Holzwirtschaft | w.news 06.2016

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R E C H T + R AT RISIKO INSOLVENZ Auswirkungen der Gesetzesreform auf Unternehmen mit Kunden in finanzieller Schieflage. VO N K A R S T E N K I E S E L U N D D R. D I E T M A R H A F FA Gerät ein Kunde in finanzielle Schieflage, kann die weitere Belieferung beziehungsweise Leistungserbringung an diesen zu erheblichen wirtschaftlichen Gefahren für das leistende Unternehmen führen. Der eigentliche Forderungsausfall im Falle der Insolvenz des Kunden ist dabei häufig noch das geringste Problem. Die Risiken sind durch straffes Forderungsmanagement und bei der Lieferung von Waren durch eine Warenkreditversicherung in den Griff zu bekommen. Erheblich höhere Schäden drohen durch die spätere Rückforderung bereits verbuchter Geldeingänge durch den Insolvenzverwalter wegen Insolvenzanfechtung. Kenntnis von Liquiditätsproblemen des Kunden als Risiko Wusste der Lieferant von Liquiditätsproblemen des Kunden, verlangt der Insolvenzverwalter im Extremfall die Erstattung der in den letzten zehn Jahren vom Lieferanten erlangten Zahlungen. Unter Umständen kann es dabei genügen, wenn man dem später insolventen Kunden mit Zahlungsvereinbarungen wie Stundungen oder Ratenzahlungsvereinbarungen entgegenkommen wollte. Gestützt werden solche Forderungen auf die sog. Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO. Der Wortlaut der Norm fordert den vom Insolvenzverwalter nachzuweisenden Vorsatz einer Gläubigerbenachteiligung beim handelnden Schuldner und die Kenntnis davon beim späteren Anfechtungsgegner. Der Bundesgerichtshof legt die Norm derzeit sehr weit aus. Bereits bei Kennt- 60 w.<strong>news</strong> JUNI 2016
R E C H T + R AT ANFECHTUNG nis der Beteiligten von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des später insolventen Unternehmens wird regelmäßig vom Vorliegen dieser subjektiven Voraussetzungen ausgegangen. Dem Insolvenzverwalter genügt für eine Anfechtung daher regelmäßig der Nachweis, dass Kenntnissen von typischen Indizien für Liquiditätsprobleme des Kunden vorlagen. Greift die Vorsatzanfechtung ein, muss der Lieferant ggf. Umsätze mit dem später insolventen Kunden für mehrere Jahre zuzüglich erheblicher Zinsen erstatten, obwohl er selbst seine Leistungen ordnungsgemäß erbracht hat. Die Möglichkeit, die auf die Anfechtung bezahlten Beträge zur Insolvenztabelle anmelden zu können, führt regelmäßig nicht zu einer wesentlichen Minderung des beim leistenden Unternehmen eingetretenen Schadens. Praktische Auswirkungen Ermutigt durch die insolvenzverwal - terfreundliche Rechtsprechung ist die Zahl der Vorsatzanfechtungen stetig gestiegen. Spezialisierte Dienstleister haben die Insolvenzanfechtung zwischenzeitlich als Geschäftsfeld entdeckt. Sie bieten die Ermittlung und Durchsetzung solcher insolvenzspezifischer Forderungen für Insolvenzverwalter an. Für die leistenden Unternehmen drohen dadurch erhebliche Schäden, die insbesondere bei mittelständischen Lieferanten mit einer geringen Zahl an Kunden häufig existenzbedrohend sind. Hinzu kommt, dass der Ausgang eines Anfechtungsprozesses selbst für Spezialisten häufig nicht vorhersehbar ist. Diese Anfechtungspraxis gegenüber Lieferanten und Dienstleistern wurde und wird als unangemessen angesehen. Stand der aktuellen Reformbestrebungen Die Industrie- und Handelskammern sowie weitere Wirtschaftsverbände haben vom Gesetzgeber eine Reform gefordert. ▼ JUNI 2016 w.<strong>news</strong> 61
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