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BRAK-Mitt. 6/2006 Aufsätze 261Deppert, Die Rechtsprechung des Senats für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs im Jahre 2005den Zugang einer Aktiengesellschaft zur anwaltlichen Berufstätigkeitnicht herleiten lasse; der Anspruch einer Aktiengesellschaftauf Zugang zur anwaltlichen Berufstätigkeit sei verfassungsrechtlichbegründet in Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1GG (ebenso Henssler/Prütting, BRAO, 2. Aufl., Vorbem. § 59cRdnr. 18 f.; a.A. Kempter/Kopp, NJW 2004, 3605, 3606). Auchder Bundesfinanzhof (NJW 2004, 1974; BFH/NV 2004, 224)hatte eine in der Rechtsform der Aktiengesellschaft betriebeneRechtsanwaltsgesellschaft als vor dem Bundesfinanzhof vertretungsberechtigtePerson angesehen. Er war dabei allerdings davonausgegangen, dass die betroffene Rechtsanwaltsaktiengesellschaftvon der zuständigen Rechtsanwaltskammer zugelassenwar (vgl. auch BFH, BRAK-Mitt. 2005, 93).Gänzlich neu ist das Problem der Zulässigkeit des Zusammenschlussesvon Rechtsanwälten zur gemeinsamen Berufsausübungin einer Kapitalgesellschaft trotz fehlender gesetzlicherRegelung nicht. Lange Zeit war auch die Zulassung der Gesellschaftmit beschränkter Haftung nicht geregelt. Erst durch dasGesetz vom 31.8.1998 (BGBl. I S. 2600), das am 1.3.1999 inKraft trat, wurden mit §§ 59c bis 59m, 115c BRAO und derNeufassung des § 60 Abs. 1 BRAO die gesetzlichen Rahmenbedingungenfür die Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkterHaftung geschaffen. Gleichwohl hatte das BayerischeOberste Landesgericht bereits in seinem Beschluss vom24.11.1994 (NJW 1995, 199) den Zusammenschluss vonRechtsanwälten zur gemeinsamen Berufsausübung in einerGmbH für grundsätzlich zulässig gehalten. Es hat unter Hinweisauf Art. 12 GG angenommen, dass die Anwalts-GmbH jedenfallsdann im Handelsregister eintragungsfähig sei, wennihre Satzung die zur Wahrung der Unabhängigkeit des Rechtsanwaltsunerlässlichen Mindestvoraussetzungen enthält.Dem hat sich der Senat auch für die Rechtsanwaltsaktiengesellschaftangeschlossen. Aus Art. 12 Abs. 1 GG folgt, dass es fürdie Zulässigkeit der Betätigung als Rechtsanwaltsaktiengesellschaftnicht maßgeblich darauf ankommt, ob es gesetzliche Bestimmungengibt, die diese Tätigkeit zulassen; vielmehr ist umgekehrtzu prüfen, ob es rechtliche Regelungen gibt, die eineentsprechende Berufsausübung verbieten, und ob solche Regelungen,falls und soweit sie bestehen, mit Art. 12 Abs. 1 GGvereinbar sind. Gesetzliche Bestimmungen, die ein Verbot einerRechtsanwaltsaktiengesellschaft enthalten, sind nach Auffassungdes Senats nicht vorhanden. Ein solches Verbot ist insbesonderenicht den §§ 59c ff. BRAO zu entnehmen, die lediglichfür Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Zulassungals Rechtsanwaltsgesellschaft regeln. Ausweislich der Begründungder Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zurÄnderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnungund anderer Gesetze (BT-Drucks. 13/9820) wollte derGesetzesentwurf „zur Frage der Zulassung anderer Gesellschaftsformen– insbesondere von Aktiengesellschaften – alsAnwaltsgesellschaften keine Aussage“ machen (a.a.O., S. 11).Der Senat hat sich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtsgestützt, wonach sich ein auf ein Verbot gerichtetesgesetzgeberisches Wollen aus dem gesetzlichen Regelungswerkmit hinreichender Deutlichkeit ergeben muss, wenn dadurchin grundrechtsrelevante Positionen eingegriffen würde(BVerfGE 98, 49, 59 f.). Er stellte fest, dass die Formulierung inder Gesetzesbegründung, zur berufsrechtlichen Zulassung vonAktiengesellschaften „keine Aussage“ zu machen, für eine derartigegesetzgeberische Absicht nichts hergibt.Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Zulassung einerRechtsanwaltsaktiengesellschaft hat der Senat auf die in §§ 59cff. BRAO aufgestellten Voraussetzungen zurückgegriffen. Er leitetaus dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebot (Art. 3Abs. 1 GG) einen Anspruch auf Zulassung der Aktiengesellschafther, wenn sie in einer ihrer Rechtsform entsprechendenWeise den wesentlichen Anforderungen genügt, die an die Zulassungeiner Kapitalgesellschaft zu stellen sind und die in§§ 59c ff. BRAO für die Zulassung einer GmbH ihren Niederschlaggefunden haben. Der Senat ist damit der Auffassung entgegengetreten,wonach die Aktiengesellschaft nicht zugelassenwerden kann, sondern nur als Organisations- oder Besitzgesellschafttätig werden darf (so früher: Kempter/Kopp, NJW 2004,3605, 3607; nunmehr zustimmend in ihrer Anmerkung inBRAK-Mitt. 2005, 174). Der Senat stellte folgende notwendigeErfordernisse für die berufsrechtliche Zulassung einer Aktiengesellschaftauf:• die Eigenverantwortlichkeit und Weisungsfreiheit der in derAktiengesellschaft tätigen Rechtsanwälte;• die Beschränkung des Unternehmensgegenstandes auf dieÜbernahme von Aufträgen, die zur Berufstätigkeit vonRechtsanwälten gehören (§ 3 Abs. 1 BRAO), und das Verboteines beruflichen Zusammenschlusses für die Aktiengesellschaft(vgl. § 59c Abs. 1 und 2 BRAO);• hinsichtlich der Aktionäre die Einhaltung der auch für dieGesellschafter einer GmbH geltenden Bestimmungen in§ 59e BRAO, insbesondere die Beschränkung des Kreises derAktionäre auf in der Gesellschaft beruflich tätige Rechtsanwälteund Angehörige der in § 59a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3BRAO genannten Berufe (vgl. § 59e Abs. 1 Satz 1 und 2BRAO);• Anforderungen an den Vorstand und den Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft,wie sie in § 59f BRAO für die Geschäftsführungund – entsprechend – auch für den fakultativen Aufsichtsrateiner GmbH gelten.Darüber hinaus müssen die allgemeinen, nicht spezifisch gesellschaftsrechtlichenVoraussetzungen nach § 7 Nr. 9, § 59dNr. 2 BRAO (kein Vermögensverfall) und nach § 59d Nr. 3,§ 59j BRAO (hinreichende Berufshaftpflichtversicherung) gegebensein. Um die erforderliche Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungenund ihres Fortbestandes zu ermöglichen, unterliegtdie ihre Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft beantragendeebenso wie die bereits zugelassene Rechtsanwaltsaktiengesellschaftder Pflicht, ihre für die Zulassung maßgeblichenVerhältnisse offenzulegen. Sie hat deshalb – in gleicher Weise,wie jeder Rechtsanwalt – an der Ermittlung des Sachverhaltsmitzuwirken (§ 36a Abs. 2 BRAO) und hat – ebenso wie dieGmbH (§ 59m Abs. 1 BRAO) – jede Änderung der Satzung, derAktionäre, des Vorstands und des Aufsichtsrates sowie die Errichtungoder Auflösung von Zweigniederlassungen der Landesjustizverwaltungund der Rechtsanwaltskammer unverzüglichanzuzeigen. Dazu ist sie, was die Zusammensetzung desKreises der Aktionäre angeht, dann in der Lage, wenn die Aktiennach der Satzung als vinkulierte Namensaktien ausgegebenwerden, deren Übertragung an die Zustimmung der Gesellschaftgebunden bleibt (§ 68 Abs. 2 AktG). Im Übrigen geltenauch für die als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassene Aktiengesellschaftdie anwaltlichen Berufspflichten sinngemäß.b) In seinem Beschluss vom 14.11.2005 (AnwZ [B] 83/04,AnwBl. 2006, 210; BRAK-Mitt. 2006, 82) sah der Senat ein Zulassungshindernisfür eine Aktiengesellschaft darin, dass ihreSatzung die Bildung einer Sternsozietät erlaubte. Nach § 59aAbs. 1 Satz 1 BRAO darf sich ein Rechtsanwalt mit anderenAngehörigen sozietätsfähiger Berufe in einer Sozietät zur gemeinschaftlichenBerufsausübung verbinden. Der Senat hieltan seiner ständigen Rechtsprechung (BGH, Beschl. v.21.6.1999 – AnwZ [B] 89/98, NJW 1999, 2970, 2971; v.29.9.2003 – AnwZ [B] 24/00, NJW 2003, 3548, 3549) fest, wonachhiernach den Gesellschaftern untersagt ist, ihren in einerRechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung ausgeübtenBeruf in einem weiteren beruflichen Zusammenschluss aus-