Forschung und Innovation in der Schweiz 2016

54 Forschung und Innovation in der Schweiz 2016
3.3 Forschungs- und innovationspolitische
Grundhaltung des Bundes
Angesichts der in aller Regel hervorragenden Positionierung der
Schweiz in den entsprechenden weltweiten Rankings scheint das
F&I-System der Schweiz über eine gute Struktur mit allen für eine
hohe Leistungsfähigkeit notwendigen und wichtigen Elementen
zu verfügen. Neben der Struktur wichtig für die Innovationsleistungsfähigkeit
ist die Art und Weise, wie das vorhandene F&I-
System von den Akteuren genutzt wird und wie die Akteure in
diesem System interagieren. Dies hängt zu einem wesentlichen
Teil von der F&I-Politik ab, verstanden als Gesamtheit aller Fördermassnahmen
der öffentlichen Hand in diesem Bereich.
Das Schwergewicht der F&I-Politik liegt in der Schweiz auf
der Förderung von Bildung und Forschung. «Die Bildungspolitik
orientiert sich im Grundsatz an zwei Säulen: der Berufsbildung (…)
und der akademisch orientierten Bildung (…). Daraus resultiert
volkswirtschaftlich betrachtet eine gute Mischung von Qualifikationen
verschiedener Orientierung, praktisch und anwendungsorientiert
einerseits und wissenschaftsorientiert akademisch anderseits,
welche den Aktivitäten der Wirtschaft entspricht» (Hotz-Hart &
Rohner, 2014). Die Forschungsförderung betont die Grundlagenforschung,
vernachlässigt die anwendungsorientierte Entwicklung
jedoch nicht. Je näher die zu fördernden Projekte am Markt sind,
desto geringer sollte – vom Grundsatz her – die staatliche Unterstützung
sein. Die Tatsache, dass der jährliche Bundesbeitrag an
den SNF rund siebenmal höher ausfällt als derjenige an die KTI,
trägt diesem Grundsatz Rechnung.
Die öffentliche F&I-Förderung der Schweiz leistet im Gegensatz
etwa zu den Rahmenprogrammen der EU in der Regel keine
Zahlungen direkt an Unternehmen. Es gibt auch keine fiskalische
Förderung von F&E-Aktivitäten, beispielsweise über Steuerermässigungen
oder indirekt über das öffentliche Beschaffungswesen
(«public procurement») wie von der OECD empfohlen. 12
Die öffentliche F&I-Förderung setzt in erster Linie auf die Eigeninitiative
der Forschenden, das Wettbewerbsprinzip und die
Anwendung qualitativer Beurteilungskriterien auf Gesuche: Vorherrschend
ist das Bottom-up-Prinzip. Einzelne Forscherteams
oder Unternehmen sollen die Initiative für F&E- und Innovations-
Aktivitäten ergreifen und selber Verantwortung und Risiken übernehmen.
Einzelne Projekte erhalten auf Gesuch hin im Wettbewerb
und beurteilt nach Exzellenz eine staatliche Förderung. In
der wirtschaftsnahen anwendungsorientierten Forschung wird
auf eine top-down bestimmte, orientierte Programmförderung
weitgehend verzichtet. Dies schliesst insbesondere im Bereich der
grundlagennahen Forschung eine politisch bestimmte Fokussierung
auf strategisch wichtige Themen («Schwerpunkte») nicht a
priori aus, wie das Beispiel der NFS zeigt. Eine Schwerpunktsetzung
erfolgt jedoch meist über eine Art Follow-up-Politik im Sinne der
Aufnahme und Verstärkung positiver Trends, die sich wiederum
aufgrund von Bottom-up-Entwicklungen abzeichnen.
12
Die Reform der Unternehmensbesteuerung (USR III) wird unter 1.1 erwähnt.
Mit dem Bottom-up-Prinzip geht auch die vorherrschende Auffassung
einher, dass Innovationen primär das Ergebnis unternehmerischen
Handelns und somit die ureigenste Aufgabe der Unternehmen
sind. Die Privatwirtschaft trägt die primäre Verantwortung
für Innovationsprozesse. Sie will und soll dafür im Rahmen ordnungspolitischer
Regeln über entsprechende Freiräume verfügen.
Der Staat ist nur subsidiär tätig. Er schafft günstige Rahmenbedingungen
und attraktive Voraussetzungen für Innovationen, wie ein
leistungsfähiges Bildungssystem und eine hochwertige Infrastruktur
in Bildung und Forschung («Enabling»). Die staatliche Innovationsförderung
zielt darauf ab, Menschen in ihren jeweiligen Tätigkeitsgebieten
Chancen zu geben, so dass diese ihre Talente
optimal entfalten können und in ausgewählten Gebieten international
wettbewerbsfähige Spitzenleistungen erbringen. Dazu gehört
auch die Gewährleistung einer im internationalen Vergleich
hohen Attraktivität des Standortes Schweiz für innovative Unternehmen,
Forschende und Fachkräfte.
Es kann von einem eigentlichen Paradigma der Innovationsförderung
des Bundes, ja der Schweiz gesprochen werden (Hotz-Hart
& Rohner, 2014). Nachfolgend die wichtigsten Auffassungen und
Grundsätze:
• Die wichtigste Antriebskraft für Innovationen ist der Wettbewerb,
wobei nicht nur Unternehmen im Wettbewerb stehen,
sondern auch Hochschulen und Forschungseinrichtungen im
ausseruniversitären Bereich. Die Innovationspolitik will bestehende
oder neu entstehende Konkurrenzverhältnisse zwischen
öffentlichen und privaten Akteuren des Innovationssystems
zulassen und beachten. Sie stellt sicher, dass es aufgrund des
staatlichen Engagements in Bildung und Forschung zu möglichst
geringen Wettbewerbsverzerrungen kommt. Dazu gehört unabdingbar
auch die Anerkennung und Aufrechterhaltung der
Autonomie der Hochschulen.
• Innovationspolitik will die Flexibilität und Anpassungsfähigkeit
der Akteure in Wirtschaft und Hochschulen und ihre Fähigkeit
zur Absorption von Neuerungen stärken sowie den damit verbundenen
strukturellen Wandel unterstützen. Dazu gehört die
Förderung der schnellen Umsetzung und Verbreitung des neuesten
Standes der Technik (diffusionsorientierte Wirtschaftspolitik).
Aufgrund ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung und des
vermuteten Potenzials für Wertschöpfung und Beschäftigung,
aber auch wegen ihrer strukturell bedingten Probleme und Engpässe
sind technologie- und exportorientierte KMU sowie Unternehmensgründungen
(Start-ups) eine besondere Zielgruppe
der Innovationspolitik.
• Innovationen entstehen sehr häufig in Netzwerken von Grossunternehmen
und KMU, Zulieferern und Abnehmern, öffentlichen
und privaten F&I-Einrichtungen sowie Bildungsinstitutionen,
Verbänden und Behörden. Die Innovationspolitik will dazu beitragen,
dass die Zusammenarbeit in solchen Netzwerken erleichtert
und verbessert wird. Gute Rahmenbedingungen bilden
eine wichtige Basis für Kooperationen im Bereich der Forschung
und Innovation zwischen Hochschulen und Privatwirtschaft. Die
überwiegende Zahl solcher Kooperationen findet dabei direkt
zwischen den Partnern statt, das heisst ohne direkte Beteiligung
oder Förderung durch den Bund.