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BRAK-Mitt. 6/2006 Aufsätze 269Otto, Merksätze zur UmsatzsteuererhöhungTätigkeit ausgegangen werden. Um das Merkmal „als Rechtsanwalt“im Sinne des § 5 Satz 1 FAO nicht ganz zu verlassen,fordert der BGH allerdings, dass der Syndikusanwalt eine nichtunerhebliche Anzahl bedeutender Mandate aus einer Tätigkeitals niedergelassener Anwalt nachweisen muss, die vom Prüfungsausschusszu bewerten und ggf. zu gewichten sind. 38bb) SteuerberatungsgesellschaftDer für den Syndikusanwalt für die Fallbearbeitung im Sinnevon § 5 Satz 1 FAO geforderte (zusätzliche) Nachweis praktischerErfahrungen außerhalb des Anstellungsverhältnisses entfälltnach der jüngsten Rechtsprechung des BGH bei einemRechtsanwalt, der als Angestellter einer Steuerberatungsgesellschafttätig ist. 39 Ausschlaggebend ist insoweit, dass es sich beider Tätigkeit des (angestellten) Rechtsanwalts um die Bearbeitungvon Mandaten handelt, die an seinen Arbeitgeber herangetragenwurden und die er aus der Sicht dieser Auftraggeber –der Mandanten der Steuerberatungsgesellschaft – unabhängigund weisungsfrei bearbeitet hat. Wie der selbständige Rechtsanwalthat auch der angestellte Anwalt nicht die Perspektiveseines Arbeitgebers, sondern – was den Rechtsanwaltsberufprägt – die Perspektive des jeweiligen Mandanten einzunehmen.Er muss Mandantengespräche führen und sein Büro so organisieren,dass Fristen überwacht und eingehalten werden.cc) Angestellter AnwaltDamit ist die dritte Variante – der bei einer Rechtsanwaltssozietätangestellte Anwalt, der Fachanwalt werden will – mit entschieden:auf die dienst- oder arbeitsvertragliche Stellung desRechtsanwalts im Angestelltenverhältnis kommt es nicht entscheidendan. Maßgebend ist auch hier, ob und inwieweit hinsichtlichder betreffenden Fälle nach den konkreten Umständeneine persönliche und von fachlichen Weisungen freie Bearbeitungvorlag. Bearbeitet der Anwalt das an die Sozietät herangetrageneMandat selbständig, d.h. persönlich und frei voninternen Weisungen, sind die Voraussetzungen eigener Fallbearbeitungerfüllt. Unschädlich ist, wenn der Soziusanwalt dieUnterschrift unter den Schriftsätzen selbst leistet, wie dies invielen Fällen noch üblich ist. Allerdings muss der Antragstellerseine geistige Urheberschaft in geeigneter Form nachweisen,etwa durch das Diktatzeichen im Kopf der Schriftsätze, durchTerminsprotokolle von Gerichtsverhandlungen, die seine Teilnahmedokumentieren, ggf. auch durch entsprechende anwaltlicheVersicherung des jeweiligen Sozius. 40dd) AnwaltsnotarNach der am 3.4.2006 beschlossenen Neufassung des § 5 FAOwerden künftig auch solche – insbesondere im Bereich des ErbundFamilienrechts – vom Anwalt bearbeitete Fälle anerkannt,die dieser „als Anwaltsnotar“ betrieben hat. Damit soll einerunterschiedlichen Praxis in den einzelnen Kammerbezirkenvorgebeugt werden. Schon aus Kostengründen muss der Anwaltsnotarregelmäßig als Notar tätig werden. Dies soll ihmnicht zum Nachteil gereichen.Die Einschränkung, der Fall müsse auch von einem Rechtsanwalt,der nicht Notar sei, bearbeitet werden können, soll nachder Begründung Fälle reiner Beurkundungstätigkeiten ausschließen.Nachvollziehbar ist dies nicht. Die (anrechenbare)Tätigkeit des Anwaltsnotars macht aus der Vorbefassung mitdem Fall, die der Beurkundung regelmäßig vorhergeht, einen„Fall“, so dass die „reine“ Beurkundung von vornherein ausdem Fallbegriff herausfällt.