Wegweiser für den Umgang nach Trennung und Scheidung

Artikel 10 [Familienzusammenführung;grenzüberschreitendeKontakte](1) Entsprechend der Verpflichtung derVertragsstaaten nach Artikel 9 Absatz 1werden von einem Kind oder seinenEltern zwecks Familienzusammenführunggestellte Anträge auf Einreisein einen Vertragsstaat oder Ausreiseaus einem Vertragsstaat von den Vertragsstaatenwohlwollend, human undbeschleunigt bearbeitet. Die Vertragsstaatenstellen ferner sicher, dass dieStellung eines solchen Antrags keinenachteiligen Folgen für die Antragstellerund deren Familienangehörigehat.(2) Ein Kind, dessen Eltern ihren Aufenthaltin verschiedenen Staaten haben,hat das Recht, regelmäßige persönlicheBeziehungen und unmittelbareKontakte zu beiden Elternteilenzu pflegen, soweit nicht außergewöhnlicheUmstände vorliegen. Zu diesemZweck achten die Vertragsstaaten entsprechendihrer Verpflichtung nachArtikel 9 Absatz 1 das Recht des Kindesund seiner Eltern, aus jedem Land einschließlichihres eigenen auszureisenund in ihr eigenes Land einzureisen.Das Recht auf Ausreise aus einemLand unterliegt nur den gesetzlichvorgesehenen Beschränkungen, diezum Schutz der nationalen Sicherheit,der öffentlichen Ordnung (ordre public),der Volksgesundheit, der öffentlichenSittlichkeit oder der Rechte und Freiheitenanderer notwendig und mit denanderen in diesem Übereinkommenanerkannten Rechten vereinbar sind.Artikel 12 [Berücksichtigungdes Kindeswillens](1) Die Vertragsstaaten sichern demKind, das fähig ist, sich eine eigeneMeinung zu bilden, das Recht zu, dieseMeinung in allen das Kind berührendenAngelegenheiten frei zu äußern, undberücksichtigen die Meinung des Kindesangemessen und entsprechendseinem Alter und seiner Reife.(2) Zu diesem Zweck wird dem Kindinsbesondere Gelegenheit gegeben, inallen das Kind berührenden GerichtsoderVerwaltungsverfahren entwederunmittelbar oder durch einen Vertreteroder eine geeignete Stelle im Einklangmit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriftengehört zu werden.Artikel 16 [Schutz der Privatsphäreund Ehre](1) Kein Kind darf willkürlichen oderrechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben,seine Familie, seine Wohnungoder seinen Schrittverkehr oder rechtswidrigenBeeinträchtigungen seinerEhre und seines Rufes ausgesetztwerden.(2) Das Kind hat Anspruch auf rechtlichenSchutz gegen solche Eingriffeoder Beeinträchtigungen.Artikel 18 [Verantwortungfür das Kindeswohl](1) Die Vertragsstaaten bemühen sichnach besten Kräften, die Anerkennungdes Grundsatzes sicherzustellen, dassbeide Elternteile gemeinsam für dieErziehung und Entwicklung des Kindesverantwortlich sind. Für die Erziehungund Entwicklung des Kindes sind in ersterLinie die Eltern oder gegebenenfallsder Vormund verantwortlich. Dabei istdas Wohl des Kindes ihr Grundanliegen.(2) Zur Gewährleistung und Förderungder in diesem Übereinkommen festgelegtenRechte unterstützen die Vertragsstaatendie Eltern und den Vormundin angemessener Weise bei derErfüllung ihrer Aufgabe, das Kind zuerziehen, und sorgen für den Ausbauvon Institutionen, Einrichtungen undDiensten für die Betreuung vonKindern.(3) Die Vertragsstaaten treffen allegeeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen,dass Kinder berufstätigerEltern das Recht haben, die für sie inBetracht kommenden Kinderbetreuungsdiensteund -einrichtungen zunutzen.Rechte aufeuropäischer EbeneCharta der Grundrechteder Europäischen Union(vom Europäischen Rat beschlossen,aber noch nicht in Kraft)Artikel 24 [Rechte des Kindes](1) Kinder haben Anspruch auf denSchutz und die Fürsorge, die für ihrWohlergehen notwendig sind. Siekönnen ihre Meinung frei äußern.Ihre Meinung wird in den Angelegenheiten,die sie betreffen, in einerihrem Alter und ihrem Reifegradentsprechenden Weise berücksichtigt.(2) Bei allen Kinder betreffenden Maßnahmenöffentlicher oder privater Einrichtungenmuss das Wohl des Kindeseine vorrangige Erwägung sein.(3) Jedes Kind hat Anspruch auf regelmäßigepersönliche Beziehungen unddirekte Kontakte zu beiden Elternteilen,es sei denn, dies steht seinem Wohlentgegen.Verordnung (EG) Nr. 2201/2003des Rates vom 27. November2003 über die Zuständigkeitund die Anerkennung und Vollstreckungvon Entscheidungenin Ehesachen und in Verfahrenbetreffend die elterliche VerantwortungVon besonderer Bedeutung für Fragendes Umgangsrechts sind unter anderemdie Artikel 8-15, 41, 48, 50 und 55.Die Verordnung trat am 1. März 2005in Kraft. Sie löste die Verordnung (EG)Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai2000 über die Zuständigkeit und dieAnerkennung und Vollstreckung vonEntscheidungen in Ehesachen und inVerfahren betreffend die elterlicheVerantwortung für die gemeinsamenKinder der Ehegatten ab.Wegweiser für den Umgang / Rechtliche Regelungen zum Umgang 67