Forschung und Innovation in der Schweiz 2016

32 Forschung und Innovation in der Schweiz 2016
Gut ausgebauter Schutz des geistigen Eigentums
Unternehmen oder Hochschulen, die mit Erfindungen auf dem
Markt erfolgreich sein wollen, müssen diese vor Imitation durch
Dritte schützen. Nur so können sie sich einen Wettbewerbsvorteil
sichern und Möglichkeiten für die Finanzierung ihrer Forschungsaufwendungen
realisieren.
Die Schweiz ist Mitglied der Europäischen Patentorganisation.
Diese betreibt das Europäische Patentamt (European Patent Office,
EPO) in München. Über 90% der Schweizer Patente werden dort
auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit überprüft. Durch die anschliessende
Patenterteilung erlangen sie in der Schweiz Gültigkeit.
Es besteht auch die Möglichkeit, ein Patent direkt in der Schweiz
anzumelden. Solche nationalen Patente werden aber im Moment
weder auf Neuheit noch auf erfinderische Tätigkeit geprüft, was
den Wert eines solchen nationalen Schweizer Patentes reduziert. In
einer Studie im Auftrag des Eidgenössischen Instituts für Geistiges
Eigentum (IGE) wurden Optimierungspotenziale für das Schweizer
Patentsystem untersucht. Ein möglicher Vorschlag ist die Aufwertung
des nationalen Schweizer Patents zu einem Vollpatent nach
Vorbild des EPO (IGE, 2015).
Hat ein Unternehmen den Eindruck, jemand verletze eines
seiner Patente, so ist es auf ein effizientes Gerichtswesen angewiesen.
Bis Ende 2011 waren in der Schweiz die kantonalen
Handelsgerichte für Patentfälle zuständig. Seither entscheidet in
Patentstreitigkeiten das Bundespatentgericht. In der Folge sind die
Verfahrensdauer und somit die Rechtsunsicherheit stark gesunken.
Gemäss den gesetzlichen Bestimmungen gehören Erfindungen
von Angestellten entsprechend ihren arbeitsvertraglichen Pflichten
dem Arbeitgeber, das heisst dem Unternehmen beziehungsweise
der Hochschule. Für die Forschenden in einem Anstellungsverhältnis
ist das geistige Eigentum an F&E-Resultaten im Arbeitsvertragsrecht
geregelt (Obligationenrecht). Im Bereich der Eidgenössischen Technischen
Hochschulen (ETH-Bereich) finden sich zusätzliche Bestimmungen
im ETH-Gesetz, bei den kantonalen Universitäten und den
Fachhochschulen (FH) in den dafür zuständigen kantonalen Gesetzen.
Das geistige Eigentum an den Resultaten von F&E-Arbeiten,
die mit öffentlichen Geldern, zum Beispiel des Schweizerischen
Nationalfonds (SNF) oder der Kommission für Technologie und Innovation
(KTI) unterstützt worden sind, sind im Bundesgesetz über
die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) und in der
dazu gehörigen Verordnung festgelegt. Demnach können der Bund
respektive seine Förderorgane an die Förderung Auflagen betreffend
dem geistigen Eigentum und der Verwertung der Resultate knüpfen.
Fiskalisches Umfeld und Klima für Neugründungen
Das Steuersystem der Schweiz ist stark föderalistisch geprägt. Die
Steuern wie auch die Steuersätze werden durch Bund, Kantone
und Gemeinden bestimmt. Daraus resultieren regional und lokal
unterschiedlich starke Belastungen der Unternehmen.
Innovationsrelevant ist ein generell günstiges fiskalisches Umfeld
für Unternehmen, da dieses unter anderem Kosten und (Selbst-)
Finanzierungsmöglichkeiten der F&E-Aktivitäten positiv beeinflusst.
Patentierung als Strategie zum Schutz des geistigen
Eigentums
Zum Schutz des geistigen Eigentums sind verschiedene Strategien
möglich (Hotz-Hart & Rohner, 2014). Eine davon ist die
Patentierung. Das Recht auf das Patent steht dem Erfinder,
seinem Rechtsnachfolger oder einem Dritten zu, welchem die
Erfindung aus einem andern Rechtsgrund gehört. Haben mehrere
die Erfindung unabhängig voneinander gemacht, so steht
dieses Recht demjenigen zu, der sich auf die frühere oder
prioritätsältere Anmeldung berufen kann («first-to-file-Prinzip»).
Mit einem Patent hat der Erfinder für maximal 20 Jahre
die Möglichkeit, andere von der Nutzung seiner Erfindung
auszuschliessen. Er muss diese aber im Gegenzug in Form der
Patentschrift offenlegen. Das Patentsystem dient so dazu, einen
Markt für Erfindungen zu etablieren. Auf diesem Markt
können Unternehmen mit ihren Erfindungen handeln, indem
sie beispielsweise diese verkaufen oder einen Dritten lizenzieren.
Der Erlös aus solchen Transaktionen bietet einen Anreiz
für weitere Investitionen in F&E.
In der Schweiz besteht ein im internationalen Vergleich generell
tiefes Steuerniveau, das zu wirtschafts- und investitionsfreundlichen
Rahmenbedingungen beiträgt. Laufende F&E-Ausgaben
werden heute in der Schweiz wie in den meisten anderen Ländern
als Aufwand verbucht und mindern somit die Steuerlast. Eine besondere
steuerliche Begünstigung von F&E-Aktivitäten wie dies
andere Länder wie die Niederlande oder Kanada kennen, gibt es
in der Schweiz nicht. Auch findet keine steuerliche Förderung von
Risikokapitalgesellschaften oder Venture-Financiers statt. Neugründungen,
Start-up-Projekten und kleinen, rasch wachsenden Unternehmen
kommt zu Gute, dass die Schweiz keine Besteuerung
von Kapitalgewinnen kennt. Eine weitergehende steuerliche Förderung
findet im Innovationsbereich nur über die Umwelt- und
Energiepolitik statt.
Weiter ist zu erwähnen, dass der Bundesrat im Juni 2015 eine
Reform der Unternehmensbesteuerung (USR III) verabschiedet hat.
Wird diese Reform vom Parlament angenommen, sollen Erträge
im Zusammenhang mit Patenten und vergleichbaren Rechten in
Zukunft reduziert besteuert werden. Zudem können die Kantone
erhöhte Steuerabzüge für F&E-Aufwendungen gewähren (Stand
Januar 2016).
1.2 Rechtliche Grundlagen
1.2.1 Bundesebene
Gemäss Bundesverfassung (Art. 64 BV) ist die Förderung der wissenschaftlichen
Forschung und der Innovation eine wesentliche
Aufgabe des Bundes. Die Koordination und die Gewährleistung
der Qualitätssicherung im schweizerischen Hochschulwesen
werden als gemeinsame Aufgabe des Bundes und der Kantone
definiert (Art. 63a BV). Zudem ist es laut Verfassung am Bund,