(Fortsetzung in Heft 1/2007)38 Kritisch dazu Kleine-Cosack, AnwBl. 2005, 593, 597.39 BGH, Beschl. v. 6.3.2006 – AnwZ (B) 37/05, BRAK-Mitt. 2006, 134. 40 BGH, Beschl. v. 6.3.2006 – AnwZ (B) 37/05, BRAK-Mitt. 2006, 134.Merksätze zur UmsatzsteuererhöhungRechtsanwalt Dr. Klaus Otto, Nürnberg1. Die Umsatzsteuerpflicht e n t s t e h t mit der vollständigenAusführung der anwaltlichen Leistung oder der vereinbarungsgemäßabrechenbaren Teilleistung (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1,§ 13 Abs. 1 Nr. 1 UStG). Der Zeitpunkt des Entstehens derUmsatzsteuerpflicht ist maßgeblich für die Höhe des Steuersatzes(§ 12 Abs. 1 UStG).Beispiele:Endet eine Prozessvertretung am 15.1.2007, unterliegen alleGebühren nach dem RVG bzw. ein frei vereinbartes Honorar,die berechnet werden, dem Satz von 19 %.Endet eine anwaltliche Betreuung bei einem Verkauf einesUnternehmens erst mit Abschluss des Unternehmenskaufvertragesam 15.1.2007, unterliegt das berechnete Gesamthonorardem Satz von 19 %.2. Die Steuerbelastung von 19 % auf das gesamte Honorar kannnicht dadurch verkleinert werden, dass noch in 2006 Vorschussrechnungengestellt werden. Zwar ist in Vorschussrechnungenaus 2006 nur ein Umsatzsteuersatz von 16 % anzusetzen. Beider Schlussrechnung, bei der die Vorschüsse abgesetzt werden,ist aber die fehlende Umsatzsteuer von 3 % nachzuberechnen.Beispiel:Gesamthonorar 5.000,00 USt 950,00in 2006 berechneter Vorschuss –3.000,00 USt –480,002.000,00 470,00Der Rechnungsempfänger kann aus dieser Schlussrechnung dierestliche Umsatzsteuer von 470,00 als Vorsteuer geltendmachen, soweit die Voraussetzungen des § 15 UStG erfüllt sind.3. Die Steuerbelastung von 19 % wird verkleinert, wenn dieanwaltliche Gesamtleistung durch V e r e i n b a r u n g ingesondert abrechenbare Teilleistungen aufgespalten wird. Diebereits in 2006 vollständig erbrachten abrechenbaren Teilleistungenunterliegen nur einem Satz von 16 %, und zwar unabhängigdavon, wann die in 2006 ausgeführte Teilleistungberechnet wird. Eine Berechnung in 2007 ändert nichts an demgeschuldeten Umsatzsteuersatz von nur 16 %.Die Aufspaltung einer Gesamtleistung in mehrere Teilleistungenmuss noch in 2006 vereinbart werden, damit dies steuerlichanerkannt wird (BMF-Schreiben vom 11.8.2006, Tn. 21DStR 2006, 1552).Bei anwaltlichen Dienstleistungen, die zeitraumbezogen abgerechnetwerden, wie z.B. bei Abrechnung nach Stundenhonoraren,ergibt sich die Abrechenbarkeit der bis zum 31.12.2006erbrachten Teilleistungen aus stillschweigender Vereinbarung.Bei anderen anwaltlichen Dienstleistungen, die nicht durchZeithonorare abgerechnet werden, können die in 2006erbrachten Beratungen und Vertretungstätigkeiten nur dann alseine gesondert abrechenbare Teilleistung vereinbart werden,wenn sie wirtschaftlich von den zeitlich nachfolgenden Bera-