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DIE DIHK-SEITE 11·2011 Neues aus Berlin und Brüssel Gesetzliche Rente für Selbstständige? Berlin. Selbstständige in die Gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, hält DIHK-Präsident Driftmann für den falschen Weg. Das machte er beim „Rentendialog“ der Bundesregierung im September in Berlin deutlich. Die Datenlage sei unklar, Altersarmut bei Unternehmern keineswegs ein gesichertes Phänomen, betonte Driftmann: „<strong>Im</strong> Ergebnis würden Selbständige bevormundet und Beitragszahler und Betriebe perspektivisch durch höhere Rentenausgaben belastet." Sein Vorschlag: Wenn Handlungsbedarf nachgewiesen wird, sollte die private Vorsorge gestärkt werden. Dafür sind vor allem mehr Informationen über Relevanz und Formen der Vorsorge nötig, die IHK- Organisation unterstützt hier aktiv. Aber auch die Öffnung der Riesterrente wäre ein sinnvoller Schritt. Nachhaltig wirtschaften ja - aber bitte freiwillig! Berlin. Pläne des Rats für Nachhaltige Entwicklung, einen verpflichtenden Nachhaltigkeitskodex für die ganze Wirtschaft einzuführen, lehnt der DIHK strikt ab. Ein solcher Kodex würde dem Ziel, für nachhaltiges Wirtschaften zu überzeugen, einen Bärendienst erweisen. In einem gemeinsamen Schreiben mit der BDA an das Bundeskanzleramt sowie an das Bun- Kostensenkung durch E-Government Berlin. „Die elektronische Abwicklung von Verwaltungsdienstleistungen muss auch bei den Unternehmen zu Bürokratieabbau und Kostensenkungen führen.“ Das betonte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann bei einer Veranstaltung, an der auch Bundesinnenminister Hans- Peter Friedrich teilnahm. Auf der DIHK- Fachtagung bot Driftmann zugleich die Kooperation der IHK-Organisation an. desarbeitsministerium machen die Verbände auf die negativen Folgen aufmerksam: Der Kodex würde umfassende Erfassungs-, Dokumentations-, Konsultations- und Berichtspflichten nach sich ziehen. „Diese Anforderungen gehen an der betrieblichen Wirklichkeit vorbei und führen lediglich zu erheblicher Bürokratie“, lautet die Kernbotschaft. Zudem widerspreche eine solche Verpflichtung der Strategie der Bundesregierung, bei der Förderung des gesellschaftlichen Engagements von Unternehmen auf Freiwilligkeit zu setzen. Umweltzonen-Regelung wird überprüft Berlin. 48 Umweltzonen gibt es in Deutschland - weitere sind in Vorbereitung. Ob sich die Feinstaubbelastung dadurch tatsächlich deutlich reduziert, ist weiter umstritten. Nach einigen Jahren Erfahrung mit Umweltzonen ist es in jedem Fall an der Zeit, Potenziale zur Entbürokratisierung zu erschließen, fordert jetzt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben in Briefen an die verantwortlichen Bundesministerien. Er erinnert an das Versprechen der Koalitionäre, Fahrverbote zu lockern. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Kommunen Ausnahmegenehmigungen nicht gegenseitig anerkennen, sondern Unternehmen in jedem Ort neue Anträge stellen müssten. Zudem „Nur gemeinsam können wir ein wirtschaftsorientiertes E-Government erarbeiten.“ Konkret plädierte er für ein einheitliches Verwaltungssystem mit bundesweit einheitlichen Standards sowie die Entwicklung eines rechtssicheren elektronischen Firmenstempels, mit dem Unternehmen auf elektronischem Wege rechtswirksame Willenserklärungen abgeben können. sollten beispielsweise Fahrzeuge von Schaustellern oder Marktkaufleuten generell in den Ausnahmekatalog aufgenommen werden. Die Bundesregierung hat inzwischen eine Überprüfung zugesagt. Neuer Praktika-Leitfaden für Unternehmen Berlin. Praktika helfen Schülern und Studenten bei der Berufsorientierung. Der Blick in das Arbeitsleben ist daher wichtiger Bestandteil von Ausbildung und Studium. Trotzdem werden, vor allem von Seiten der Gewerkschaften, immer wieder strengere Regelungen gefordert. DIHK- Vize-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks hält davon nichts: „Die bestehenden Gesetze reichen zum Schutz der jungen Leute völlig aus. Höhere Hürden würden letztlich nur dazu führen, dass Unternehmen weniger Plätze anbieten." Der DIHK setzt auf Aufklärung und hat dazu gemeinsam mit der Bundesregierung und anderen Wirtschaftsverbänden einen Leitfaden entwickelt. Darin werden die vorhandenen Regelungen erläutert, über die vielfältigen Formen von Praktika informiert und Tipps für deren Ausgestaltung geliefert. Außerdem gibt es eine Übersicht zur Sozialversicherung und Musterverträge. „Praktika – Nutzen für Praktikanten und Unternehmen“ ist erhältlich unter: www.dihk.de/praktika 38 WIRTSCHAFTSMAGAZIN · 11/2011 www.giessen-friedberg.ihk.de
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