terre des hommes Deutschland e.V. (Hg.) »Babyklappen und ...

gefördert. So erklärte zum Beispiel die »Berliner Zeitung«
die Funktion von Babyklappen anlässlich eines neuen Falls
so: »Diese Einrichtungen geben Frauen die Möglichkeit, ihr
Kind gleich nach der Geburt anonym zur Adoption freizugeben.«
(17. April 2003) Die »Berliner Morgenpost«
kommentierte wie folgt: »... rechtlich sind die Babyklappen
derzeit noch umstritten. Formal besteht in Deutschland die
Pflicht, die Identität der Eltern registrieren zu lassen. Erst im
Januar hatte der Europäische Gerichtshof die anonyme Geburt
für legal erklärt und damit eine größere Rechtssicherheit
für die Einrichtung der Babyklappen geschaffen.« (17. April
2003) In diesen Artikeln wird versäumt, die Babyklappe mit
dem Vorliegen einer Notlage in Verbindung zu bringen, das
Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung wird auf
eine reine Formalität reduziert, und es werden falsche Informationen
zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes gegeben.
Die regulären Alternativen bleiben in diesen Artikeln
völlig unerwähnt.
5 Juristische Stellungnahme
Das Landesjugendamt hat eine rechtliche Bewertung dieser
Angebote von Prof. Dr. Wolf von der Humboldt Universität
Berlin vornehmen lassen. Wie Sie wissen kommt er zu der
Auffassung, dass Babyklappe und anonyme Geburt gegen
geltendes Recht verstoßen, und er gibt Hinweise für die Jugendbehörden,
wie diese Rechte geschützt werden können.
Das Landesjugendamt Berlin sieht in diesem Gutachten
eine gute Basis für ein einheitliches Vorgehen in der Jugendhilfe.
Wir haben es daher an alle Jugendämter Berlins ge-
154