfung im Sinne einer inhaltlichenKontrolle der Voraussetzungen der Verleihung der Fachanwaltschaftzu ermöglichen und auf die hierfür erforderliche Gesetzesänderunghinzuwirken.3. § 4a FAO – Schriftliche LeistungskontrollenDer 6. Berliner Erfahrungsaustausch empfiehlt der Satzungsversammlungklarzustellen, dass sich die Voraussetzungen des § 4anicht auch auf § 4 Abs. 3 FAO, d.h. auf außerhalb eines Lehrgangserworbene besondere theoretische Kenntnisse beziehen.4. § 5 FAO – Der Fallbegriff unter Berücksichtigung der Entscheidungdes BGH vom 6.3.2006 (Anwz [B] 36/05)Es wird der Satzungsversammlung empfohlen, im Hinblick aufden Beschluss des BGH vom 6.3.2006 (BRAK-Mitt. 2006, 131)die Fallzahlen des § 5 Satz 1 FAO zu überdenken und gegebenenfallszu erhöhen.5. § 5 FAO – Rechtsförmliche VerfahrenDer Satzungsversammlung wird empfohlen, für die Fachgebiete,für die § 5 Satz 1 FAO den Nachweis rechtsförmlicherVerfahren fordert, nach der Möglichkeit einer jeweiligen„Legaldefinition“ entsprechend der in § 5 Satz 1 lit. b) FAO zusuchen.PersonalienEhrenpräsident der RAK Mecklenburg-Vorpommern Dietrich Schümann verstorben.Am 6. November 2006 ist der frühere Präsident der RAK Mecklenburg-Vorpommernnach schwerer Krankheit im Alter von 76Jahren verstorben. Schümann war der Gründungspräsident derRAK Mecklenburg-Vorpommern und hat sich besonders umdas Zusammenwachsen der ost- und westdeutschen Anwaltschaftverdient gemacht. Eine seiner wichtigsten Publikationenist ein Werk zur Geschichte der mecklenburgischen Anwaltschaft,in dem er einen Überblick gibt, von den dortigen Anfängender anwaltlichen Selbstverwaltung bis zur Auflösung derKollegien der Rechtsanwälte in der DDR.Ein ausführlicher Nachruf auf Dietrich Schümann erscheint inden BRAK-Mitteilungen Heft 1/2007.Dr. Peter Thümmel neuer Ehrenpräsident derRAK KölnDr. Peter Thümmel ist neuer Ehrenpräsident der RAK Köln. Erist damit nach Dr. Heinrich Vigano, Dr.Herbert Heidland und