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Al Capone lässt grüßen
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Nicht auf Kosten der Wirtschaft!
Vollversammlung beschließt Resolution zur Optimierung des Geldwäschegesetzes.
Die Vollversammlung der IHK Gießen–
Friedberg hat sich aktuell mit dem Entwurf
eines Gesetzes zur Optimierung der
Geldwäscheprävention befasst. Die geplanten
Neuregelungen weisen Schwächen auf, die zu
massiven Mehrbelastungen für die Unternehmen
führen. Deshalb hat die Vollversammlung
in ihrer Sitzung vom 28.9.2011 einstimmig eine
Resolution beschlossen, in der eine Überarbeitung
des Gesetzesentwurfs gefordert wird.
Der Begriff der „Geldwäsche“ wird in Verbindung
gebracht mit dem legendären amerikanischen
Gangsterboss Al Capone, der illegal
erworbene Gelder tatsächlich in Waschsalons
investierte und damit deren wahre Herkunft
verschleierte. Die meisten Unternehmen gehen
bislang davon aus, dass dieses Thema sie gar
nicht berührt - ein Irrtum, der bei einer Kontrolle
schnell teuer werden kann. Denn, was
viele gar nicht wissen: betroffen ist neben dem
Finanzsektor, Rechtsanwälten, Steuerberatern
und Immobilienmaklern auch der gewerbliche
Handel!
Die Bundesregierung will den Kampf gegen
die Geldwäsche verstärken und Änderungen
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IT-Lösungen, so individuell wie Sie
am bislang geltenden Geldwäschegesetz vornehmen.
Eine Überprüfung hat ergeben, dass
Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen
nicht ausreichend nachkommt. In der
Konsequenz werden die Regierungspräsidien
in den nächsten Monaten damit beginnen in
den Unternehmen zu kontrollieren, ob die Vorschriften
des Geldwäschegesetzes eingehalten
werden. Hinzu kommt, dass die geplante
Gesetzesänderung die aktuell schon unangemessenen
Verpflichtungen der Unternehmen
sogar noch verschärft.
So ist für die Wirtschaft künftig eine massive
Erhöhung der Bürokratiekosten zu befürchten.
Unternehmen ab einer Größe von neun
Mitarbeitern müssten sowohl einen Geldwäschebeauftragten
als auch einen Stellvertreter
ernennen und melden. Der Deutsche Industrieund
Handelskammertag rechnet allein aus diesem
Grund mit Mehrkosten von über
130 000 000 Euro. Außerdem sollen Banken bei
Bareinzahlungen von Nichtkunden den Verpflichtungen
nach dem Geldwäschegesetzes
künftig schon ab 1 000 Euro nachkommen. Das
hätte eine enorme Mehrbelastung der Kredit-
Medienmanagement
Technik für Marketing, Vertrieb
und Verlage
Webseiten
wirtschaft zur Folge. Nach der derzeit geltenden
Rechtslage werden Verstöße gegen das
Geldwäschegesetz nur geahndet, wenn sie vorsätzlich
begangen wurden. Neu ist, dass ein
Bußgeld von bis zu 100 000 Euro schon dann
verhängt werden kann, wenn nur fahrlässig
gehandelt wurde.
Die Vollversammlung der IHK Gießen–
Friedberg unterstützt die Bundesregierung ausdrücklich
in ihrem Vorhaben, illegale Geldströme
einzudämmen. Sie fordert jedoch ein in der
Praxis handhabbares Gesetz, das realistische
Anforderungen an die Unternehmen stellt.
Gemeinsam mit den Regierungspräsidien in
Gießen und Darmstadt informiert die IHK Gießen–Friedberg
die Unternehmen über ihre Verpflichtungen
nach dem Geldwäschegesetz. Den
Wortlaut der Resolution sowie weitere Hinweise
zum Geldwäschegesetz und nützliche Links
finden Sie online. n
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WIRTSCHAFTSMAGAZIN · 11/2011 31